Investorenschutz

Fahnen wehen vor dem Gebäude der UNO in New York

Expertin über Schiedsgerichtsreform

„Keine Privilegien für Konzerne“

Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO CEO.

Interview von Anja Krüger

13.10.2019

Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen Berlin), Wirtschaftssenatorin von Berlin, und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, sitzten bei der 36. Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus auf der Regierungsbank

Wirtschaftliche Zwischenbilanz Berlin

Unternehmer besorgt über Enteignung

Die Industrie- und Handelskammer geht zur R2G-Halbzeit mit dem Senat ins Gericht. Berlin schrecke als „Stadt der Enteignung“ neue Investoren ab.

Von Katharina Schmidt

29.3.2019

Zwei Roboter in Form von Armen gießen Bier in ein Glas

Handelsabkommen der EU

Protektionismus light

Die EU will sich vor chinesischen Investoren schützen, gleichzeitig aber den Freihandel ausweiten. Das erklärte Kommissionspräsident Juncker.

Von Eric Bonse

14.9.2017

An einem Podium steht ein voluminöser Mann und spricht in ein Mikrophon

Unternehmen in der EU

Gabriel will mehr Investorenschutz

Ein neues Schiedsgericht soll europäische Firmen vor Willkür schützen, wenn sie in anderen EU-Staaten investieren.

Von Christian Rath

20.5.2016

Kommentar Investorenschutz

Kollateralerfolg für TTIP-Gegner

Kommentar von Anja Krüger

Wegen der Proteste ist die EU-Kommission von ihren Investorenschutz-Vorstellungen abgerückt. Im Herbst legt sie ein neues Konzept vor.

27.8.2015

Verhandlungen über Investorenschutz

Auf geht‘s in die Paralleljustiz

Die EU-Kommission spricht mit mehr als 15 Staaten über den umstrittenen Investorenschutz. Die Linkspartei fordert den Stopp der Verhandlungen.

Von Anja Krüger

26.8.2015

Vorstoß im EU-Parlament

Große Koalition für TTIP

Martin Schulz legt einen neuen Vorschlag zum Freihandelsabkommen vor. Die Grünen beklagen ein „Täuschungsmanöver“.

Von Anja Krüger

1.7.2015

Attac-Sprecher über Investitionsschutz

„Die Staaten können nur verlieren“

Die Bundesregierung hat die Mauritius-Konvention unterschrieben, die Investitions-Staat-Schiedsverfahren transparenter macht. Attac hält das für Augenwischerei.

18.3.2015

Transatlantische Freihandelsabkommen

Verstärkung für die TTIP-Kritiker

Alle Amis wollen die Freihandelsabkommen? Stimmt nicht. Zwar ist Barack Obama TTIP-Fan, doch jetzt mosern auch ihm nahestehende Promis.

Von Ulrike Herrmann

2.3.2015

Freihandelsabkommen TTIP mit den USA

Kampf geht in die nächste Runde

Das EU-Parlament will die Latte für die umstrittenen Verträge hochhängen. In einem Entwurf legte es sich jetzt auf ein „Nein“ zum Investorenschutz fest.

Von Eric Bonse

8.2.2015

Freihandelsabkommen TTIP

Schiedsgerichte rücken in weite Ferne

Die Verhandlungen zum Investorenschutz ISDS werden ausgesetzt, so Kommissarin Malmström. Eine Anhörung dazu hatte vernichtende Ergebnisse.

Von Eric Bonse

13.1.2015

Kommentar SPD-Streit um TTIP

Gabriel und die Stinkbombe

Egal wie sich Sigmar Gabriel zum Freihandelsabkommen positioniert, er wird sich unbeliebt machen. Das Thema ist ein politische „Stinkbombe“.

Von Ulrike Herrmann

2.12.2014

Schutz vor riskanten Geldanlagen

Dorfläden bleiben verschont

Gut für das Mietshäuser-Syndikat: Nun soll es im neuen Kleinanlegerschutzgesetz Ausnahmen für Genossenschaften und gemeinnützige Projekte geben.

Von Malte Kreutzfeldt

12.11.2014

Freihandelsabkommen Ceta

Gabriel hält Einigung für möglich

Der Wirtschaftsminister rückt vom Nein zum umstrittenen Investitionsschutz ab. Im September befand die SPD noch, ein solcher sei „abzulehnen“.

Von Malte Kreutzfeldt

10.11.2014

EU-Freihandelsverträge mit Nordamerika

Weniger Investorenschutz bei TTIP

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Mahlström will die umstrittenen ISDS-Klauseln im Abkommen mit den USA streichen. Für den Ceta-Vertrag mit Kanada ist das zu spät.

27.9.2014

EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta

Die Blaupause für TTIP

Der Handelsvertrag mit Kanada gleicht dem umstrittenen Pakt mit den USA: Investoren werden geschützt, Menschenrechte und Sozialstandards nicht.

Von Eric Bonse

21.8.2014

US-Kongressabgeordneter über TTIP

„Neue Jobs? Ein Märchen!“

Der beim TTIP-Abkommen geplante Investorenschutz ist umstritten. George Miller über die Angst der US-Bürger, Obamas falsche Versprechen und die Macht der Konzerne.

Interview von Ulrike Herrmann

7.7.2014