Italien"Zivilunion" stellt Homosexuelle nicht mit Hetero-Paaren gleich: Senat stimmt für die Homo-Ehe light
Rom taz | Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat Italiens Senat am Donnerstagabend die Einführung der Homo-Ehe beschlossen. Ministerpräsident Matteo Renzi verband das Gesetz mit der Vertrauensfrage, um eine Fülle von Änderungsanträgen zu neutralisieren. „Zivilunion“ heißt die eingetragene Lebenspartnerschaft in Italien. Geschlossen wird sie vor einem Standesbeamten. Schwule und lesbische Paare sind auf den meisten Feldern mit Hetero-Eheleuten gleichgestellt, vom Namens- übers Renten- bis hin zum Erbrecht.
In letzter Minute setzten katholische Kräfte sowohl in Renzis gemäßigt linker Partito Democratico (PD) als auch in den Renzi stützenden Mitte-rechts-Fraktionen Abstriche durch, die eine Gleichstellung verhindern. So wurde die „Stiefkindadoption“ – die Adoption des Kindes eines der Partner durch den anderen – gestrichen.
Der katholische Innenminister Angelino Alfano freute sich über die Verhinderung einer „widernatürlichen Regelung“. Er bestand auch auf zwei weiteren Korrekturen, die darauf zielen, die Homo-Ehe abzuwerten. So wird homosexuellen Paaren nicht „die Pflicht zur Treue“ ins Gesetz geschrieben. Sie bekommen die Möglichkeit zur „Blitzscheidung“: Sie können ihre Zivilunion per Unterschrift vor dem Standesbeamten auflösen.
Alfano konnte sich durchsetzen, weil Premier Renzi das Gesetz per Vertrauensfrage mit den Stimmen des Regierungslagers durchbringen wollte. Ursprünglich hatte sich eine Allianz aus Renzis PD, der radikal linken Partei SEL und der Protestbewegung Movimento5 Stelle (M5S) zusammengefunden. Diese Allianz war jedoch an prozeduralen Fragen zerbrochen, weil die PD gegen den Widerstand von M5S eine Beratung der Änderungsanträge der Opposition verhindern wollte.
Am Ende kam es dazu, dass katholische Gegner einem Gesetz zustimmten, das sie nicht wollten, während Befürworter des Gesetzes aus der Opposition mit Nein stimmten. Die Zustimmung auch des Abgeordnetenhauses gilt als sicher. Michael Braun
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