Israel und Ukraine: Die EU sucht nach ihrer Linie

Ob Sicherheitsgarantien für die Ukraine oder Sanktionsforderungen gegen Israel – vor einem Treffen der Außenminister bleibt die Europäische Union Antworten schuldig.

Viele Kö­ch*in­nen verderben den Brei, viele EU-Außenminister*innen ergeben keine Haltung Foto: Fabrice Coffrini/Keystone Pool afp/dpa

Brüssel taz | Haben die Europäer in der Außenpolitik noch etwas zu melden? Oder sind sie nach der Niederlage im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump außenpolitisch irrelevant geworden? Um diese Fragen geht es bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister am Freitag in Kopenhagen.

Zwei ebenso dringende wie kontroverse Themen stehen auf der Tagesordnung: Sicherheitsgarantien für eine Friedenslösung in der Ukraine – und Sanktionen gegen Israel wegen der humanitären Katastrophe in Gaza. Bei beiden Themen sind die 27 Chefdiplomaten um Antworten verlegen.

Dabei steigt der Druck. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für europäische Sicherheitsgarantien eine Frist von zehn Tagen gesetzt; sie läuft am Wochenende aus. Und in der Gaza-Frage fordern mehr als 200 ehemalige EU-Diplomaten, dass Europa endlich aktiv werden soll

„Die EU hat keine substanziellen Maßnahmen ergriffen, um Israel zur Beendigung seines brutalen Krieges zu drängen“, heißt es in dem Appell. „Wenn die EU nicht handelt, werden die Mitgliedstaaten einzeln oder in Gruppen gleichgesinnter Länder handeln“, warnen die Unterzeichner.

Zu den Unterstützern zählen Klaus Regling, der frühere Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, aber auch der britische Diplomat Robert Cooper und Carlo Trojan, Ex-Generalsekretär der Kommission. Sie fordern einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel und Sanktionen.

Selbst eine symbolische Strafe scheiterte

Die EU-Kommission hatte im Juli vorgeschlagen, die Forschungszusammenarbeit mit Israel teilweise auszusetzen. Doch selbst diese symbolische Strafe scheiterte am Widerstand von Deutschland, Österreich und anderen proisraelischen Staaten.

Nicht nur Außenminister Johann Wadephul (CDU) muss sich für die zögerliche deutsche Haltung rechtfertigen. In den Niederlanden ist Außenminister Caspar Veldkamp zurückgetreten, weil er keine Mehrheit für härtere Sanktionen gegen Israel fand. In Belgien steht wegen Gaza sogar die Föderal-Regierung auf der Kippe.

Ob es die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor diesem Hintergrund eine Initiative wagt, ist offen. „Wir sind an einem Wendepunkt angekommen, die EU muss endlich ihrem internationalen Renommee gerecht werden und handeln“, fordert ihre belgische Kollegin Hadja Lahbib.

Doch Kallas zögert. Die estnische Politikerin interessiert sich mehr für Maßnahmen gegen Russland. Der Druck auf Kremlchef Wladimir Putin müsse erhöht werden. Dazu dürfe die Ukraine auch Flugplätze und Munitionsdepots Hunderte Kilometer hinter der Front angreifen.

Zum von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Friedensprozess hat die als Hardlinerin bekannte Kallas noch nichts beigetragen. Für die Sicherheitsgarantien fühlt sich vor allem Frankreich zuständig; doch vor dem Außenministertreffen zeichnete sich kein Durchbruch ab.

So bestätigt die EU das Urteil des früheren Europäischen Zentralbankchefs Draghi: In den letzten Wochen sei die „Illusion“ geplatzt, dass die EU ihre wirtschaftliche Macht auch in geopolitische Power umsetzen könne.