Interview Christa Goetsch zu Schwarz-Grün: "Eine extrem unruhige Zeit"
Schulpolitik nach der Klatsche vom Volk, Schwarz-Grün nach dem angekündigten Rücktritt von Ole von Beust. Hamburgs grüne Zweite Bürgermeisterin zieht eine Bilanz.
taz: Frau Goetsch, beim Volksentscheid über die Schulreform vor zwei Wochen haben Sie eine Niederlage erlitten. Warum sind Sie immer noch im Amt?
Christa Goetsch: Die Frage des Rücktritts muss sich jeder in so einer Situation stellen. Inhaltlich können wir aber einen Großteil unserer Vorstellungen umsetzen. Unser grünes Programm "Neun macht klug" hat neun Bausteine, davon wurde einer, das längere gemeinsame Lernen, abgelehnt. Für die Realisierung der anderen sehe ich mich weiterhin in der Verantwortung.
Sie interpretieren den Volksentscheid so, dass Sie zu acht Neunteln erfolgreich waren?
Nein, ein wichtiger Teil unserer Schulreform kann jetzt nicht umgesetzt werden. Das ist eine Niederlage. Viele andere Verbesserungen können und werden wir aber umsetzen. Deshalb habe ich für mich die Entscheidung getroffen, nicht zurückzutreten.
CHRISTA GOETSCH (57) ist seit 2008 Zweite Bürgermeisterin und Schulsenatorin in Hamburg. Seit 1995 ist sie bei Bündnis 90/Grüne, seit 1997 ist sie Mitglied der Bürgerschaft, ab 2002 GAL-Fraktionsvorsitzende. Zuvor unterrichtete sie Bio, Chemie und Physik an einer Integrierten Haupt- und Realschule im sozialen Brennpunkt Altona-Nord.
Der Volksentscheid: Sollen in Hamburg alle Kinder gemeinsam bis zur 6. Klasse lernen? Das war das zentrale Projekt der schwarz-grünen Koalition. Am 18. Juli beendete ein Volksentscheid, bei dem sich eine Mehrheit dagegen aussprach, diesen Plan.
Der Rücktritt: Am selben Tag erklärte Ole von Beust (CDU), Erster Bürgermeister, noch vor Beendigung der Stimmabgabe seinen Rücktritt zum 25. August. Als seinen Nachfolger schlug er Innensenator Christoph Ahlhaus vor.
Der Neue: Am 18. August findet ein interner Mitgliederabend der Grün-Alternativen Liste (GAL) statt, zu dem Ahlhaus eingeladen wurde. Die GAL hat in Hamburg etwa 1.400 Mitglieder, bis zu 400 werden erwartet. Am 21. August nominiert ein CDU-Parteitag Ahlhaus offiziell als Bürgermeister-Kandidaten. Einen Tag später entscheidet ein GAL-Parteitag darüber, ob Ahlhaus unterstützt wird. Mit dem offiziellen Rücktritt von Ole von Beust am 25. August endet auch die Amtszeit der neun weiteren SenatorInnen. Anschließend soll Ahlhaus zum Regierungschef gewählt werden und sein Kabinett ernennen. CDU (56) und GAL (12) haben mit 68 Mandaten eine klare Mehrheit gegenüber SPD (45) und Linke (8) mit 53. Erforderlich ist die absolute Mehrheit von 61 Mandaten.
Neuwahlen: Fällt Ahlhaus durch, gibt es höchstwahrscheinlich Ende Oktober oder Anfang November Neuwahlen. Der
Von-Beust-Senat bleibt mit eingeschränkten Rechten geschäftsführend im Amt.
Hat der Rücktritt von Bürgermeister Ole von Beust am Tag des Volksentscheids den Blick von Ihnen abgelenkt?
Über seinen Rücktritt hat der Bürgermeister selbst entschieden. Wir Grüne sind darüber nicht glücklich, auch nicht über den Zeitpunkt. Wir werden jetzt damit umgehen müssen.
Sie stehen dazu, während andere sich vom Acker machen?
Das muss jeder selbst entscheiden. Gescheitert am Volkswillen ist der "Baustein" sechsjährige Primarschule.
War es ein Fehler, es überhaupt zu versuchen?
Nein. Das längere gemeinsame Lernen hat inhaltliche pädagogische Gründe. Es ging darum, die frühe Trennung der Kinder zu durchbrechen und damit ein gerechteres Schulsystem zu erreichen. Das ist nicht gelungen.
Gab es Fehler bei der Vermittlung?
Wir haben es nicht geschafft, zu überzeugen und zu begeistern. Dabei hat vieles eine Rolle gespielt. Zum Beispiel ist die Angst vor Neuem bei vielen Eltern vorhanden, und eine lang anhaltende Kampagne hat das verstärkt.
Es gab früh Warnungen davor, die Gymnasien anzutasten. Warum haben Sie nicht darauf gehört?
Es ging nie darum, die Gymnasien anzutasten oder gar abzuschaffen, sondern auch sie - beispielsweise durch individualisierten Unterricht - weiter zu entwickeln. Die Idee war: Wir wollten die qualitative Verbesserung der Schule mit der strukturellen Veränderung verbinden. Nachdem wir jetzt das längere gemeinsame Lernen nicht umsetzen können, bleibt die Frage, wie wir alle Jugendlichen besser qualifizieren und die Zahl der Bildungsverlierer senken können. Die Gerechtigkeitsfrage bleibt doch bestehen.
Warum war die nicht vermittelbar?
Da spielt einiges zusammen. Wir haben sehr sachlich und fachlich argumentiert, auf der anderen Seite waren hohe Emotionen im Spiel. Dagegen haben wir leider nicht erfolgreich angearbeitet.
Sie haben wiederholt die frühe Aufteilung der Kinder nach der vierten Klasse als Fehler bezeichnet. Gilt das noch?
Natürlich. Aber der Volksentscheid ist eine klare Ansage. Ich bin als Senatorin verpflichtet, das umzusetzen.
Macht Ihnen das Probleme?
Ich sehe es als meine Aufgabe an, dafür zu sorgen, dass die Ungerechtigkeit des Systems durch andere Verbesserungen abgemildert wird: durch den Ausbau von Ganztagsschulen, durch die neuen Stadtteilschulen, den Ausbau der Sprachförderung, die verbindliche Berufsorientierung und anderes mehr. All dies hilft, auch den Jugendlichen mit schlechten Startchancen zu vernünftigen beruflichen Perspektiven zu verhelfen.
Ein Beispiel?
Wir haben in Hamburg ein neues Modell für den Übergang von der Schule zum Beruf entwickelt. Jeder Schüler, der es braucht, bekommt ab der achten Klasse einen Betreuer zur Seite gestellt, der ihn so lange begleitet, bis er eine Ausbildung aufgenommen hat. Das ist bundesweit einmalig und soll "Risikoschülern" helfen, Fuß zu fassen.
Was ist daran noch originär grüne Schulpolitik?
Alles. Unser Programm "Neun macht klug" von 2002 enthält klare Aussagen: Erfolgreiche Schulen sind Ganztagsschulen, sie öffnen sich zum Stadtteil, achten auf Qualität und Leistung, sie fördern, statt die Schüler sitzenbleiben zu lassen. Erfolgreiche Schulen sind auch demokratische Schulen, die die Schulgemeinschaft beteiligen: so weit, so grün.
Ein Überbleibsel der Reform sind die 23 Grundschulen, sogenannte "Starterschulen". Die haben schon 2009 als Primarschulen mit verändertem Stundenplan und Konzept begonnen. Was wird aus denen?
Sie können nach den Ferien mit dem Unterricht in den 5. Klassen beginnen und genießen Vertrauensschutz bis zur 6. Klasse.
Sollen sie in einen Schulversuch überführt werden?
Wir als Behörde werden keinen Schulversuch anordnen. Aber wenn die Schulen wollen, können sie ihn beantragen.
Also Einführung der Primarschule durch die Hintertür?
Nein. Diese Schulen haben intensive Pionierarbeit geleistet und haben das Recht, einen Antrag aus Schulversuch zu stellen.
SPD, CDU und Grüne in Hamburg haben im Frühjahr einen Schulfrieden geschlossen. Für zehn Jahre soll die Schulstruktur nicht angetastet werden. Gilt der Schulfrieden?
Der Schulfrieden bezog sich auf die sechsjährige Primarschule, die ja nun leider nicht kommt. Aber ich glaube, nach dem Volksentscheid wird keine Partei das Thema so bald wieder auf die Tagesordnung setzen.
Sie akzeptieren den Volksentscheid, aber nicht für alle Zeiten?
Das Referendum gilt, aber was in zehn Jahren ist, kann ich nicht vorhersehen.
Aber die grüne Programmatik vom längeren gemeinsamen Lernen …
… bleibt grüne Programmatik.
Zu dieser gehört auch die direkte Demokratie. Sehen Sie nach dem Volksentscheid Überarbeitungsbedarf?
Gerade nach einer solchen Niederlage ist man gut beraten, die Volksgesetzgebung nicht infrage zu stellen. Wir sind keine schlechten Verlierer. Mögliche Weiterentwicklungen jedoch werden schon seit Monaten zwischen den Fraktionen in der Bürgerschaft und dem Verein Mehr Demokratie diskutiert mit dem Ziel, einen Konsens zu erzielen. Die Ergebnisse sollen im Herbst präsentiert werden. Warten wir sie ab.
Wird auch das Problem der etwa 200.000 migrantischen Eltern gelöst, die beim Volksentscheid gar nicht abstimmen durften, obwohl ihre Kinder inzwischen einen großen Teil der Schüler ausmachen?
Das ist eine sehr bedauerliche Tatsache, ähnlich wie beim kommunalen Wahlrecht und beim Wahlrecht für hier lebende EU-Bürger. Das wird aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht einfach zu lösen sein, fürchte ich.
Wie geht es mit der Koalition in Hamburg weiter? Wird Schwarz-Grün die eineinhalb Jahre "Restlaufzeit" bis zur regulären Neuwahl durchstehen?
Wir haben jetzt sicherlich eine extrem unruhige Zeit. Wir Grüne erwarten von der CDU das klare Bekenntnis zum Koalitionsvertrag und zur Fortsetzung einer fortschrittlichen Großstadtpolitik, wie Herr von Beust sie repräsentiert hat. Wenn der designierte Bürgermeister Ahlhaus sich Mitte August auf einem internen Mitgliederabend der grünen Basis vorstellt, wird er sich erklären müssen.
Was lässt Sie so an der CDU und ihrem Bürgermeisterkandidaten zweifeln?
Ich persönlich habe Herrn Ahlhaus in zweieinhalb Jahren Senat nicht als konservativen Hardliner erlebt, sondern als verlässlichen und pragmatischen Kollegen. Die Gemütslage in der grünen Partei ist aber sicher vielfältig. Das wird alles auf dem Mitgliederabend besprochen, vier Tage später wird ein Parteitag entscheiden.
Wie denken Sie über schlagende Verbindungen?
Dass Herr Ahlhaus als "Konkneipant" eine Art Ehrenmitglied einer schlagenden Verbindung in Heidelberg war, war uns in der Tat neu. Das hat zu Irritationen geführt. Wir haben eine Erklärung verlangt, und Herr Ahlhaus hat sich erklärt. Und er hat meines Wissens die Verbindung in einem Brief aufgefordert, ihn aus den Listen zu streichen. Das wird bestimmt ein lebhafter Mitgliederabend werden.
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