Irans Präsident besucht Afrika: Raisi verspricht Investitionen

Bei der Tour des iranischen Präsidenten geht es ums Geschäft: Agrarexporte nach Iran, Investitionen in die Tech- und Öl-Industrie für Afrika.

Ugandas Präsident Museveni (re.) begrüßt seinen iranischen Kollegen in Entebbe am 12. Juli   Foto: Hajarah Nalwadda/ap/dpa

Kampala taz | Kenia, Uganda, Simbabwe – nacheinander wird in den drei afrikanischen Staaten für Irans Präsidenten Ebrahim Raisi der rote Teppich ausgerollt. Es ist für viele ein historisches Ereignis, dass sich das Staatsoberhaupt der international geächteten Islamischen Republik Iran zu einer Afrika-Tour aufmacht. Ganze elf Jahre ist es her, dass ein iranischer Präsident den Kontinent besuchte. Im Vorfeld hatte Irans Außenministerium erklärt, der Trip könnte ein „Wendepunkt“ werden für die Handelsbeziehungen zwischen Afrika und Iran.

Bereits beim ersten Stopp in Kenia, nach dem Treffen mit dem dortigen Präsidenten William Ruto am Mittwoch, wird klar: Es geht vor allem ums Geschäft. Die beiden Staatsoberhäupter unterzeichneten bei ihren Gesprächen in der Hauptstadt Nairobi gleich fünf verschiedene Partnerschaftsabkommen in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie, Fischerei, Landwirtschaft sowie Investi­tions­förderung.

Kenias Präsident Ruto erklärte anschließend, er habe von Raisi die Zusage erhalten, den Export von mehr Tee, Fleisch und landwirtschaftlichen Produkten nach Iran zu erleichtern.Iran würde sich außerdem dafür einsetzen, mehr Absatzmärkte für kenianische Exporte in anderen Ländern Zentralasiens zu eröffnen.

Raisi versprach den jungen Kenianern Arbeitsplätze. Es sollen Start-up-Unternehmen durch das iranische Innova­tions­institut gefördert, ein Berufsschulzentrum aufgebaut werden. Iran will zudem in Zukunft in der Küstenstadt Mombasa Autos bauen: „Iran verfolgt die Absicht, in Mombasa ein Kraftfahrzeugmontagewerk zu errichten, um ein einheimisches iranisches Fahrzeug herzustellen, das den Kiswahili-Namen ‚Kifaru‘ trägt“, bekundet Kenias Präsident Ruto und versichert, dass iranischen Investoren und Geschäftsleuten ein gutes Investitionsklima geboten werden solle.

Uganda erhofft sich vor allem Hilfen für die Ölindustrie

Mit einem Tross iranischer Geschäftsleute im Schlepptau ging es am Mittwochnachmittag weiter ins Nachbarland Uganda. Dort wurde Raisi bereits von Ugandas Präsident Yoweri Museveni sehnlich erwartet. Denn dieser erhofft sich von Iran Investitionen und Know-how beim Aufbau einer Ölraffinerie im Westen des Landes.

Dort erschließt der französische Erdölmulti Total sowie der chinesische Staatskonzern CNOOC derzeit die Ölfelder rund um den Albertsee an der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo. Zu Beginn des Jahres wurde der Startknopf gedrückt, um eine 1.400 Kilometer lange Pipeline vom Albertsee bis in die tansanischen Hafenstadt Tanga am Indischen Ozean zu verlegen – ein umstrittenes Projekt. Erst vor wenigen Tagen hat die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Ugandas Regierung, sowie die Ölfirmen angehalten, das Projekt aufgrund von Verstößen gegen die Menschenrechte zu verschieben. In Frankreich läuft erneut ein Verfahren gegen Total wegen mutmaßlicher Missachtung der Menschenrechtsstandards.

Teil von Präsident Musevenis lang gehegter Vision eines anstehenden Ölbooms in Uganda ist der Bau einer Raffinerie, die zwischen 4 und 5 Milliarden Dollar kosten soll. Denn nur wenn das zähflüssige Rohöl in Uganda verarbeitet wird, können es die Ugander auch selbst konsumieren. Seit über zehn Jahren verhandelt Uganda mit verschiedenen Investoren, darunter auch russischen, doch alle sprangen bislang wieder ab.

Jetzt erhofft sich Museveni vom Iran Unterstützung. „Wir haben hier überschneidende Interessen“, betonte Museveni in seiner Rede nach dem Treffen. Die Präsidenten unterzeichneten in Uganda drei Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft, Sicherheit und Handel. Auch Uganda erhofft sich im Iran einen Absatzmarkt vor allem für landwirtschaftliche Produkte. Umgekehrt hatte Museveni bereits beim Besuch des iranischen Vize-Außenministers in Uganda vergangenes Jahr betont, sein Land sei bereit, Iran bei der Umgehung westlicher Sanktionen gegen das Regime zu helfen.