Israels U-Boot-Affäre: Ein ziemlich unsauberer Deal
Beim Kauf deutscher U-Boote sollen Bestechungsgelder geflossen sein. Verdächtigt wird Netanjahus Cousin. Deutschland zahlt Hälfte der U-Boote.
Nach Angaben der Bundesregierung hat Deutschland rund 570 Millionen Euro Zuschuss für den insgesamt 1,5 Milliarden Euro teuren Handel geleistet, weil es sich für die Sicherheit Israels verantwortlich fühlt. Zudem geht es um den Kauf von vier Korvetten zum Preis von rund 500 Millionen Euro. Die Schiffe sollen zum Schutz der Gasvorkommen vor der Küste Haifas eingesetzt werden.
Die aktuellen politischen Ermittlungen konzentrieren sich auch auf den persönlichen Anwalt und Cousin von Regierungschef Benjamin Netanjahu David Schimron, der gleichzeitig Anwalt von Miki Ganor ist, dem israelischen Vertriebspartner des deutschen Schiffsbauunternehmens. Ganor war bereits am Montag zusammen mit Avriel Bar-Josef, ehemals Vizechef des Nationalen Sicherheitsrats, verhaftet worden. Gegen ihn ermittelt die Polizei bereits in einem anderen Korruptionsskandal. ThyssenKrupp hat die Zusammenarbeit mit Ganor ausgesetzt.
Zentrale Frage bei der Akte 3000 ist, ob und inwieweit Netanjahu über den Handel informiert war oder ihn sogar erst ermöglichte. Netanjahu bestreitet dies und behauptet, für ihn hätten einzig Sicherheitserwägungen eine Rolle gespielt. Wie der israelische Fernsehsender Channel 2 berichtet, wirft jedoch die Aussage des früheren Verteidigungsminister Mosche Jaalon einen Schatten auf den israelischen Regierungschef. Jaalon, der vor gut einem Jahr sein Amt nach einem Konflikt mit Netanjahu verlor, beschuldigt den Regierungschef, ohne Wissen des Verteidigungsministeriums mit deutschen Regierungsvertretern über den Handel mit ThyssenKrupp gesprochen zu haben.
Netanjahu sei im Vorfeld des Vertrags aktiv daran beteiligt gewesen, eine frühere Vereinbarung über den Kauf von U-Booten rückgängig zu machen, um den Handel mit ThyssenKrupp zu ermöglichen. Erst nachdem Jaalon, der den Kauf der deutschen U-Boote als unverhältnismäßig teuer empfand, von seinem Posten als Verteidigungsminister zurücktreten musste und nachdem Avigdor Lieberman seine Nachfolge übernahm, habe die Regierung den Handel mit dem deutschen U-Boot-Hersteller auf Anraten Netanjahus in die Wege geleitet.
Die U-Boote gelten als die teuersten Kampfmaschinen der Armee. Mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro beziffert Ha’aretz die Kosten für die bereits erstandenen sechs deutschen U-Boote, von denen das letzte noch geliefert werden muss. Die Bundesregierung soll rund die Hälfte der Kosten übernommen haben.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Forscher über Einwanderungspolitik
„Migration gilt als Verliererthema“
Abschied von der Realität
Im politischen Schnellkochtopf
US-Außenpolitik
Transatlantische Scheidung
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine
„Wir sind nur kleine Leute“
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen