Internationale Ordnung: Was es mit dem Board of Peace auf sich hat
Das vom US-Präsidenten Trump initiierte Board of Peace könnte den Vereinten Nationen Konkurrenz machen. Wer darin sitzt und welche Kritik es gibt.
Was einmal ein Komitee, betraut mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens, sein sollte, könnte zu einer Alternative für die Vereinten Nationen heranwachsen. Das sogenannte Board Of Peace soll ausgeweitet werden und sich mit der Beilegung von Konflikten auch andernorts befassen.
So steht es in einem geleakten Entwurf für dessen Charta, die das Medium Times of Israel veröffentlicht hat. In der Präambel findet sich gleich eine Spitze gegen die Vereinten Nationen und bisheriges Vorgehen in der internationalen Diplomatie: So brauche „dauerhafter Frieden pragmatisches Urteilsvermögen, vernünftige Lösungen und den Mut (…), sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die allzu oft gescheitert sind“.
Das Board of Peace ist, so der Entwurf, „eine internationale Organisation, die sich für die Förderung von Stabilität, die Wiederherstellung einer verlässlichen und rechtmäßigen Regierungsführung und die Sicherung eines dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt“.
In dem Entwurf findet sich auch die Gebühr, die Staaten zahlen sollen, um einen permanenten Sitz im Board of Peace zu erhalten: eine Milliarde US-Dollar, bezahlbar in „cash“. Wer nicht zahlt, darf für eine Amtsperiode von drei Jahren im Board of Peace sitzen.
Das Board of Peace geht zurück auf die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Es wird erwartet, dass er beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Mittwoch seine Ambitionen für das Board of Peace genauer erläutern wird.
Was bisher über das Board bekannt ist
Unter dem Board of Peace firmieren verschiedene Elemente. Das European Council on Foreign Relations dröselt die Struktur so auf: Es gibt den Vorsitzenden – also Trump – und seine Berater, das Board selbst und ein Executive Board mit acht Sitzen. Hinzu kommt ein Gaza Executive Board mit elf Sitzen und das Nationale Komitee für die Administration von Gaza mit fünfzehn Sitzen.
Eingeladen, dem Board of Peace beizutreten, hat Trump bislang etwa 60 Staats- und Regierungschefs. Bekannt sind etwa folgende: Albanien, Argentinien, Australien, Österreich, Bahrain, Belarus, Brasilien, Kanada, China, Zypern, Ägypten, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Indien, Indonesien, Irland, Israel, Italien, Japan, Jordanien, Kasachstan, Marokko, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Oman, Pakistan, Paraguay, Polen, Portugal, Katar, Rumänien, Russland, Saudi-Arabien, Singapur, Slowenien, Südkorea, Spanien, Schweden, die Schweiz, Thailand, die Türkei, Ukraine, die Vereinigten Arabischen Emirate, Großbritannien, Usbekistan und Vietnam.
Die Einladung angenommen haben etwa Ungarn, Kasachstan, Argentinien, Marokko, die Vereinigten Arabischen Emirate, Israel und Belarus.
Frankreichs Regierungschef Emmanuel Macron hat die Teilnahme abgelehnt – zum Unmut Trumps. Paris begründete: Die Befugnisse des Vorsitzenden – also Trump – reichten sehr weit. Selbst Entscheidungen, die von einer Mehrheit der Mitglieder getroffen wurden, könne er mit seinem Veto blockieren. „Das ist sehr, sehr weit entfernt von der Charta der Vereinten Nationen“, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Montag. Trump reagierte prompt, indem er mögliche Strafzölle von 200 Prozent auf französischen Wein und Champagner in Aussicht stellte.
Die Konzentration der Macht bei Trump ist einer der wesentlichen Kritikpunkte am Konzept des Board of Peace. Und dass es die Rolle der Vereinten Nationen infrage stellt.
Wer im Executive Board sitzt
Auch die Besetzung des Executive Boards weist auf eine Machtkonzentration bei Trump und seinen Vertrauten und Verbündeten hin. Darin sitzen: US-Außenminister Marco Rubio, der Sondergesandte Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, Großbritanniens Ex-Premier Tony Blair. Die Nähe der vier zur Trump-Regierung ist dokumentiert.
Hinzu kommen außerdem: Ajay Banga, Vorsitzender der Weltbank und ehemaliger Chef des Zahlungsdienstleisters MasterCard; Unternehmer und Unterstützer der republikanischen Partei Marc Rowan; der stellvertretende National Security Advisor Robert Gabriel; und der United Nations Special Coordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten Nickolay Mladenov.
Das Gaza Executive Board
Teilweise sitzen dieselben Personen im Executive Board und dem Gaza Executive Board – so etwa Rubio, Kushner, Blair, Rowan und Mladenov. Dazu kommen sechs weitere Personen, die teils aus der Region kommen: Hakan Fidan, Außenminister der Türkei; der katarische Diplomat und Unterhändler Ali Al-Thawadi; der ägyptische Geheimdienstchef Hassan Rashad; die emiratische Ministerin für internationale Kooperation Reem Al-Hashimy – übrigens eine von nur zwei Frauen – und der israelische Unternehmer Yakir Gabay sowie die Diplomatin Sigrid Kaag.
Das Nationale Komitee für die Administration von Gaza
Während im Gaza Executive Board keine Palästinenserinnen oder Palästinenser sitzen, steht zumindest das Administrationskomitee unter Leitung von Ali Shaath. Der ursprünglich aus dem Gazastreifen stammende Politiker sitzt dem insgesamt fünfzehnköpfigen Komitee vor. Darin sitzen unter anderem Fatah- und Hamas-nahe Technokraten. Die Besetzung des Komitees wurde auch von Israel abgesegnet. Die fünfzehn Mitglieder sind jeweils für einen Bereich eingesetzt: etwa Gesundheit, Finanzen oder Telekommunikation.
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