Italienisches Rettungsschiff im Mittelmeer: Gerettete sollen nach Libyen

Italien und Malta streiten sich über die Aufnahme von 180 Geflüchteten, die im Mittelmeer gerettet wurden. Nun droht Italien, sie nach Libyen zu bringen.

Seit drei Tagen findet die „Diciotti“, ein Schiff der italienischen Küstenwache, keinen Hafen zum Einlaufen Foto: ap

Rom ap | Nach einem weiteren Streit mit Malta über ein Schiff mit Flüchtlingen und Migranten hat der italienische Innenminister Matteo Salvini mit der Rückführung der 177 Menschen an Bord nach Libyen gedroht. Salvini forderte am Sonntag, andere europäische Länder müssten die Menschen aufnehmen, die seit drei Tagen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache ausharren. Sein maltesischer Kollege Michael Farrugia hatte erklärt, die „einzige Lösung“ sei, dass die „Diciotti“ auf der Insel Lampedusa oder in einem anderen italienischen Hafen anlege.

Die „Diciotti“, im Einsatz im Rahmen der EU-Mission Frontex, hatte die Flüchtlinge und Migranten am 16. August gerettet. Italien bat Malta, sie aufzunehmen, was Malta ablehnte. Das Schiff sei nicht in einer Notlage, und die Menschen hätten maltesische Hilfe abgelehnt, hieß es zur Begründung. Sie zögen es vor, nach Italien weiterzufahren. In einem Tweet beschuldigte Farrugia Italien, die Menschen in maltesischen Gewässern gerettet zu haben, „nur um sie daran zu hindern, in italienische Gewässer einzufahren“.

Salvini erwiderte in scharfem Ton: „Entweder entscheidet Europa, Italien konkret zu helfen, angefangen mit den rund 180 Migranten an Bord der „Diciotti“, oder wir werden gezwungen sein, zu tun, was das Geschäft der Schmuggler definitiv beenden wird: die auf See geretteten Menschen in einen libyschen Hafen zu bringen“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa Salvini.

Ein solches Vorgehen könnte sich für Italien als rechtlich problematisch erweisen. Die italienische Regierung wurde bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Einsatzes ihrer Schiffe bei der Rückführung von Menschen nach Libyen gerügt. Seither unterstützt Italien die libysche Küstenwache, die eigenen Küsten besser zu überwachen, um Flüchtlinge und Migranten zurückzubringen.

Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli forderte am Sonntag eine Öffnung europäischer Häfen. Die Haltung Maltas sei sanktionswürdig, twitterte er. Malta verteidigt sein Vorgehen als völlig im Einklang mit internationalem Recht stehend.

Comments

[Tim Broich]

Ich wäre ja dafür, dass das Völkerrecht so umgeschrieben wird, dass die Länder die Leute aufnehmen müssen, die ihren Anteil an der Zerstörung der Heimatländer haben. Bei Afghanistan, wäre das dann vor allem Russland, USA, Pakistan, und Saudi Arabien. Beim Irak die USA. Bei Syrien ein ganzer Potpourri, insb. aber Saudi Arabien, Türkei, UAE, USA, Iran und Russland. Bei Libyen dann Frankreich, England, und USA.

Es waere diesen Ländern wirklich politisch zu wünschen dass dort mal Millionen von Leuten anlanden.

[danny schneider]

Das Seerecht ist in dieser Frage sehr klar: der nächstleigende Hafen muss aufnehmen. Kindergarten!

[75064 (Profil gelöscht)]

@danny schneider:

Das stimmt so nicht. Schiffbrüchige sind an einen sicheren Ort zu verbringen; und das ist einer, an dem das Leben der Schiffbrüchigen nicht weiter in Gefahr ist und ihre Grundbedürfnisse gedeckt werden können. Das ist eben in Libyen nicht der Fall auch wenn es sich der eine oder die andere so wünscht.

[Magumpus]

@75064 (Profil gelöscht):

unabhängig davon, ob Libyen als sicher einstuft oder nicht... die Migranten, Flüchtlinge etc. sind vorher freiwillig nach Libyen gegangen (die wenigsten Migranten sind Libyer).



Weiterhin sind Migranten, die vor der libyischen Küste aufgenommen wurden in den nächst sicheren Hafen zu bringen und das ist oftmals nicht einer in Italien, sondern in Tunesien oder Ägypten. Die sogenannte "Seenotrettung" bringt sie aber (den weiteren Weg) nach Europa. Kein Wunder, warum sich Italien weigert.

[Sven Günther]

@75064 (Profil gelöscht):

Und genau aus diesem Grund, bringt die deutsche Marine und auch die anderen Staaten keine Menschen nach Lybien zurück und auch keine andere Marine hat das bisher getan.

[A. Müllermilch]

Ohne NGO-Seenotrettung werden die Migrantenschiffe wieder so seefest, dass sie es aus eigener Kraft bis nach Lampedusa schaffen können. Das Problem bleibt. Wer Migranten abweist, verstößt gegen Menschenrechte. Wer Aylverfahren ermöglicht, wird überlaufen. Befridigende Lösungen hat niemand.

[Hugo Sanddorn]

@A. Müllermilch:

Auch wenn´s edel wäre, Migration als solche ist kein Menschenrecht! Und wirklich politisch verfolgt sind letztlich nur ganz ganz wenige.