Inhaftierte katalanische Politiker: Madrid plant Begnadigungen
Spaniens Regierungschef plant, mehrere inhaftierte Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten aus Katalonien freizulassen. Dagegen regt sich Protest.
![Demonstrierende mit Spanien-Flaggen Demonstrierende mit Spanien-Flaggen](/picture/4912708/624/Spanien-Katalonien-1.jpeg)
Sonntag in Madrid: Tausende demonstrierten gegen die geplanten Begnadigungen Foto:
ap
MADRID taz | „Katalonien ist Spanien“, skandierten Tausende Demonstranten am Sonntag auf dem Kolumbusplatz in Madrid. Sie waren dem Ruf dreier Rechtsparteien, der konservativen Partido Popular (PP), der rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und der rechtsextremen Vox, gefolgt. Ihre Empörung gilt dem Plan des spanischen Regierungschefs, des Sozialisten Pedro Sánchez, noch vor der Sommerpause die zwölf inhaftierten katalanischen Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten zu begnadigen.
Was für Sánchez einen Weg zur „Aussöhnung mit Katalonien“ einleiten soll, ist für die Rechte „Verrat“. Unter den Demonstranten befanden sich auch Vertreter der Regionalregierung Madrids sowie der Schriftsteller Mario Vargas Llosa.
Trotz gegenteiliger Empfehlung des Gerichts, das die Betroffenen wegen „Aufstands“ zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt hat, will Sánchez einen Teil der Strafe erlassen, so dass die Betroffenen auf freien Fuß kommen. „Tauschen wir Drohungen gegen Vorschläge, egal woher sie kommen. Das neue ‚Wir‘ wird erfolgreich sein“, sagte Sánchez vergangene Woche in der katalanischen Hauptstadt Barcelona.
Die Begnadigungen sollen einen Dialog mit der Autonomieregierung erleichtern. Dieser steht mit Pere Aragonès erstmals seit Einführung der Autonomie Ende der 1970er Jahre ein Politiker der Republikanischen Linken (ERC) vor. Die liberal-konservative Junts per Catalunya (JxCat) rund um den im Brüsseler Exil lebenden ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont ist seit einer Wahl im Februar nur noch Juniorpartner in der Regierung.
Der Parteichef und einstige Vizeregierungschef unter Puigdemont, Oriol Junqueras, begrüßte die geplante Begnadigung in einem Brief aus der Haftanstalt. Er schrieb von „Gesten, die den Schmerz der Repression und das Leiden lindern können“.
„Schottischer Weg“
Junqueras verzichtete erstmals auf eine einseitige Umsetzung der Unabhängigkeit, die bisher immer Teil der Debatte in Katalonien war. Die ERC will nun einen „schottischen Weg“. In den kommenden zwei Jahren soll ein Referendum im beiderseitigen Einvernehmen ausgehandelt werden. Doch Sánchez will davon nichts wissen. Ihm schwebt eine stärkere Autonomie für Katalonien vor, um die Lage zu beruhigen und die Einheit Spaniens zu wahren.
Mehrere sozialistische Landesfürsten sprechen von einem „Fehler der Demokratie“. Der historische Parteichef Felipe González unterstützt sie dabei. Sie befürchten negative Reaktionen ihrer Wähler, deren Spanienbild sich zumindest außerhalb Kataloniens und des Baskenlands meist nur unwesentlich von dem der rechten Wählerschaft unterscheidet.
2019 hatten die gleichen drei Parteien zu einer Kundgebung gegen einen Dialog mit Katalonien gerufen. Damals kamen weit mehr Menschen als am Sonntag.
Leser*innenkommentare
nischu
Eine Verfassung, die 1978 durchgesetzt wurde, obwohl sie vielen, (von links und rechts nicht passte) kann auch geändert werden. Unumstritten ist, daß Katalonien ein Volk ohne Staat ist. Das war bis 1714 anders: nah der Niederlage von Katalanen Engländern und Österreichern, gegen Kastilien und Frankreich, fiel der König Ludwig XV (Enkel von Ludwig XIIII) mit seinen französishen Verwandten über Katalonien her und machte es sich mit grausamen Repressionen zu eigen. Katalonien gedenkt am 11.September dem traurigen Erreignis.
Separatisten? Nationale Bürger die trotz derStimmen der zahlreichen Einwanderer aus allen Regionen Spaniens bei den letzten Wahlen knapp die Mehrheit erzielten und nun die neue Regierung bilden.
Wie können die Verurteilungen gerecht sein, wenn ein Volk eine demokratische Abstimmung gegen das absurde Verbot der rechtsradikalen Rajoy durchführt
tomás zerolo
Francos Zombies. Gruselig. Ich hatte zuweilen verdrängt, wie sehr es dort im Keller stinkt.
@S.R.: ich weiss nicht, worauf Sie hinauswollen. Die Unteilbarkeit Spaniens ist nun mal in der Verfassung fest verankert, und "Aufstand" ist nun mal ein Delikt (andere Nationen kennen das auch, z.B. Frankreich, "sédition"). Verfassungen sind (leider!) oft sehr nationalistisch.
Formaljurisitsch sind also die Verurteilungen vermutlich korrekt, obwohl sie gesellschaftlich und politisch eine Katastrophe sind.
Die Begnadigung wäre einer der wenigen eleganten Auswege: wenn sie nur an diesen verbohrten [1] Nationalisten scheitert, die jetzt auf die Strasse gehen, dann wär's sehr traurig.
[1] Ich musste mir auf die Zunge beissen, um einen stubenreinen Ausdruck zu finden.
S.R.
@tomás zerolo Formaljuristisch mögen Sie durchaus Recht haben. Allerdings ist noch nicht einmal in Spanien selbst die Anklage der Inhaftierten, geschweige denn ihre Verurteilung unumstritten. Auf internationaler Ebene sieht es noch düsterer aus, wie die gescheiterten Auslieferungsersuchen zeigen. Spanien ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schon in anderen Fällen verurteilt worden und wenn diese Fälle auch dort verhandelt werden, dürfte das Resultat ähnlich ausfallen.
uvw
Schön, dass es noch Politiker gibt, die nicht auf Konfrontation setzen.
S.R.
Das ist wieder typisch und einfach nur lächerlich: Eine Begnadigung für ein Delikt, das politisch konstruiert wurde und demzufolge juristisch nicht haltbar ist und mit dem Spanien auf europäischer Ebene (Stichwort Auslieferungsersuchen) in vier Ländern gescheitert ist.