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Länder wollen „Bollwerk gegen Antisemitismus“
Die Innenministerkonferenz will sich dem Kampf gegen Judenhass widmen und dazu auch Gesetzesverschärfungen diskutieren. Innenministerin Nancy Faeser ist hierfür offen
Polizeieinsatz gegen eine propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main Mitte Oktober Foto: Foto: Kai Pfaffenbach/reuters
Von Konrad Litschko
Es ist der zentrale Tagesordnungspunkt, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenminister*innen der Länder am Donnerstag und Freitag wieder zu ihrer halbjährlichen Konferenz zusammenkommen: der Krieg in Nahost und seine Auswirkungen auf die hiesige Sicherheitslage. Und diese Lage besorgt die Minister*innen wie lange nicht.
Gerade erst warnte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang vor einer erhöhten Anschlagsgefahr. Festgenommen wurden drei Terrorverdächtige, die Anschläge auf Weihnachtsmärkte in Leverkusen oder Hannover geplant haben sollen. Daneben reißen seit dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober hierzulande antisemitische Straftaten und Proteste nicht ab.
An der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin werden deshalb auch Israels Botschafter Ron Prosor und Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, teilnehmen. Beide fordern Gesetzesverschärfungen ein, um Hass auf Juden und Israel auf Demonstrationen schärfer zu ahnden.
Einige der Innenminister*innen sind dafür offen. So plädieren Hessens Innenminister Peter Beuth und sein Baden-Württemberger Amtskollege Thomas Strobl (beide CDU) dafür, einen Nationalen Aktionsplan und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus einzurichten, zusammen mit den Antisemitismusbeauftragten. Neben Repression sollten dort auch Maßnahmen der politischen Bildung und Medienkompetenz besprochen werden. Es brauche „ein Bollwerk gegen Antisemitismus“, so Strobl zur taz. „Es ist unerträglich, wenn jüdische Menschen wieder zögern oder es gar nicht wagen, sich auf unseren Straßen als Jüdin oder Jude zu erkennen zu geben.“
Mehrere Länder fordern zudem, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen – und dies auch zum Ausschlusskriterium bei Einbürgerungen zu machen. Hier müssten „alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Äußerungen, Symbole, Motive oder Aufrufe zu verbieten, die gegen die Sicherheit oder gar den Bestand des Staates Israel gerichtet sind“, so Beuth. Faeser ist hierfür offen: Israel das Existenzrecht abzusprechen sei ein Ausdruck von israelbezogenem Antisemitismus, erklärte sie zuletzt. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht sei eine Einbürgerung bei solch einer Position „klar ausgeschlossen“. Gleiches gelte, wer mit antisemitischen Handlungen auffalle, so Faeser. Wenn es weitere Konkretisierungen brauche, sei sie dafür offen.
Neben Repression sollen auch Maßnahmen der politischen Bildung besprochen werden
Faeser hatte am Dienstag bei einem Treffen der EU-Innenminister*innen in Brüssel zudem erklärt, man müsse „gerade jetzt islamistische Gefährder genau im Blick behalten und weitere Radikalisierungsprozesse verhindern“. Deutschland werde „stark gegen islamistische Terrorpropaganda vorgehen“. Faeser hatte zuletzt die Hamas und den Unterstützerverein Samidoun in Deutschland verbieten lassen. Zudem gab es Razzien gegen das Islamische Zentrum Hamburg, das als verlängerter Arm des Irans gilt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will weitere Verbote: die der islamistischen Gruppen um die „Generation Islam“, die zuletzt in Essen auf die Straße ging.
Neben der Nahostlage hat die IMK mehr als 80 Tagesordnungspunkte vor sich. Diskutiert wird vor allem noch über Migration, über Grenzkontrollen oder vereinfachte Verfahren bei Ausländerbehörden. Beuth fordert auch „Einreiseverweigerungen“ an der deutschen Grenze. Weitere Themen sind Gewalt gegen Frauen und Kinder, der Umgang mit der Letzten Generation oder, mal wieder, die Forderung nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
