Internationale Justiz in Afrika: Darfur-Täter geschnappt

Ein vom ICC gesuchter Ex-Milizenkommandeur sitzt in der Zentralafrikanischen Republik in Haft. Der Sudanese soll Kriegsverbrechen begangen haben.

Flagge des ICC vor dem Gericht in Den Haag

Auf dem Weg zum ICC nach Den Haag: der vermutliche Kriegsverbrecher Ali Kushayb Foto: Sascha Steinach/imago images

BERLIN taz | Ein seit 2007 vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wegen Verbrechen in Darfur gesuchter Sudanese ist in Haft. Ali Kushayb stellte sich Medienberichten zufolge am Wochenende in Birao in der Zentralafrikanischen Republik. Er sei am Montag in Haft genommen worden, und am Dienstagnachmittag meldete der französische Rundfunksender RFI, er sei bereits auf dem Weg zum ICC in Den Haag.

Kushayb ist einer von drei Sudanesen, gegen die der ICC 2007 Haftbefehle wegen des Kriegs in Darfur ausstellte. Die anderen waren Sudans damaliger Minister für humanitäre Angelegenheiten, Ahmed Harun, und Sudans damaliger Präsident Omar Hassan al-Bashir. Der Haftbefehl gegen Bashir wurde später auf Völkermord erweitert.

2003/04 kommandierte Ku­shayb in Wadi Salih im Süden Darfurs die paramilitärische Dschandschawid-Miliz, die zahlreiche Verbrechen an der nichtarabischen Zivilbevölkerung beging. Der Haftbefehl des ICC listet 51 Vorwürfe auf, von Vertreibung über Vergewaltigung bis Mord.

Sudan hat den ICC nie anerkannt, sondern gesagt, es richte Verbrecher selbst. Kushayb saß tatsächlich kurz in Haft, kam aber wieder frei und wurde Polizeikommandant.

Diktatur gestürzt

2019 stürzte ein Aufstand im Sudan die Bashir-Diktatur. Doch Kushayb, Sicherheitsverantwortlicher im Süden Darfurs, fühlte sich sicher. Nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe drohte er noch am 23. Januar 2020 auf einer Versammlung, Oppositionelle zu töten: Er habe das schon früher getan.

Aber im Februar versprach Sudans Übergangsregierung, die ICC-Haftbefehle zu vollstrecken. So setzte sich Kushayb in den Nordosten der Zentralafrikanischen Republik ab, mit Dutzenden bewaffneten Männern in vollgetankten Fahrzeugen.

In dieser Region um Birao herrscht nicht die zentralafrikanische Regierung, sondern die Rebellengruppe FPRC (Patrio­tische Front zur Wiedergeburt Zentralafrikas) von Noureddine Adam.

Dieses einstige Führungsmitglied der Rebellen­allianz Seleka, die von 2013 bis 2014 die Zentralafrikanische Republik beherrschte, war früher ein Vertrauter der Machthaber im Sudan. Doch nun ergreift er offenbar die Chance, durch Zusammenarbeit mit dem ICC Punkte zu sammeln.

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