Iran auf diplomatischem Kurs: Ruhani will keine Atomwaffen
Irans Präsident Ruhani verspricht in einem Interview, keine Atombombe bauen zu wollen. Außerdem ließ das Land einige Regimegegner frei.
WASHINGTON dpa | Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat in einem Fernsehinterview versichert, dass sein Land keine Atomwaffen bauen werde. „Wir haben eine Atombombe niemals angestrebt oder begehrt, und werden das nicht tun“, sagte Ruhani dem US-Sender NBC in einem Gespräch, dass am Mittwochabend ausgestrahlt wurde. „Wir wollen einfach nur eine friedliche nukleare Technologie.“
Er habe die volle Autorität, sich mit dem Westen über das umstrittene iranische Atomprogramm des Landes zu einigen, meinte Ruhani weiter. „Wir haben ausreichenden politischen Spielraum, dieses Problem zu lösen“, sagte er.
Der im Juni gewählte iranische Präsident soll kommenden Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York sprechen, zu der auch US-Präsident Barack Obama erwartet wird. Ein Treffen von Obama und Ruhani sei entgegen ausländischer Medienberichte nicht geplant, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch. Zwischen beiden Politikern hatte es aber einen Briefwechsel gegeben, den Ruhani als positiv und konstruktiv beschrieb.
Carney, betonte, dass es Raum für eine diplomatische Lösung gebe. Man habe viel von Ruhani darüber gehört, dass er die Beziehungen seines Landes zur internationalen Gemeinschaft verbessern wollte.
Panahi soll der nächste sein
So haben die USA auch Berichte über die Freilassung politischer Häftlinge im Iran begrüßt. Die stellvertretende Außenamtssprecherin Marie Harf erklärte am Mittwoch in Washington aber außerdem, die USA würden Teheran weiterhin dringend auffordern, die Menschenrechtslage zu verbessern. Washington verlangte außerdem erneut die Freilassung aller politischen Häftlinge im Iran.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wertete die Nachricht von der Freilassung der prominenten iranischen Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudehs und weiterer politischer Gefangenen als „wichtiges positives Signal“ der iranischen Führung. „Nasrin Sotudeh hat sich für die Achtung der individuellen Freiheitsrechte und einen demokratischeren Iran eingesetzt.“ Er freue sich schon sehr darauf, sie zusammen mit dem noch immer unter Hausarrest stehenden Filmemacher Jafar Panahi in Straßburg begrüßen zu dürfen.
Die 48 Jahre alte Sotudeh gehört nach Angaben der iranischen Grünen-Oppositionsbewegung Kalame zu einer Gruppe von mehr als 15 politischen Gefangenen, die seit Dienstag freigelassen worden seien.
Aus der Haft entlassen worden seien auch der ehemalige Vizeaußenminister Mohsen Aminsadeh (56) und Fejsollah AranSorchim, der während der Amtszeit des früheren Präsidenten Mohammed Chatami (1997-2005) Vize-Handelsminister war.
Mit dem Sohn zur Schule
Nach ihrer Freilassung sagte Sotudeh, die Zeit im Gefängnis sei ein Alptraum gewesen - psychisch mehr als physisch. Das alles sei aber nun Vergangenheit, denn sie habe ihre Familie wieder. „Mein Sohn Nima kommt in die erste Klasse und ich werde den kleinen Mann höchstpersönlich in die Schule bringen“, kündigte sie an. Das alleine mache all das Leid der vergangenen Jahre vergessen, so die Anwältin.
Auf die Frage, ob sie nach all den Jahren im Gefängnis wieder arbeiten würde, sagte Sotudeh: „Ich kehre bald zu meinem Job als Anwältin zurück und werde erneut für Gerechtigkeit kämpfen.“
Die Haftentlassungen wurden im Iran als großer innenpolitischer Erfolg für den neuen Präsidenten Hassan Ruhani gewertet. Er hatte sich bereits im Wahlkampf für die Freilassung aller politischen Gefangenen und für Meinungsfreiheit starkgemacht.
Sotudeh wurde im September 2010 verhaftet und wegen angeblicher Propaganda gegen das Establishment zu elf Jahren Haft verurteilt. Im Dezember vergangenen Jahres wurde sie zusammen mit dem iranischen Filmemacher Jafar Panahi vom Europaparlament mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Mit dem Preis wurde der Mut der Menschenrechtsaktivisten gewürdigt, „die sich für die Freiheit der Meinung, der Kunst und der individuellen Rechte“ einsetzten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Waffen für die Ukraine
Bidens Taktik, Scholz’ Chance
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana