Initiative gegen Steuerschlupflöcher: Schäuble gegen Apple & Co
Standards zur Unternehmensbesteuerung: Gibt es in der EU nicht. Eine deutsch-britische Initiative will jetzt die Schlupflöcher für multinationale Konzerne schließen.
//BERLIN:http://onlinetaz.hal.taz.de/http://BERLINBERLIN taz | „Ungehörig, gar sittenwidrig“ findet John Mann, wie der größte Suchmaschinenkonzern der Welt in Großbritannien Geld verdient. Der Labour-Abgeordnete wirft Google Steuerflucht vor.
Gerade mal 7 Millionen Euro haben die Kalifornier den britischen Finanzbehörden im vergangenen Jahr für Abgaben abgedrückt. Kein Einzelfall. Recherchen des Guardian ergaben, dass vier der bekanntesten US-Unternehmen – Amazon, Facebook, Google und Starbucks – in den vergangenen vier Jahren nur umgerechnet 37 Millionen Euro Steuern gezahlt haben – bei einem Umsatz von mehr als 3,9 Milliarden Euro.
Apple fachte den Ärger jetzt sogar noch an. Die Stilikone ist auch deshalb so profitabel, weil sie kaum Abgaben auf Auslandsgeschäfte zahlt. Das wertvollste Unternehmen der Welt berappt nach eigenen Angaben für seinen Auslandsgewinn in Höhe von 28,7 Milliarden Euro nur einen Steuersatz in Höhe von 1,9 Prozent, gut eine halbe Milliarde Euro. Wie kann das sein?
Es ist alles in Ordnung. Wir handeln nach Recht und Gesetz. Wer fragt, warum die Multis in Europa so wenig Steuern zahlen, erntet stets Unschuldsmienen. So wird es dem Parlamentarier wohl auch ergehen, wenn er im kommenden Frühjahr bei einer Anhörung im Londoner Finanzausschuss Google-Manager ausquetschen darf. Die Buchhalter der Filialen von multinationalen Konzernen in Europa handeln nämlich wie jeder andere Steuerpflichtige auch: Sie nutzen knallhart die Lücken der europäischen Steuerrechte aus.
Das soll sich nun ändern. Eine deutsch-britische Initiative zielt darauf ab, bis kommenden Frühjahr gemeinsame Standards zur Unternehmensbesteuerung zu erarbeiten. Damit sollen Gewinnverschiebungen von Unternehmen in Niedrigsteuerländer unterbunden werden.
„Double Irish“ und „Double Sandwich“
Die Tricksereien heißen „Double Irish“ oder „Dutch Sandwich“, ausgeklügelte Finanzkonstrukte, mit denen Konzerne ihr Gewinne so lange hin und her schieben, bis nichts mehr zum Versteuern übrig bleibt. Google arbeitet dabei auch mit einer Tochter in der Karibik, Hauptsache, die Steuerlast bleibt gering. Die Europazentrale des Konzerns ist in Irland – hier liegen die Unternehmenssteuern bei 12 Prozent.
In einer Erklärung vom Gipfel der G 20 in Mexiko sprechen Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein Kollege George Osborne von der Sorge, dass durch solche Praktiken „die Steuerbasis in Ländern wie Deutschland und Großbritannien mehr und mehr ausgehöhlt“ werde.
Zwar wollen die Kassenwarte ein Unternehmenssteuersystem, das große Konzerne anzieht, „aber beide Ländern wollen auch, dass die Firmen diese Steuern bezahlen“.
Das Problem: Weil in Europa bei Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, ist es fast unmöglich, Oasen auszutrocknen. Eine von fast allen Fraktionen des EU-Parlaments getragene Initiative zur Besteuerung von Lizenzgebühren scheiterte unlängst an den Regierungen der Mitgliedstaaten, so auch an Luxemburg.
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