Israel und die Palästinenser: Eskalation und Annäherung

Ein Toter und vier Verletzte im jordanischen Akaba: Die jüngste Gewalt steht vermutlich im Zusammenhang mit einer geplanten Wiederaufnahme der Friedensgespräche.

Nach dem Einschlag der Rakete vor dem Hotel. Bild: ap

JERUSALEM taz | Bei einem erneuten Raketenangriff am Roten Meer starb am Montag ein Jordanier, vier weitere wurden verletzt. Die tödliche Grad-Rakete, die israelischen Informationen zufolge, iranischer Herkunft ist und mit großer Wahrscheinlichkeit auf Israel gerichtet war, schlug kurz vor acht Uhr morgens auf der Einfahrt zum InterContinental Hotel im jordanischen Akaba ein.

Die Stadt liegt in unmittelbarer Nähe zum israelischen Ferienort Eilat. Möglich ist, dass der Angriff in Zusammenhang mit der sich abzeichnenden Wiederaufnahme des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses steht. Die PLO-Führung beriet am Montag in Ramallah über die Bedingungen für direkte Verhandlungen.

Bis zum Abend wurde im israelischen Sicherheitsapparat spekulierte, ob die Täter zum "globalen Djihad oder einer anderen Terrorgruppe" gehören. Die drei Nachbarstaaten kooperieren bei der Suche nach den Tätern. Dieser Typ Rakete ist, israelischen Militärangaben zufolge, mit je sechs Kilogramm Sprengstoff ausgerüstet und verfügt über eine Reichweite von 20 Kilometern. Bei den Angriffen handelt es sich möglicherweise um einen aus Teheran lancierten Versuch, die nahöstlichen Friedensgespräche zu untergraben. "Die iranische Regierung stellt den Palästinensern immer wieder Hindernisse in den Weg", sagt der palästinensische Menschenrechtsaktivist Bassem Eid.

Israels Staatspräsident Schimon Peres sprach von einem "Kampf im Nahen Osten zwischen dem Friedenslager der moderaten Staaten und dem Lager der Extremisten, die keine Gelegenheit auslassen, um einen Frieden zu verhindern". Noch in der Nacht zum Montag starb auch im Gazastreifen ein Mann und 24 Menschen wurden verletzt, als ein Sprengsatz vorzeitig explodierte, der offenbar für ein Attentat gedacht war. In dem Haus lebt der Hamas-Armeekommandant Alla al-Danaf. Er überstand die Explosion unbeschadet.

Seit dem Krieg vor eineinhalb Jahren kommt es nur noch sporadisch zu gegenseitigen Angriffen. Auch die Ende letzter Woche aus dem Gazastreifen abgeschossenen Raketen stammen vermutlich nicht von der Hamas. Trotzdem wird das strikte Regime die Angriffe der noch radikaleren Islamisten zumindest passiv unterstützen. Die Hamas hatte die Palästinensische Autonomiebehörde stets scharf kritisiert, wenn sie sich der israelischen Forderung auf eine Wiederaufnahme der Gespräche näherte und wird kaum Stillschweigen bewahren, sollte es tatsächlich zu direkten Verhandlungen kommen.

Palästinenserpräsident Machmud Abbas schien es gar nicht so eilig damit zu sein, von der Arabischen Liga Grünes Licht für den Friedensprozess zu bekommen. Der Chef der Palästinenser setzt innenpolitisch seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn er von seiner Forderung auf einen Siedlungsstopp abweicht. Gleichzeitig steht er unter massivem Druck der Amerikaner. Sollten die Palästinenser weiter direkte Verhandlungen ablehnen, so soll der US-Nahostgesandte George Mitchell gewarnt haben, werde es das Weiße Haus schwer damit haben, eine Wiederaufnahme des Siedlungsbaus zu unterbinden.

Im September läuft das israelische Moratorium aus, mit dem der Siedlungsbau im Westjordanland für zehn Monate auf Eis lag. Die Politikerin Hannan Aschrawi, Mitglied im PLO Zentralrat, sprach gegenüber der in London erscheinenden Tageszeitung Al Quds von einem drohenden Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Aufklärung Gaza-Flotille

Nach langem Hin und Her hat Israel zudem einer Kooperation mit dem UN-Ausschuss zu, der den tödlichen Zwischenfall Ende Mai vor der Küste Gazas untersuchen soll.

Das von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eingesetzte Team wird Mitte kommender Woche die Arbeit aufnehmen. Zwei Tage zuvor, am nächsten Sonntag, beginnt auch der zivile israelische Untersuchungsausschus mit den ersten Vernehmungen über die Hintergründe, die zu dem Tod von neun pro-palästinensischen Aktivisten führten.

Comments

[marat]

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Antisemitischer Aberglauben bringt Unglück,

Franz aus Bayern und Jurist. Tief aus den deutschen Wäldern hört man es murmeln: Die Juden und das Wasser.

Schon mal die Tatsachen geprüft oder dürften die in

diesem Fall gerne dahingestellt bleiben? Wer keine

Untersuchung angestellt hat, hat auch kein Recht mit-

zureden. MAO TSE TUNG.

[alex]

@franz

hast du deine infos aus dem propaganda-ministerium in gaza oder damaskus?

und wann hat es je genutzt diplomatische beziehung abzubrechen?

[Alex]

Ich habe kein Mitleid mit den Palästinensern. Die Muslime drohen und terrorisieren doch wo sie nur können. Sieht man ja jetzt wieder an der Fatwa gegen Henryk M. Broder ganz gut: http://tiny.cc/h1bhn

Solche Leute suchen immer nur den krieg.

[vic]

Ich sehe Parallelen. Israels Bevölkerung hat seine Regierung nicht im Griff, während die Hamas zunehmend hilflos gegenüber den auswärtigen Extremisten agiert.

Die Hamas ist den bombenlegenden Hardlinern inzwischen viel zu lasch.

Und so leiden beide Seiten unter ihren jeweiligen Irren.

[bernard]

Stellt dir vor, jemand steht in deinem Haus, ist waffentechnisch unbesiegbar, alle Reichen feuern ihn von Außen lautstark an und er rückt Schritt für Schritt näher an deine Familie, die in dem letzten Zipfel des Hauses zusammengefercht steht, näher heran.

Vergelt's Gott

[Franz aus Bayern]

Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass man den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland durch Erpressung der Palästinenser und mit Duldung der USA vollziehen will. Ein eventueller Abruch diplomiatischer Beziehungen können doch wohl nicht Völkerrechtsverletzungen und die Nichtbeachtung internationalen Rechts legitimieren...wie lange schaut die Welt zu, wie tagtäglich Unrecht in den Palästinensergebieten geschieht?

Es kann doch wohl nicht dem Sicherheitsinteresse Israels dienen in palästinensischen Gebieten Siedlungen zu errichten, welche 500 Einwohner haben und 90% des vorhandenen Trinkwassers benutzen und den 200000 Palästinensern um die Siedlung nur 10% des Trinkwassers zur Nutzung erlauben...wenn das nicht ungerecht ist,dann habe ich ein falsches Rechtsverständnis als JURIST...

[alex]

da stellt sich doch die frage, wer da friedensverhandlungen verhindern will. aber so wie ich die geehrte leserschaft kenne, wird es sicher eine begründung geben, die israel in der verantwortung sieht, gel occu?

[Tali]

Sowas darf kein Staat auf sich sitzen lassen, ich hoffe das Jordanien nach der Kriegserklärung entsprechend reagieren wird. Am besten in Zusammenarbeit mit Israel.