Regierung im Iran: Parlament billigt Rohanis Auftritt

Eine große Mehrheit der iranischen Politiker begrüßt die Rede des Präsidenten vor der UNO. Israels Regierungschef Netanjahu warnt davor, Rohani zu trauen.

Frischer Wind in Teheran? Präsident Hassan Rohani bei seiner Vereidigung am 4. August. Bild: ap

DUBAI rtr| Das von Konservativen dominierte iranische Parlament unterstützt die diplomatische Charmeoffensive von Präsident Hassan Rohani. Am Dienstagabend unterzeichneten 230 von 290 Abgeordneten der Nachrichtenagentur Fars zufolge eine Erklärung, in der sie Rohanis Rede vor der UN-Generalversammlung begrüßen.

Rohani habe das Bild eines „machtvollen und friedliebenden Irans“ gezeichnet, der das Gespräch suche, um regionale und internationale Fragen zu klären, hieß es in dem Text. Da die Mehrheit der Abgeordneten loyal zum Oberhaupt der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, steht, lässt ihr Plazet darauf schließen, dass dieser Rohanis Kurs billigt.

Der Nachrichtenagentur Isna zufolge hatte Rohani zuvor die Abgeordneten über seine Reise nach New York und die Gespräche mit Vertretern westlicher Staaten informiert. Er hatte sich vor der UN-Generalversammlung gemäßigter gezeigt als sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad und damit Hoffnungen auf Bewegung im seit Jahren schwelenden Atomstreit geweckt.

Am Wochenende telefonierten Rohani und US-Präsident Barack Obama. Damit bahnt sich nach mehr als 30 Jahren möglicherweise ein Tauwetter im Verhältnis zwischen den USA und dem Iran an.

Konservative in Teheran reagieren zurückhaltend

Der konservative Parlamentspräsident Ali Laridschani würdigte der Agentur Isna zufolge den Auftritt Rohanis vor der UN-Vollversammlung. Allerdings habe er aber Ruhanis Telefongespräch mit Obama mit keinem Wort erwähnt. Am Montag hatte der Chef der Revolutionsgarden das Telefongespräch als verfrüht bezeichnet. Das könnte ein Zeichen für den beginnenden Widerstand erzkonservativer Gruppen gegen den moderateren Rohani sein.

Bei den Gesprächen zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat es in der vergangenen Woche nach Angaben von Diplomaten kaum wirkliche Fortschritte gegeben. Ob das moderatere Auftreten des Iran zu einem Durchbruch bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm führe, sei noch ungewiss. Ein westlicher Diplomat sagte, er habe den Eindruck gewonnen, dass die IAEA und der Iran nach den jüngsten Gesprächen in Wien "relativ optimistisch" gewesen seien.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Dienstag davor gewarnt, im Atomstreit mit dem Iran der neuen Regierung zu trauen. Präsident Rohani sei "ein Wolf im Schafspelz", sagte Netanjahu vor der UN-Vollversammlung in New York. Auch nach Rohanis Wahl seien die "umfangreichen und fieberhaften" Versuche der islamischen Republik fortgesetzt worden, an Kernwaffen zu gelangen. Nur strenge Sanktionen und die glaubwürdige Androhung militärischer Gewalt könnten den Iran davon abhalten. Der internationale Druck dürfe nicht nachlassen. Israel sei notfalls bereit, sich allein gegen das iranische Atomprogramm zu Wehr zu setzen.

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