Italien vor der Wahl: Monti fühlt sich berufen
Mario Monti tritt mit dem neuen Mitte-rechts-Bündnis bei den italienischen Parlamentswahlen an. Die Kirche und der Vatikan sind schon offizielle Unterstützer.
ROM taz | Mario Monti wird mit einem eigenen politischen Block bei den italienischen Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar 2013 antreten. „Agenda Monti für Italien“ soll die Allianz heißen, zu der sich Kräfte des gemäßigten Mitte-rechts-Lagers jetzt zusammenschlossen. Es war Monti selbst, der in den vergangenen Tagen letzte Zweifel ausräumte.
Ganz so, als sei er der neue Heiland, teilte er ausgerechnet in der Weihnachtsnacht über Twitter seine Bereitschaft mit, eine aktive Rolle zu übernehmen, und auf einem Spitzentreffen der ihn unterstützenden Kräfte präzisierte er am Freitag, er habe nunmehr die „Berufung zum Chef der Koalition akzeptiert“.
Als Senator auf Lebenszeit kann der parteilose Ökonom zwar nicht für das Parlament kandidieren. Er könnte aber nach der Wahl mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Sein Vorgänger Silvio Berlusconi griff Monti nach Presseberichten scharf an: Dieser sei vor 13 Monaten nur dank einer „Verschwörung“ an die Macht gekommen.
Vatikan und Kirche unterstützen Monti
Für das Abgeordnetenhaus werden jetzt drei miteinander verbündete Listen antreten, da vor allem die christdemokratische UDC eine Einheitsliste ablehnte. Die UDC unter Pierferdinando Casini war an den Berlusconi-Regierungen der Jahre 1994 und dann 2001–2006 beteiligt, dann aber vollzog sie den Bruch und stand 2008–2011 als Opposition gegen Berlusconi. Ebenfalls nach langen Jahren des Bündnisses hatte Gianfranco Fini, der frühere Chef der italienischen Postfaschisten, im Jahr 2010 den Auszug aus dem Berlusconi-Lager vollzogen; er tritt nun mit der Liste Futuro e Libertà per l’Italia (FLI) an.
Eine dritte Liste wird sich dagegen komplett neu formieren, mit dem Anspruch, Ausdruck der Zivilgesellschaft zu sein. Ferrari-Boss Luca Cordero Di Montezemolo und Montis bisheriger Integrationsminister Andrea Riccardi, Gründer der katholischen Laienorganisation Comunità di Sant’Egidio, sind hier die treibenden Kräfte.
Im Senat dagegen, in dem eine Sperrklausel von 8 Prozent gilt, werden die Monti-Anhänger auf einer Einheitsliste antreten. Sie selbst behaupten, schon jetzt bei 20 Prozent zu liegen; unabhängige Umfragen räumen ihr gerade einmal 15 Prozent ein. Doch Montis Truppen genießen prominente Unterstützung: Der Vatikan und die Bischofskonferenz machen in einer Weise für den neuen Block mobil wie seit dem Untergang der Democrazia Cristiana vor 20 Jahren nicht mehr.
Favorit Pierluigi Bersani
Favorit für die Wahlen bleibt aber weiterhin Pierluigi Bersani, Chef der Partito Democratico (PD) und Spitzenkandidat der Mitte-links-Allianz, die in den Umfragen bei etwa 40 Prozent liegt. Damit hätte sie im Abgeordnetenhaus eine sichere Mehrheit, da das italienische Wahlrecht der vorne liegenden Koalition automatisch 54 Prozent der Sitze einräumt.
Anders ist die Situation im Senat; dort wird der Mehrheitsbonus nicht national, sondern Region für Region vergeben. Berlusconi nämlich gelang es bisher nicht, die rechtspopulistische Lega Nord für ein neues Rechtsbündnis unter seiner Führung zu gewinnen. Damit hätte die gemäßigte Linke unter Bersani beste Chancen, auch die Regionen des Nordens für sich zu erobern.
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