Islamkonferenz vor Neustart: Den Dialog neu beleben
Thomas de Maizière traf sich am Montag mit den Islam-Verbänden. Auf deren Agenda steht die rechtliche Gleichstellung der Muslime ganz oben.
BERLIN taz | Einen Neustart der „Islamkonferenz“ hat Thomas de Maizière versprochen. Kaum zurück auf seinem alten Posten, den er im März 2011 räumen musste, lud er am Montag sieben muslimische Verbände zum Meinungsaustausch ins Bundesinnenministerium ein.
Bei dem Plausch ging es um die Frage, wie der institutionalisierte Dialog zwischen Staat und Muslimen neu belebt werden kann, nachdem ihm unter Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Puste ausgegangen war. „Eine reine Wiederholung“ der Islamkonferenz in bisheriger Form halte er „nicht für sinnvoll“, so de Maizière. In der türkischen Zeitung Hürriyet versprach er den Verbänden, sie stärker in die Organisation und Ausrichtung des Dialoggremiums einzubeziehen.
Nach dem Treffen am Montag lobten alle Teilnehmer unisono die offene, konstruktive Atmosphäre. „Wir werden diese Gespräche auf verschiedenen Ebenen in den nächsten Wochen fortsetzen und uns bis Mitte März über die Ziele, Themen, Struktur und Aufbau der Deutschen Islamkonferenz verständigen“, kündigte der Innenminister an. Für die meisten Verbände steht die rechtliche Gleichstellung der Muslime gegenüber Juden und Christen an erster Stelle.
„Die Anerkennung als Religionsgemeinschaft war und ist für uns das wichtigste Thema“, sagte Bekir Alboga von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib). Melek Yildiz, Vize-Generalsekretärin der Alevitischen Gemeinde (AABF), wünscht sich zudem, dass neben der klassisch-islamischen Theologie auch „alevitische Forschung und Lehre“ an deutschen Universitäten etabliert wird. „Wir Aleviten hoffen, dass die Vielfalt im Islam berücksichtigt wird“, sagte sie der taz.
Verbände wenig begeistert
Die Islamkonferenz war 2006 unter dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestartet. In den ersten Jahren wurden dort die Weichen gestellt, um islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen einzuführen und Fakultäten für islamische Theologie an deutschen Hochschulen zu schaffen. Unter Hans-Peter Friedrich (CSU) konzentrierte sich die Runde dagegen fast nur noch auf Fragen der Terrorbekämpfung. Die Verbände waren davon wenig begeistert, drohten mehrfach mit Abbruch der Gespräche oder zogen sich zurück.
Am Mittwoch trifft sich de Maizière gesondert mit Vertretern des Islamrats, dessen größter Mitgliedsverband die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs ist. Der türkisch-islamische Verband wurde im März 2010 von de Maizière aus der Islamkonferenz ausgeladen, weil die Staatsanwaltschaft gegen führende Funktionäre ermittelte. Jetzt, wo die Vorwürfe ausgeräumt sind, will er die Tür zur Islamkonferenz wieder öffnen.
Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, gibt sich noch reserviert: „Die Signale geben Grund zur Hoffnung, aber wir warten erst mal das Gespräch ab.“ Er ist überzeugt: „Wenn es um die Integration des Islams und der Muslime geht, muss man mit den maßgeblichen Religionsgemeinschaften sprechen.“ Also auch mit seinem Verband.
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