Iran-Verbindungen von Moschee: Das Blaue vom Himmel
Das Islamische Zentrum Hamburg steht wegen seiner Nähe zur iranischen Regierung in der Kritik. Exil-Iraner:innen werden bedroht.
Es ist ein Samstag Anfang August. Während am Jungfernstieg der Christopher Street Day ausklingt, haben sich vor der Blauen Moschee in Hamburg rund 30 Demonstrierende versammelt. Jasmin Maleki musste aus dem Iran fliehen, genau wie die meisten hier, weil ihr Leben unter dem repressiven Regime in Gefahr geriet. Nun demonstriert sie vor dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), das seinen Sitz in der Blauen Moschee hat.
Anlass der Demo ist ein Bericht des Landesverfassungsschutzes, der Mitte Juli veröffentlicht wurde. Demnach gibt es neue Beweise für politische Verbindungen zwischen dem IZH und der iranischen Regierung. Aus neuen Dokumenten ergebe sich, dass der Leiter des IZH, Mohammad Hadi Mofatteh „direkt an das ‚Büro des Revolutionsführers‘ angebunden ist, Weisungen erhält und berichtspflichtig ist“. Auch für Verbindungen zur libanesischen Hisbollah, die seit 2020 in Deutschland verboten sind, habe das Amt neue Belege gefunden.
Das IZH ist die wichtigste Repräsentanz des iranischen Schiitentums in Deutschland. Zudem ist es Mitglied in der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg. Die Schura hat einen Staatsvertrag mit dem Hamburger Senat geschlossen und ist beispielsweise an der Erstellung von Lehrplänen für den gemeinsamen Religionsunterricht in Hamburg beteiligt. Bald könnte es ein Mitglied im Rundfunkbeirat des NDR stellen. Zu einem Interview mit der taz war das IZH nicht bereit: „Es gibt derzeit nichts Neues zu erzählen“, schreibt der Pressesprecher auf Anfrage.
Drohnachrichten und anonyme Anrufe
Halima Krausen hat bis 2014 als Imamin in der Blauen Moschee gearbeitet. „Das IZH als Außenarm Teherans zu bezeichnen, ist sehr zugespitzt“, sagt sie. Es gebe zwar Verbindungen zwischen dem IZH und der iranischen Regierung, doch unterliege das IZH keinerlei Zwang, dem Kurs der Regierung zu folgen. „Die Blaue Moschee wird häufig als eine große Einheit gesehen, dabei sind dort Menschen verschiedener Glaubensrichtungen mit unterschiedlichen Einstellungen und politischen Ansichten vertreten.“
Die Demonstrierenden vor der Moschee sehen das anders. „Für uns steht außer Frage, dass das IZH im Dienste des iranischen Regimes handelt“, sagt Amir Biglar, ebenfalls aus dem Iran geflüchtet, der sich seit Jahrzehnten in der deutsch-iranischen Community engagiert. Hohe Funktionäre des iranischen Regimes gingen in der Blauen Moschee ein und aus, das beobachte er seit Jahren. Der Bericht des Verfassungsschutzes sei für ihn die Bestätigung seiner Beobachtungen. „Deshalb fordern wir die Schließung.“
Seitdem sich Biglar und Maleki auf Demos und in sozialen Netzwerken gegen das IZH engagieren, bekommen sie immer wieder Drohnachrichten auf Instagram oder anonyme Anrufe. „Mir haben sie auf Instagram geschrieben, dass sie mich töten werden, wenn ich zurück in den Iran reise“, berichtet auch ein anderer Demonstrant. Im Moment kämpfe er mit einem Anwalt darum, nicht abgeschoben zu werden. Eine Demonstrantin sagt: „Einmal hat mir jemand am Telefon gedroht, er werde meinen Sohn umbringen.“ Wer diese Drohungen ausspricht, ist unklar. Die Anrufer und Absender bleiben meist anonym.
Hourvash Pourkian von der Kulturbrücke Hamburg
„Bei Demonstrationen filmen sie uns“, erzählt auch Hourvash Pourkian von der Kulturbrücke Hamburg, die ebenfalls aus dem Iran kommt und regelmäßig Protestaktionen gegen das IZH organisiert. „Fotos von uns auf einer Demonstration im Dezember 2020 sind dann beim iranischen Außenministerium gelandet“, sagt sie. Oder die Bilder gelangten ins Netz, kommentiert in roter Schrift: „Verräter“.
Die Aktivist:innen vermuten Mitarbeitende oder Sympathisanten des IZH hinter den Drohungen. Direkte Verbindungen zum IZH lassen sich jedoch nicht nachweisen. Auf die Frage, wie das IZH dazu beitragen will, dass solche Übergriffe seitens der IZH-Unterstützer:innen in Zukunft nicht mehr vorkommen, antwortet das Zentrum: „Jegliche Form der Gewaltanwendung wird von uns in aller Deutlichkeit verurteilt. Das IZH ruft seine Gemeindemitglieder seit über 60 Jahren zu Gesetzestreue auf.“
Die Problematik ist in der Politik bekannt
Dass Mitarbeitende des IZH Aktivist:innen bedrohen, hält Imamin Krausen für unrealistisch. Sie selbst habe keine schlechten Erfahrungen gemacht, sagt sie. Krausen hat in der Blauen Moschee vor allem mit der deutschsprachigen Gemeinde gearbeitet, mittlerweile ist sie Gastwissenschaftlerin an der Akademie der Weltreglionen der Universität Hamburg. Zu der Frage, ob sie auch findet, dass das IZH geschlossen werden solle, sagt sie: „Dazu habe ich mir noch keine Meinung gebildet.“
Erneuter Versuch, eine Stellungnahme vom IZH zu bekommen: In Coronazeiten ist die Blaue Moschee eine Stunde pro Tag geöffnet. Vom gefliesten Eingangsraum führen zwei Türen unter die Kuppel der Moschee. Stimmen bleiben gedämpft, Schritte verklingen lautlos auf dem blauen Teppichboden. Ein Kronleuchter an der Decke und spiegelndes Mosaik an den Wänden lassen den Raum erstrahlen. Der Pressesprecher ist nicht da, und auch sonst niemand, der sich zu den Vorwürfen des Verfassungsschutzes äußern möchte.
„Viele Exiliraner und Exiliranerinnen haben Angst, ihre Verwandten, die noch im Iran leben, zu gefährden, wenn sie in Deutschland etwas Falsches sagen“, sagt Behnush Najibi, die für deutsch-iranische Organisationen tätig ist. Weil sie selbst keine Verwandten im Iran hat, hat sie beschlossen, sich politisch zu engagieren: „Ich will mich nicht einschüchtern lassen. Vor allem nicht hier in Deutschland.“
In der Hamburger Politik ist die Problematik um das IZH bekannt. CDU, FDP und AfD fordern deshalb die Auflösung des Staatsvertrags mit der Schura. Bei den Grünen gibt es kritische Stimmen, die Mehrheit möchte aber nicht an dem Staatsvertrag rütteln, genau wie die SPD: „Das IZH ist nur einer von rund 63 Vereinen, die zur Schura gehören“, sagt Ekkehard Wysocki, Sprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Fraktion. „Die Kommunikation mit der Schura klappt so gut und ist ein enormer Gewinn für die Zusammenarbeit innerhalb der Religionsgemeinschaften in Hamburg. Das wollen wir nicht beenden, nur weil ein Mitglied der Schura laut Verfassungsschutz extremistisch ist.“ Einfach aus der Schura rauswerfen kann man das IZH nicht, für ein Vereinsverbot mangelt es an rechtlichen Grundlagen.
2022 jährt sich der Staatsvertrag. Rot-Grün will dann darüber beraten, ob und in welcher Form der Staatsvertrag verlängert werden soll. Dafür soll in diesem Herbst die Evaluierung der aktuellen Situation beginnen. „Wir wollen zu diesem Anlass die Meinungen und Erfahrungen von allen Seiten einholen, beispielsweise der Schulbehörde und den Religionsgemeinschaften, aber auch von Vereinen, die sich für die Interessen von Exiliraner:innen einsetzen“, sagt Wysocki. Welche konkreten Veränderungen für den Staatsvertrag daraus hervorgehen könnten, bleibt bis dahin offen.
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