Israels Arbeiterpartei stützt Rechtskoalition: Barak macht Bibi möglich
In Israel stimmt die Führung der Arbeitspartei für eine Beteiligung an der Regierung des Likud-Chefs. Doch deren Mitglieder stehen für unterschiedliche Konzepte.
TEL AVIV taz Israels designierter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat seine Koalition beisammen. Mit Unterstützung der Sozialdemokraten kommt er auf die nötige Mehrheit von 66 der insgesamt 120 Parlamentssitze. Der Zentralrat der Arbeitspartei folgte am Dienstagabend ihrem Chef Ehud Barak, der für einen Regierungsbeitritt plädierte. Netanjahu will in der kommenden Woche sein Kabinett vorstellen. Bis dahin sollen die Verhandlungen mit der Siedlerpartei Nationale Vereinigung und mit der ultraorthodoxen Fraktion Judentum und Thora fortgesetzt werden.
Bislang sind neben Arbeitspartei und Likud noch die rechtsnationale Israel Beteinu unter der Führung von Avigdor Lieberman und die orientalisch-orthodoxe Schass in der Koalition. Netanjahu musste sich seine Partner teuer erhandeln. Er ist auf jeden Einzelnen angewiesen. An attraktiven Posten bleibt für seine eigene Partei vorerst nur das Finanzministerium, und das wollte er eigentlich selbst übernehmen. Im Gespräch ist das Prinzip der Rotation für die Minister, also ein Wechsel nach zwei Jahren. Netanjahu drohte am Mittwoch, der Arbeitspartei einen der fünf versprochenen Ministerposten wieder wegzunehmen, sollte es Barak nicht gelingen, die Fraktion geschlossen zum Votum für die neue Regierung zu bewegen.
Bei den Sozialdemokraten herrscht am Tag nach der Abstimmung des Zentralrats, der mit 680 zu 507 für Barak stimmte, weiter Unmut. 7 der 13 Parlamentarier hatten sich gegen einen Koalitionsbeitritt ausgesprochen. "Mir wird es sicher nicht leichtfallen, nächste Woche für Lieberman zu stimmen", meinte die Abgeordnete Scheli Jechimowitsch. Sie stellte in Aussicht, "mit den Füßen zu wählen", indem sie den Plenarsaal verlässt, bevor das Parlament die Regierung bestätigt.
Die Arbeitspartei hatte mit nur 13 Mandaten ihre schlimmste Wahlniederlage seit der Staatsgründung erlebt. Einige Mitglieder, darunter führende Politiker, waren schon vor gut drei Jahren zur Kadima übergetreten. Andere schlossen sich unmittelbar vor den letzten Parlamentswahlen der neuen Linkspartei an, die selbst sehr schlecht abschnitt.
"Oppositia, Oppositia", riefen vor allem junge Sozialdemokraten während der Tagung des Zentralrats und begleiteten Baraks Rede mit Pfiffen und Buhrufen. "Wer glaubt, dass es besser sei, die Arbeitspartei zum fünften Rad der Opposition zu machen anstatt zur Koalitionspartei, weiß nicht, was er redet", wetterte Barak vom Rednerpult zurück in die aufgeregte Menge. Er versprach, den Parteiideen treu zu bleiben und ein Gegengewicht in der Rechtsregierung zu bilden.
Schon die Konstellation der Koalition beschränkt die Bewegungsfreiheit der künftigen Regierung. Die Fraktionen lähmen sich gegenseitig. So hatte die rechtsnationale und gleichzeitig strikt weltliche Israel Beteinu ihren Wählern zivile Hochzeiten versprochen und Erleichterungen bei der Konvertierung zum Judentum. Bei Reformen im Bereich der Personenrechte dürften jedoch die ultraorthodoxen Regierungsmitglieder auf die Bremse treten.
Die Schass wiederum sorgt sich in erster Linie um die sozial schwachen Schichten und kinderreiche Familie, vorzugsweise im eigenen Sektor. Genau hier hatte Netanjahu in seiner Zeit als Finanzminister gnadenlos den Rotstift angesetzt. Auch die Ultraorthodoxen warten auf neue staatliche Subventionen, die Netanjahu gerade jetzt jedoch viel dringender braucht, um Unternehmen vor der Pleite zu schützen und Arbeitsplätze zu retten.
Die Wirtschaftskrise spielte Barak in die Hände, der während der Versammlung des Zentralrats Rückendeckung von Gewerkschaftschef Ofer Eyni bekam. In einer emotionsgeladenen Rede wand sich Eyni an die Parteimitglieder. Immer mehr "Menschen suchen in Mülleimern nach Essbarem", sagte er. "Dies sind die Leute, die euch brauchen."
Die Koalitionsvereinbarung zwischen Likud und Arbeitspartei garantiert Barak volle Partnerschaft bei allen diplomatischen und wirtschaftlichen Prozessen. Mit Blick auf den Friedensprozess halten beide Fraktionen eher vage fest, dass Israel sich um "eine umfassende regionale Einigung für Frieden und Zusammenarbeit im Nahen Osten" bemühen werde. Die Formulierung "zwei Staaten für zwei Völker" taucht nicht auf, allerdings will die künftige Koalition die mit der PLO getroffenen Abkommen respektieren.
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