Israelischer Siedlungsausbau in Palästina: UN-Sicherheitsrat soll helfen

Präsident Mahmud Abbas protestiert gegen Bau neuer israelischer Siedlungen in den 1967 erobertem Gebieten, die auch die Palästinenser für sich beanspruchen.

Israelische Siedlung Ma'ale Adumim an Rand von Jerusalem. Bild: dpa

JERUSALEM dpa | Der von Israel geplante Bau von 1.500 Wohnungen in Ramat Schlomo am Nordrand Jerusalems hat heftige Proteste ausgelöst. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wolle sich in der Frage an den UN-Sicherheitsrat wenden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan.

Sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh verurteilte die israelische Entscheidung als „offene Herausforderung der internationalen Gemeinschaft“, die die Gefühle der Palästinenser und Araber verletze. Israel isoliere sich damit nur weiter.

Das US-Außenministerium sprach sich als Reaktion gegen einseitige Schritte Israels und der Palästinenser aus. Die Einstellung der US-Regierung zum Siedlungsausbau habe sich nicht verändert, betonte Victoria Nuland, Sprecherin im US-Außenministerium.

Ein israelischer Planungsausschuss hatte am Montag den Bau von 1.500 Wohneinheiten im Stadtteil Ramat Schlomo gebilligt. Das Projekt war erstmals während eines Besuchs des US-Vizepräsidenten Joe Biden in Israel im März 2010 gebilligt worden.

Nach einem diplomatischen Streit mit den USA legte Israel die Pläne jedoch zunächst wieder auf Eis. Bislang geht es lediglich um Baupläne; bis zum Baubeginn könnten nach Medienberichten noch Jahre vergehen.

Im vergangenen Monat hatte Israel bereits den Bau von mehreren Tausend Wohneinheiten im Westjordanland gebilligt. Darunter waren auch Häuser im E-1 genannten Bereich im 1967 von Israel eroberten Osten Jerusalems.

„Großer Schaden“

Ihr Bau würde die Bildung eines zusammenhängenden Palästinenserstaates im Westjordanland äußerst erschweren. Die Entscheidung war eine Reaktion Israels auf die Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen als Beobachterstaat.

Die israelische Oppositionspolitikerin Zipi Livni sagte am Dienstag, die neuen Baupläne fügten Israel „großen nationalen Schaden“ zu. Umweltminister Gilad Erdan von der regierenden rechtsorientierten Likud-Partei betonte hingegen, Ramat Schlomo werde im Rahmen einer künftigen Friedensregelung ohnehin Teil Israels bleiben.

„Jerusalem als Israels Hauptstadt muss sich nicht eingeengt fühlen, nur weil Abu Masen (Abbas) nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren will“, sagte er dem israelischen Rundfunk.

Comments

[Kritische Stimme]

Das ist alles der falschen Politik europaeischer Politiker zu verdanken wie Merkel,Westerwelle,Verhagen,Rosenthal,Blair,Brown,die niemals ein Wort von Kritik finden konnten fuer die illegale Bauerei im Palestinensergebiet und Israel dauernd belohnt haben mit Geld,Subventionen,Handelsabkommen und gratis Waffen.In der Tatsache hat die EU illegales Handeln von Israelseite provoziert.Solange die EU weiter schweigt wird sich nichts aendern.Von USA kann nichts erwartet werden durch die dortigen juedischen Lobbys.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst,und Israel Frieden bringen

[Senckbley]

Bevor sich die Palästina-Fraktion hier gleich wieder aufspult wegen der paar Häuser, die dem Zusammenhalt der israelischen Hauptstadt dienen, sollte man sich vielleicht mal daran erinnern, daß die Siedlungsaktivitäten im Oslo-Abkommen weitgehend ausgeklammert wurden. Erst einmal sollten die "vertrauensbildenden Maßnahmen" greifen, bevor es zur Sache ging. Aber wie jeder weiß, der sich mit der Sache historisch beschäftigt, kam es nicht zum Abschluss eines endgültigen Vertrages, weil Arafat vor der Unterzeichnung desselben davonlief (2000, Camp David). Auch in der Zeit danach kam nie etwas Substantielles von der palästinensischen Seite. Es sei denn, man will nicht realisierbare Maximalforderungen wie das Rückkehrrecht (für die nachfolgenden Generationen der Geflüchteten) und Terror als substantiell bezeichnen.

 

Also wird gebaut, fertig.

[Gonzi]

Nicht ganz koscher....

 

Dabei ist bekannt, dass selbst ein Embargo für Schweinefleischexporte nach Israel für Unbehangen in Tel-Aviv sorgen soll.

 

Das weiß der "Nah-Ost-Experte" mit oder ohne Ahnung und Meinung.

[Harald]

"Darunter waren auch Häuser im E-1 genannten Bereich im 1967 von Israel eroberten Osten Jerusalems."

 

Der Ostteil Jerusalems wurde 1967 nicht erobert, sondern zurückerobert, da dieser von der jordanischen Armee zuvor, 1948, befreit worden war.

 

Deshalb lautet eine der Friedensforderungen der Fatah, Israel müsse den Ostteil seiner Hauptstadt erneut räumen und der Fatah zum Regierungssitz übereignen. Hamas hingegen erhebt Anspruch auf gesamt Jerusalem. Die demokratische Willensbildung zwischen beiden Parteien ist an der Stelle noch nicht abgeschlossen.

 

Möglicherweise nimmt Deutschland hier eine Schlüsselposition ein, zwischen der moderaten Fatah und dem pragmatischen Teil der Hamas zu vermitteln, da Berlin, was die Teilung von Hauptstädten betrifft, entsprechende Erfahrung mitbringt.

[Ute]

Das war aber mein zweiter Post,

zuvor hatte ich über das erwogene Einreiseverbot für militante Siedler einen Link aus Haaretz

 

„EU looks to compile blacklist barring entry to 'known violent' Israeli settlers“

http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/eu-looks-to-compile-blacklist-barring-entry-to-known-violent-israeli-settlers.premium-1.480497

 

eingestellt!

 

Oder nach welcher Regel wird hier sortiert?

[Ute]

Vielleicht läuft doch was von Seiten der EU

 

EU to condemn Israel's settlement construction at UN Security Council

http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/eu-to-condemn-israel-s-settlement-construction-at-un-security-council.premium-1.485666

 

aber konkrete Sanktionen wären hilfreicher

[Ute]

Und wie will man von Seiten der EU, insbesondere aber in Berlin diese Völkerrechtsverstöße (O-Ton-Seibert) ahnden?

 

Vor einiger Zeit meldete die haaretz, die EU wolle eine Schwarze Liste militanter Siedler zusammenstellen, deren Einreise verboten werden solle.

 

„EU looks to compile blacklist barring entry to 'known violent' Israeli settlers“

http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/eu-looks-to-compile-blacklist-barring-entry-to-known-violent-israeli-settlers.premium-1.480497

 

Hier wäre doch ein Einreiseverbot aller Siedler, eine schwarze Liste beteiligter Politiker, das Einfrieren ihrer Konten und Einreiseverbote möglich.

Jedenfalls braucht niemand behaupten, der EU seien die Hände gebunden. Es stellt sich nur die Frage, ob sie etwas gegen diese Expansion tun will oder eben nicht.

[max]

Die Hoffnung wäre, dass die USA ihren Worten auch mal Taten folgen lassen (eine Enthaltung wäre ja schon großartig). Aber wahrscheinlich wird sich wie immer herausstellen, dass das Getöse der USA nur eben dies ist: Getöse. Ohne Konsequenzen. Veto trotz alledem. Es geht schließlich um Israel.