Interview mit Stiftungsleiter: „Es gibt keine Alternative“
Der Repräsentant der regierungsnahen Denkfabrik SETA, Zafer Meşe, spricht über Erdoğan, die Wirtschaftskrise und türkeistämmige Deutsche.
taz.gazete: Herr Meşe, Ende September besuchte Präsident Erdoğan Berlin und Köln, es war ein Staatsempfang auf höchster Ebene. Herrscht nun zwischen den beiden Ländern wieder Friede, Freude, Eierkuchen?
Zafer Meşe: Der Besuch im September war schon deshalb ein Erfolg, weil beide Seiten viele kontroverse bilaterale Themen offen angesprochen haben. Es gibt viele Themen, bei denen Übereinstimmung herrscht – aber auch einige, bei denen Dissens besteht. Das wird zwar ein langer Weg, aber ich bin zuversichtlich.
Deutschland beschwert sich zum Beispiel über die politischen Gefangenen …
Sie meinen die in Untersuchungshaft gehaltenen Personen, deren Anklageschrift noch nicht verlesen wurde? Auf der anderen Seite macht die türkische Seite der Bundesregierung den Vorwurf, dass die terroristische PKK in Deutschland trotz Verbot frei agiert und die Terrororganisation FETÖ …
… Sie meinen die Anhänger des Gülen-Netzwerks, die der türkische Präsident für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht und die seitdem von der türkischen Regierung als Terrororganisation eingestuft werden …
… sich in Deutschland reorganisiert. Hinzu kommt, dass geflohene FETÖ-Mitglieder, die die türkische Armee infiltriert haben und am Putsch beteiligt waren, in Deutschland in Rekordzeit Asyl erhalten haben. FETÖ wird die Achillesferse der künftigen deutsch-türkischen Beziehungen werden, falls die deutschen Sicherheitsbehörden gegen FETÖ nicht vorgehen sollten.
Die türkische Seite kann aber nicht umfassend belegen, dass die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen an dem Putschversuch beteiligt waren.
Die türkische Regierung hat der deutschen Seite Beweise vorgelegt. Es finden auch bilaterale Gespräche zwischen den Sicherheitsbehörden beider Staaten statt.
Schauen wir in die Zukunft: Könnte die derzeitige Wirtschaftskrise ein Stolperstein für Erdoğan werden?
Präsident Erdoğan genießt weiterhin die Unterstützung der türkischen Bevölkerung. Die Türkei ist wie alle Schwellenländer, die auf Investitionen angewiesen sind, von der Zinserhöhung der US-Notenbank betroffen. Die Investoren gehen lieber in die USA. Hinzu kommt die politische Spannung mit Trump, die inzwischen behoben wurde. Bei Trump weiß man es aber nie so genau.
Aber schon seit 2016 überlegen deutsche Investoren, ob sie in der Türkei bleiben können. Die fatale Lage der Menschenrechte hebt nicht gerade ihre Stimmung.
Ich rede viel mit deutschen Unternehmen, die in der Türkei investiert haben. Die Stimmung ist nicht so negativ wie Sie sagen. Auch die türkische Regierung gibt zu, dass es wegen des Ausnahmezustandes nach dem gescheiterten Putsch nicht möglich war, die rechtsstaatlichen Standards einzuhalten. Dieser wurde nicht verlängert. Wir werden in nicht ferner Zeit erleben, dass die Bürgerrechte ausgeweitet werden.
Wird Erdoğan jemals zu mehr Rechtsstaatlichkeit zurückkehren?
Wer meint, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist, der ist weltfremd. Mit der Konsolidierung des neuen Präsidialsystems werden Bürgerrechte ausgeweitet werden. Wie Willy Brandt einst sagte: „Mehr Demokratie wagen.“ Das ist auch im Interesse der Türkei.
Eine Frage, die uns auch immer wieder gestellt wird: In Deutschland leben 2,8 Millionen türkeistämmige Menschen. Viele wählen bei den türkischen Wahlen eine autokratische Regierung, die AKP. Können Sie das erklären?
Weder wird Deutschland von einem Naziregime regiert, noch ist die Türkei eine Diktatur oder Autokratie. Präsident Erdoğan genießt eine große Popularität bei den Türkeistämmigen in Deutschland, da er die Sprache des einfachen Volkes spricht. Er gibt ihnen eine Stimme. Davon kann die deutsche Politik lernen. Es gibt einen Grund, warum Volksparteien in Deutschland dramatisch an Zustimmung bei der Wählergunst verlieren.
Machen Sie sich Gedanken, was nach Erdoğan kommt?
Es gibt keine Diskussion über eine Alternative.
Aber wenn sich die Wirtschaftskrise verschärft, könnte es zu einer politischen Krise kommen.
Was wäre dann die Alternative?
Die wollen wir von Ihnen hören.
Es gibt keine Alternative zu Erdoğan. Es gibt keine vernünftige, sondern eine sich selbst zerfleischende Opposition. Und Erdoğan hat mit seiner AKP seit 2002 alle Wahlen gewonnen.
Die Opposition sitzt ja auch zu großen Teilen im Gefängnis.
Die Opposition sitzt im türkischen Parlament, die außerparlamentarische auf den Straßen.
Die AKP wirbt heftig um die türkeistämmigen Wähler*innen in Deutschland.
Erdoğan wünscht sich, dass die Türkeistämmigen weder dem Land, in dem sie leben, den Rücken kehren, noch dass sie ihre Herkunftsgeschichte vergessen. Das ist die Grundlage seiner Diasporapolitik. Auf die Botschaft „Nehmt teil am gesellschaftlichen Leben, aber assimiliert euch nicht“ an die Adresse der Türkeistämmigen im Ausland wurde in Deutschland überzogen reagiert. Was ist falsch daran, wenn die Türkeistämmigen sich mit ihrer Heimat Türkei identifizieren?
Erklären Sie es uns.
Ich bin ein Mitglied der sogenannten zweiten Generation. Meine Kinder blicken mehr in Richtung Deutschland als in Richtung Türkei, weil sie hier leben. Ich wünsche mir, dass sie über meine Herkunftsgeschichte mehr erfahren und dass sie ihre Herkunft kennen. Aber im Grunde genommen führen wir eine sehr antiquierte Diskussion. Wir leben in einer globalen Welt mit vielen Identitäten.
Und wenn Sie nach Ihren Identitäten gefragt werden, was antworten Sie da?
Ich glaube an den Islam, ich bin deutscher Staatsbürger, ich bin patriotischer Rheinländer, fanatischer 1.FC Köln-Fan. Gleichzeitig fühle ich mich als Türke mit türkisch-kurdischen Wurzeln. Da sehe ich keinen Interessenkonflikt. Ich bin jemand, der seine Herkunftsgeschichte und seine Vorfahren ehrt und das auch an die Nachkommen weitergeben will.
Was hat Sie eigentlich aus den Armen der CDU und Kanzlerin Angela Merkels in die Arme der AKP und Präsident Recep Tayyip Erdoğans getrieben?
Zur Richtigstellung: Ich bin kein Mitglied der AK Partei, habe aber große Sympathien für die Errungenschaften der AK Partei bei der Modernisierung der Türkei. Ich bin CDU-Mitglied, ich identifiziere mich mit vielen programmatischen Inhalten der CDU. Ich will meinen Beitrag leisten, dass die Beziehungen besser werden. Ich war schon immer auf beiden Seiten.
Zafer Meşe, Jahrgang 1971, ist seit 2017 Leiter des Berliner Büros der SETA. Die Stiftung für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Forschung (SETA) ist eine Denkfabrik und gilt als türkische Kaderschmiede. Er studierte in Bonn und in Jerusalem Politische Wissenschaften. Für zwei Legislaturperioden beriet das CDU-Mitglied seine Partei im Parlament in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.
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