Innenministerkonferenz: Reisefreiheit für Flüchtlinge gefordert
Die Innenminister diskutieren auf ihrer Konferenz die Residenzpflicht für Asylbewerber. Brandenburg hatte den Antrag dazu gestellt – dort dürfen sich Asylbewerber schon bald frei bewegen.
BERLIN taz | Die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge wird auf Antrag des Landes Brandenburg die Innenministerkonferenz (IMK) beschäftigen, die heute und am Freitag stattfindet. Das bestätigte Ingo Decker, Sprecher des brandenburgischen Innenministers Rainer Speer (SPD), der taz.
"Es geht noch nicht um die Abschaffung der Residenzpflicht", sagte Decker. Dafür müssten Bundesgesetze geändert werden. "Wir wollen lediglich ein Stimmungsbild aus den Ländern erstellen." Laut Residenzpflicht dürfen Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge ihren Landkreis nur mit einer Erlaubnis der Ausländerbehörde verlassen, sonst machen sie sich strafbar.
Schon 2006 hatte Berlin beantragt, den Ländern zu ermöglichen, mit benachbarten Bundesländern eine Vereinbarung zu treffen. Dadurch sollten Asylbewerber das Recht erhalten, das Nachbarland erlaubnisfrei zu besuchen. Diese Initiative, die Brandenburg nun aufgreift, erhielt 2006 eine Mehrheit im Bundesrat. Die Umsetzung scheiterte jedoch an Bundesregierung und Bundestag.
Derzeit ist die Situation im Bund günstiger. Die FDP hat der Union in der Koalitionsvereinbarung abgerungen, die Residenzpflicht für solche Ausländer abzuschaffen, die einer Arbeit nachgehen. Andererseits hat sich Baden-Württemberg im April vehement gegen Änderungen der Residenzpflicht ausgesprochen. "Vom Stimmungsbild hängt ab, wie wir gemeinsam mit Berlin weiter verfahren", sagte Decker.
Rot-Rot in Brandenburg hat sich laut Koalitionsvereinbarung die Abschaffung der Residenzpflicht zum Ziel gesetzt. "Entweder bringen wir diesen wortgleichen Antrag von 2006 noch einmal in den Bundesrat ein oder wir starten eine Initiative zur vollständigen Abschaffung der Residenzpflicht."
Schon in Kürze soll es Brandenburgern Asylbewerbern möglich sein, sich ohne Erlaubnis im gesamten Bundesland zu bewegen, kündigte Decker an. Eine entsprechende Weisung trete in wenigen Tagen in Kraft. Auch für Reisen Brandenburger Asylbewerber nach Berlin sind Erleichterungen geplant, die aber noch einige Zeit benötigen. Für mehrere Reisen soll künftig eine einzige Behördenerlaubnis genügen.
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