Iran in UN-Vollversammlung

Rohani schlägt versöhnliche Töne an

Irans Präsident spricht sich wie Barack Obama für die Wiederaufnahme der Atomverhandlungen aus. Russland und die USA suchen eine Lösung für Syrien.

Irans Präsident Rohani wartet auf seinen Auftritt vor der UN. Bild: reuters

GENF taz | Wie zuvor bereits US-Präsident Barack Obama hat auch sein neuer iranischer Amtskollege Hassan Ruhani in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am Dienstag versönliche Töne im Konflikt um Teherans Atomprogramm angeschlagen. Beide Präsidenten sprachen sich für die baldige Wiederaufnahme der seit Monaten blockierten Verhandlungen über das Programm aus.

Zu einem Treffen zwischen Obama und Ruhani kam es jedoch nicht, weil - nach Angaben von US-Diplomaten - Ruhani dazu „noch nicht bereit“ gewesen sei. Es wäre die erste Begegnung zwischen den Präsidenten beider Länder seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen in Folge der islamischen Revolution im Iran vor 34 Jahren gewesen.

„Iran ist ein Anker der Stabilität in einer Region der Instabilität“, erklärte Ruhani in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung. Die „sogenannte iranische Bedrohung“ sei „nur eine ausgedachte Bedrohung“. Das Atomprogramm des Landes habe einen rein friedlichen Charakter, betonte der iranische Präsident. Atomwaffen hätten „keinen Platz in der Verteidigungsdoktrin“ Irans und seien „gegen die religiöse Überzeugung des Landes“.

Zugleich unterstrich Ruhani das „Recht“ Irans auf die Nutzung der atomaren Technologie zu zivilen Zwecken. Das schließe auch das Recht auf die Anreicherung von Uran ein. Bereits am Donnerstag wollen die fünf Außenminister der Vetomächte des UN-Sicherheitsrates (USA, Rußland, China, Frankreich, Großbritanniens) sowie Deutschlands mit ihrem neuen iranischen Amtskollegen einen Termin für die Wiederaufnahme der Aotmverhandlungen vereinbaren.

Debatte um Syrien

Neben allen diplomatischen Signalen im Streit um Teherans Atomprogramm griff der iranische Präsident die USA zumindest indirekt an, in dem er sich gegen Angriffe mit unbemannten Flugzeugen aussprach. „Der Einsatz von Drohnen gegen Unschuldige im Namen des Kampfes gegen Terrorismus muss verurteilt werden“, erklärte Ruhani. Der Versuch, der Welt westliche Werte überzustülpen, sei eine „Fortsetzung des Kalten Krieges“.

Ruhani warf Mächten außerhalb der Region vor, durch Waffenlieferungen den Konflikt in Syrien „militarisiert“ zu haben. Der Bürgerkrieg sei eine menschliche Katastrophe. „Es gibt dafür keine militärische Lösung.“

Um die Rahmenbedingungen für eine politische Lösung des Syrienkonflikts bemühten sich die Außenminister der USA und Rußlands, John Kerry und Sergey Lavrow bei einem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung. Beide konnten jedoch noch keine endgültige Einigung auf die Teilnehmerliste für die seit langem geplante zweite Genfer Syrienkonferenz erzielen. Insbesondere die Frage, ob Syriens Präsident Assad noch eine Rolle auf der Konferenz sowie in einer dort zu vereinbarenden Übergangsregierung spielen soll, bleibt zwischen Moskau und Washington umstritten.

Dennoch sprachen Kerry und Lavrow übereinstimmend von einem „konstruktiven Treffen“. Fortschritte erzielten die beiden Minister nach Angaben aus diplomatischen Kreisen im Streit um den Wortlaut einer neuen Syrien-Resolution des Sicherheitsrates, die aus ihrem am 14.September in Genf vereinbarten Plan zur internationalen Kontrolle und Abrüstung der syrischen Chemiewaffen eine völkerrechtlich verbindliche Verplfichtung für die Regierung in Damaskus machen soll.

Der Streit, ob diese Resolution eine militärische Drohung gegen Syrien enthalten soll, verhindert bislang ihre ursprünglich bereits für letzte Woche geplante Verabschiedung.

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