Innenministerium trifft Facebook und Co.: Skepsis über Selbstverpflichtung

Heute verhandeln Betreiber von sozialen Netzwerken im Innenministerium über den Datenschutz. Bis 2012 soll es einen freiwilligen Kodex geben.

Unzureichender Datenschutz? Da hilft nur noch die Selbstzensur. Bild: complize / photocase.com

BERLIN taz | Es soll nur die erste von mehreren Runden werden, an deren Ende ein Datenschutzkodex aller sozialen Netzwerke von Facebook bis Xing stehen soll. Doch vor dem ersten Treffen am Mittwochnachmittag im Innenministerium in Berlin herrscht Skepsis, zumindest unter deutschen Datenschützern.

"Ich bezweifle, dass freiwillige Selbstverpflichtungen allein geeignet sind, den Datenschutz bei Facebook, Google und anderen sozialen Netzwerken ausreichend zu sichern", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der taz. "Ich sehe den Staat in der Pflicht dafür zu sorgen, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch beim Umgang von Unternehmen mit persönlichen Daten geschützt wird."

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Streit um den Umgang der sozialen Netzwerke mit privaten Daten gegeben. Vor allem Facebook geriet in die Kritik. Viele sehen unter anderem eine neue Gesichtserkennungsfunktion von Facebook als problematisch an; oder auch die Tatsache, dass das soziale Netzwerk die Daten eines Nutzers auch dann weiter speichert, wenn dieser sein Profil längst gelöscht hat.

Anders als von seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) angekündigt, will der als wirtschaftsliberal geltende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) allerdings erst mal auf "rote Linien" - also neue Gesetze - für mehr Datenschutz im Internet verzichten. Er setzt auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Anbieter von sozialen Netzwerken, die bis zum Frühjahr 2012 vorliegen soll.

So lange will Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar nicht warten. Er verlangt von Facebook sofort dafür zu sorgen, "dass die Daten der Nutzer, die ihre Accounts aufgeben, tatsächlich auch gelöscht werden und nicht wie bisher gespeichert bleiben". Dazu sei das Unternehmen nämlich schon heute verpflichtet.

In den vergangenen Wochen aber hat Facebook immer wieder betont, dass sein Europa-Sitz in Irland ist. Soll heißen: Deutsche Datenschützer haben uns gar nichts vorzuschreiben. Aber reden kann man ja mal miteinander.

Comments

[Maximilian]

Das Verhalten gegenüber diesen privaten globalen Datenkraken und Profilbildnern wundert nicht, wenn man sieht, wie der Staat selbst mit den Daten seiner Bürger umgeht, die Datenkrakenmentalitäten sind schon in diesem angelegt. Zur Lektüre empfhele ich das hochinteressante Interview mit Dr. Juli Zeh in Humboldt Forum Recht (HFR): http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/10-2011/index.html .

 

Im Übrigen müssten diese Datenkrakenbetreiber von jedem bei ihnen in Facebook und anderen Konsorten auf Fotos Abgebildeten Einverständniserklärungen vorab einholen. Ansonsten dürften Fotos nicht veröfentlicht oder Personen müssten geschwärzt werden. Aber das ist nur ein Aspekt, diese Datengoldgräber und Bigbrother-Anti-Socialnetworks müssen umfassend reguliert und in Schranken gewiesen werden!

[Das Schweigen der Lämmer]

Unser Innenminister wartet darauf, daß sich die ungeheuer Mächtigen Betreiber der sogenannten Social Networks freiwillig in einem halben Jahr vielleicht erklären, wie sie freiwillig danach vielleicht für etwas mehr Achtung dessen sorgen wollen, was laut Bundesverfassungsgericht Rechtsgut aus den Artikel 1 und 2 Grundgesetz ist, nämlich die inrformationelle Selbstbestimmung.

Wow!

Jetzt haut der aber mal auf den Tisch, für die Wahrung der Rechtsordnung. Donnerwetter! Wie sieht das eigentlich aus, wenn dieser vollkommen sinnfreie Platzhalter wirklich mal was macht?

 

Aber er hats begriffen – wenn nämlich Millionen von Facebookusern dämlich genug sind, wie die Lämmer darauf zu hoffen, daß der Betreiber vielleicht wenigstens nicht wirklich ganz richtig doll böse ist, statt daß sie einfach darauf verzichten würden, ihn freiwillig mit ihren Daten zu füttern, wird auch keiner den Innenminister drängen, was zu unternehmen.

 

Määääähh

 

Was mich aber wirklich ankotzt:

obwohl ich selbst garantiert nie ein Profil in diesem digitalen Irrenhaus haben werde, kann ich nicht wirkungsvoll verhindern, daß ich mich dort auf zig Fotos finden darf. Ich müßte, wenn es nach dem Innenminister geht, künftig bei jedem Partybesuch eine Strumpfmaske über dem Kopf tragen um zu verhindern, daß mein Freizeitgebaren sich im Netz verewigt findet.