Internationaler Tag gegen die Todesstrafe: China bleibt trauriger Rekordhalter

Die Zahl der Delikte, auf die in China die Todesstrafe steht, geht zurück. Schätzungen zufolge werden dennoch jährlich Tausende Menschen exekutiert.

Im Nationalen Volkskongress Chinas wird festgelegt, für welche Delikte die Todesstrafe verhängt wird. Foto: ap

Peking taz | Die Todesstrafe ist weltweit auf dem Rückzug. In 22 Ländern wird sie zwar weiter vollstreckt, aber seit den 1990er Jahren haben mehr als 50 Staaten sie als Höchststrafe abgeschafft. Ein Land setzt jedoch weiter auf Massenexekutionen: China.

Anlässlich des Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober weisen Amnesty International und Menschenrechtsorganisationen daraufhin, dass die Volksrepublik weiterhin mehr Menschen im Jahr exekutiert, als in allen Ländern der Welt zusammen. Allerdings hat auch die chinesische Führung die Zahl der Vergehen, die mit der Todesstrafe geahndet werden, in den vergangenen Jahren deutlich reduziert. 2011 wurde sie von 68 auf 55 gesenkt. Eine Strafrechtsreform im August verringerte sie um weitere 9.

China behandelt die Todesstrafe wie ein Staatsgeheimnis

Amnesty geht jedoch davon aus, dass China weiterhin mehrere Tausend Menschen im Jahr hinrichten lässt. Gesicherte Angaben fehlen den Organisationen, da China Informationen zur Todesstrafe wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Auf dem zweiten Platz lag im vergangenen Jahr mit offiziell 289 Hinrichtungen der Iran. In Saudi-Arabien wurden mindestens 90 Todesurteile vollstreckt, in den USA 35.

Unter den neun Verbrechen, die seit August in China nicht mehr mit dem Tod geahndet werden, fällt unter anderem Waffenschmuggel, Geldfälschung, Zuhälterei, sowie die „Verbreitung von Gerüchten in Kriegszeiten“. Zudem lässt Chinas Oberstes Volksgericht künftig alle Todesstrafen durch eigene Berufungskammern in dritter Instanz überprüfen. Bislang waren alle Rechtsmittel bereits nach der zweiten Instanz ausgeschöpft. Nach weiteren Rechtsreformen werden schwerer Raub, Entführung von Kindern und Vergewaltigung von Minderjährigen künftig als Kapitalverbrechen geahndet. Darauf drohte vorher maximal 15 Jahre Haft.

Amnesty International fordert faire Gerichtsverfahren

Amnesty fordert die chinesische Führung auf, die Straftaten, die mit der Todesstrafe geahndet werden, noch mehr zu reduzieren, vor allem aber faire Gerichtsverfahren. Die Organisation hat zahlreiche Erkenntnisse von schweren Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien. So seien viele zum Tode Verurteilte zuvor in Untersuchungshaft gefoltert oder misshandelt worden sein, um Geständnisse zu erpressen. „Diese so erlangten Aussagen wurden später vor Gericht als Beweismittel zugelassen“, schreibt Amnesty in einem Bericht, den die Organisation im September veröffentlicht hat. „Von einer unabhängigen Rechtsprechung“ sei China noch immer „weit entfernt“.

Der Welttag gegen die Todesstrafe wurde vor zwölf Jahren von Amnesty und der „World Coalition against Death Penalty“ ins Leben gerufen. Die Europäische Union hat 2007 diesen Tag übernommen und schließt sich der Forderung der Abschaffung von Hinrichtungen an.

Comments

[Arne]

@Stefanie Naumann:

Zu welchem Zeitpunkt war denn Ihrer Meinung nach die Todesstrafe "berechtigt" ?

[Stefanie Naumann]

Eine traurige Bilanz für ein doch sehr fortschrittliches Land. Todesstrafen haben ihre Berechtigung verloren und sollten weltweit geächtet werden. Mit viel mehr Nachdruck durch die internationale Gemeinschaft.

[ShieTar]

@Stefanie Naumann:

Bilanz ist hier aber auch das falsche Wort. Eine amerikanische Organisation "schätzt" das es in China tausende von Hinrichtungen gibt, gleichzeitig hat China 2009 die Veröffentlichung der Statistik ausgesetzt nachdem die Zahl der Hinrichtungen seit Jahren stark gefallen war.

 

Es besteht (zumindest außerhalb von Amnesty International) bei vielen Forschern der Verdacht das China die Zahlen gerade deshalb verschweigt, weil sie inzwischen extrem niedrig sind. Einige chinesische Politiker sind wohl der Meinung das eine unbekannte Zahl an Hinrichtungen immer noch als Instrument zur "Abschreckung" dienen kann, auch wenn man es in Realität nicht mehr oder nur noch extrem selten überhaupt zur Anwendung kommt.

 

Ähnliches gilt auch für die meisten anderen Staaten, wo AI zwar eine Zahl angibt, diese aber im Bericht dann als "minimalen Schätzwert" ausweist. Leider wird der Prozess des Schätzens an keiner Stelle beschrieben, wie man es von einer ernsthaften wissenschaftlichen Untersuchung (wie zum Beispiel den meisten Veröffentlichungen der Vereinten Nationen) erwarten würde.

 

Auf der anderen Seite ignoriert die Statistik alle Hinrichtungen die Amerika in anderen Ländern durchführt. Alleine in Afghanistan wurden hier 2015 wieder zwischen 700 und 1000 Menschen ohne jede Gerichtsverhandlung durch amerikanische Drohnen hingerichtet.

 

Daher klingen die Proteste von AI gegen die Rechtsstaatlichkeit Chinas in meinen Augen immer extrem zynisch.