Interne Ermittlungen beim LKA Thüringen: Der Klopapier-Verrat
Erfolglos versuchte das LKA einen internen Klopapierdieb zu fassen. Weil die Story öffentlich wurde, schaltete es auch noch die Geheimdienste ein.
BERLIN taz | Das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) hat sich maximal blamiert: Ein Klopapierdieb entwendete aus dem LKA über Monate hinweg Klopapier im Wert von 130 Euro.
Um dem Dieb auf die Spur zu kommen, hatte die Behörde von November 2010 bis Februar 2012 groß aufgefahren: Eine Kamera wurde installiert. Zudem hatte 2011 die Abteilung für interne Ermittlungen laut MDR einen Detektor samt dazugehörigen Warensicherungsetiketten für 4.600 Euro angeschafft. Die RFID-Chips, die sonst an der Ware im Laden heften, wurden an die Klopapierrollen geklebt. Die Suche blieb trotzdem erfolglos, die Ermittlungen mussten eingestellt werden.
Danach aber fahndete das LKA nach einem Mitarbeiter, der diese Geschichte ausgeplaudert haben musste: Ein Beamter stand laut Thüringer Allgemeine im Verdacht, die Medien über die Klopapierdieb-Ermittlungen informiert zu haben und sei deshalb komplett durchleuchtet worden. Daten aller Geheimdienste und der Bundespolizeibehörden sollen dafür abgefragt worden sein. Auch Staatsanwaltschaft und Polizei ermittelten gegen ihn, so die Zeitung.
Der Beamte war aus dem Kreis von etwa 40 Verdächtigen ins Visier der Ermittler geraten, weil er den berichtenden Journalisten des MDR kannte. Neben der sogenannten „erweiterten Sicherheitsüberprüfung“, die die Abfrage seiner Daten bei allen Verfassungsschutzämtern und Nachrichtendiensten, dem BKA und allen Polizeidienststellen der Regionen erlaubt, beantragte die Staatsanwaltschaft Erfurt einen Durchsuchungsbeschluss.
Doch laut Thüringer Allgemeinen reichten die Indizien und Zeugenaussagen dafür nicht aus. Das Amtsgericht sowie das Landgericht Erfurt lehnten den Antrag als völlig unverhältnismäßig ab. Darauf stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse (SPD) hat sich nun des Vorgangs angenommen und Akteneinsicht beantragt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
