: Integrations-Zwist
SPD: Niedersachsen auf Zuwanderungsgesetz vorbereitet / Grüne wollen Amt für Integration und Migration
Regierung und Opposition in Niedersachsen streiten um den richtigen Weg zu einer besseren Integration von Ausländern. Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) kündigte für August einen Integrationsplan an. Damit werde das Land die größeren Anstrengungen durch das Zuwanderungsgesetz meistern können.
Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling hatte erst zu Beginn der Woche scharfen Protest für seine Forderung geerntet, Ausländer müssten einen deutlich stärkeren Integrationswillen zeigen und stärker auf die Wertvorstellungen der deutschen Gesellschaft eingehen. Die Grünen kritisierten gestern erneut das Konzept der Landesregierung. Die Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen Innen-, Sozial- und Kultusministerium müsse ein Ende haben, sagte die innenpolitische Sprecherin der Partei, Silke Stokar. „Die Zusammenführung der Haushaltstitel und die inhaltliche Koordination ist in den vergangen zwei Jahren versäumt worden.“ Sie forderte ein Amt für Migration und Integration, wie es die rot-grüne Bundesregierung auf nationaler Ebene geschaffen habe.
Trauernicht betonte, ab Sommer 2003 stünden pro Jahr acht Millionen Euro zusätzlich für die Sprachförderung in Kindergärten zur Verfügung. Für die Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher stelle das Ministerium jährlich 100.000 Euro bereit. In Faltblättern in mehreren Sprachen sollen Eltern zudem dazu aufgerufen werden, ihren Nachwuchs in den Kindergarten zu schicken. Das vom Zuwanderungsgesetz geforderte Pflicht-Angebot an Integrationskursen mit Deutschunterricht müsse bundesweit noch mit einer Verordnung geregelt werden.
Das Gesetz soll am 1. Januar 2003 in Kraft treten. Trauernicht räumte grundsätzlich ein: „Wir müssen noch grundsätzlicher und systematischer Integration fördern.“ Gleichzeitig müssten auch die Zuwanderer ihren Beitrag leisten: „Deshalb finde ich es richtig, dass die Kurse für Neuankömmlinge zur Pflicht gemacht werden.“ Das Land habe auch ein Präventions- und Integrationsprogramm (PRINT) aufgelegt, das Schulen und Jugendhilfe verkoppele. „Mit fast 80 Projekten sollen vor allem ausländische Jugendliche ermutigt werden, in Vereine zu gehen oder sich stärker an der Gesellschaft zu beteiligen.“ Auch würden sie bei der Ausbildungsplatzsuche verstärkt unterstützt. dpa
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