JÜRGEN RÜTTGERS: EIN POPULIST FINDET DAS VOLK NICHT MEHR: Ein Vergangenheitskandidat
„Inkubatoren steigern die operative Effizienz, verkürzen den time-to-market und erhöhen so die Erfolgsquote von Start-up-Unternehmen signifikant.“ Wissen Sie, um was es geht? Ahnen Sie, wer spricht? Richtig, das ist ein Beispiel dafür, wie Politik sich der Sorgen der BürgerInnen annimmt. Politikverdrossenheit ade. Der Text hat eine klare Botschaft und einen sympathischen Ansager: Jürgen Rüttgers, jener Mann aus der CDU, der – so sein Slogan – „die Menschen ernst nimmt“. Mit Ausrufungszeichen!
Leider wird kaum jemand etwas von dem erfahren, was der Inkubator (zu deutsch: Brutkasten) Rüttgers ausgebrütet hat. Alle Agenturen hatten auf ihrem Kalender, dass der CDU-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen seine „Internet-Initiative“ vorstellen wollte. Keine hat eine Zeile verloren. Das ist schlimm, weil damit verpasst wurde, den Menschen Rüttgers so zu vermitteln, wie er wirklich ist: populistisch und machtversessen. Vor dem Mann sollte steckbrieflich gewarnt werden. Warum? Er zählt zu jenen Vertretern der politischen Klasse, die es eigentlich besser wissen – und trotzdem nach den Stimmen des Stammtischs gieren.
Jürgen Rüttgers hat gestern erneut die Bildungspolitik auf die Tagesordnung gesetzt. Ausgerechnet er, der sich selbst Zukunftsminister nannte, als er unter Kohl die Bildungseinrichtungen fit machen sollte für das Internet-Zeitalter. Jetzt ist diese Zukunft da – aber es gibt zu wenig IT-Absolventen, und die (Hoch-)Schulen Deutschlands sind die elektronischen Schlusslichter in den Industrienationen. Rüttgers, der Mitschuldige am deutschen PC-Analphabetentum, gibt nun die hetzerische Parole „Kinder statt Inder an die Computer“ aus. Dabei weiß Rüttgers es auch in der Migrationspolitik besser. Er hat ein Papier zur multikulturellen Gesellschaft in der Schublade, das Deutschland gegen den dumpfen CDU-Mainstream als das beschreibt, was es ist: ein Einwanderungsland.
Mit der Kohl-Affäre sind Politiker gescheitert, die A sagen, um B zu tun. In Wirklichkeit war Rüttgers nie ein Mann der Zukunft. Er ist der Kandidat der Vergangenheit. CHRISTIAN FÜLLER
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