Internationale Bemühungen in Nahost: Peking will Vermittler spielen

Im eskalierten Konflikt zwischen Israel und Palästinensern will sich China als Friedensstifter profilieren. Das birgt auch Risiken.

Außenminister Wang Yi vor Bildschirmen.

Will vermitteln: Chinas Außenminister Wang Yi bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrates am Sonntag Foto: Wei Xiang/Xinhua/imago

PEKING taz | Nachdem China seit Mai dem UN-Sicherheitsrat vorsteht, hat Außenminister Wang Yi nun angeboten, als Gastgeber Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina abzuhalten. „Wir werden unsere Bemühungen für Frieden weiter fortsetzen“, sagte der Spitzendiplomat bei einem virtuellen Treffen der Vereinten Nationen.

Die kommunistische Volksrepublik hat sich bereits in der Vergangenheit immer wieder in den Nahostkonflikt eingebracht, wenn auch meist mit eher rhetorischen Forderungen ohne politisches Gewicht. Bereits seit 2002 unterhält China einen Sondergesandten für die Region, vor acht Jahren schließlich flogen Benjamin Netanjahu und Mahmud Abbas nach Peking, und 2017 schlug China einen Vier-Punkte-Plan vor, um die zwei Seiten zu befrieden. Dieser beinhaltete unter anderem wirtschaftliche Projekte in den palästinensischen Gebieten.

„Die jüngsten Intensivierungen des Israel-Palästina-Konflikts haben weite Teile der Welt in gegensätzliche Lager eingeteilt, aber China ist eines der wenigen Länder, die noch eine pragmatische Position einnehmen“, heißt es in einem Kommentar des staatlichen Fernsehsenders CGTN.

China hält sich zwar mit allzu direkter Kritik an Israel zurück, doch propagiert eine Zweistaatenlösung, die vergleichsweise stark die Interessen der Palästinenser berücksichtigt. Demnach sollen die Grenzen von 1967 Gültigkeit erhalten und Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas fungieren.

Gleichzeitig geht es China auch darum, sich explizit von der diplomatischen Strategie der Vereinigten Staaten abzugrenzen. Am Sonntag prangerte Außenminister Wang Yi explizit an, dass Washington eine gemeinsame Stellungnahme des UN-Sicherheitsrates für einen „sofortigen Stopp der Feindseligkeiten“ beider Seiten blockieren würde.

Außenpolitik mit Risikofaktor

Für China bietet der Nahostkonflikt eine Chance, sich auf dem diplomatischen Parkett zu profilieren. Dabei gerät die Volksrepublik derzeit selbst wegen der katastrophalen Menschenrechtsverbrechen in der Provinz Xinjiang zunehmend unter internationalen Druck. Hunderttausende Anhänger der muslimischen Minderheit der Uiguren haben die chinesischen Behörden dort systematisch in Umerziehungs- und Straflagern interniert. Chinas Staatsführung hingegen verteidigt diese Maßnahmen als „Anti-Terror-Politik“.

Dass sich China nun proaktiver im Nahostkonflikt sowie weiteren Krisenherden einbringen möchte, birgt jedoch durchaus einige Risiken. Denn Pekings Außenpolitik beruht nach wie vor größtenteils auf der Maxime der „Nichteinmischung“. Genau wie es westlichen Staaten verbietet, sich in „innere Angelegenheiten“ einzumischen, hat Chinas Staatsführung sich bislang auch im Ausland meist rausgehalten. Damit könnte nun allmählich Schluss sein.

Doch Außenminister Wang Yis ausgestreckte Hand im Nahostkonflikt sollte nicht überbewertet werden. Denn nach wie vor hat China keinen allzu großen Einfluss in der Region. Bereits 2017 versuchte Peking bei einem selbst organisierten Friedensforum die zwei Konfliktparteien dazu zu bewegen, eine nichtbindende Deklaration zu unterzeichnen. Während die palästinensische Seite durchaus Interesse zeigte, blieben Vertreter aus Israel skeptisch.

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