Infektionszahlen steigen: Senat diskutiert Einschränkungen

Die Landesregierung sorgt sich über die sich zuspitzende Coronalage und wird kommende Woche offenbar Verschärfungen beschließen.

Das Foto zeigt vorbereitete Spritzen für die Schutzimpfung gegen Corona.

Die Impfzentren in Tegel und auf dem Messegelände sollen erstmal bis Ende Januar geöffnet bleiben Foto: dpa

BERLIN taz | Kein Spielraum mehr für Pilotprojekte mit mehr Zuschauern, mutmaßlich Tests auch für Geimpfte und Genesene als sogenanntes „2Gplus“-Modell und bis mindestens Januar geöffnete Impfzentren: Der Senat, den bis zur Neuwahl eines Regierenden Bürgermeisters weiter Michael Müller (SPD) leitet, steuert angesichts von immer mehr Coronafällen auf Einschränkungen zu. Angesichts einer auf 156 gestiegenenn 7-Tage-Inzidenz – vor einer Woche noch bei 118 – sagte Müller bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung: „Wir glauben, dass wir darauf reagieren müssen.“ Konkrete Beschlüsse fasste der Senat jedoch noch nicht.

Berlins Regierungschef bemühte sich stark, einer entspannteren Darstellung der Lage zu widersprechen: Anders als vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nahegelegt sei man durchaus nicht an einem Punkt, sich entspannt zurücklehnen zu können. Die Corona-Warnampel zeigt für Berlin bei der 7-Tage-Inzidenz Rot an, bei der Auslastung der Intensivstationen Gelb und für die Hospitalisierungsinzidenz Grün. Diese dritte Kategorie zeigt die Zahl derjenigen, die – bezogen auf sieben Tage und pro 100.000 Einwohner gemessen – wegen ihrer Corona-Infektion ins Krankenhaus mussten.

Müller sagte, er sehe „keinen Spielraum für Sonderveranstaltungen und Modellprojekte“. Vergangene Woche hatte Fußball-Bundesligist FC Union eine Ausnahmegenehmigung erhalten, in seinem Stadion in Köpenick nicht wie eigentlich vorgeschrieben nur 50, sondern 75 Prozent der Plätze zu nutzen. Dadurch konnten über 16.000 statt 11.000 Zuschauer das Spiel gegen den FC Bayern München direkt sehen. Danach gefragt, ob das in Zukunft nicht mehr möglich sein soll, sagte Müller: „Das kann ich nicht abschließend sagen.“ Zu Clubnächten und großen Sportveranstaltungen in Hallen sagte der Regierungschef: „Diese Dinge sehe ich im Moment nicht.“

Wenn etwas doch möglich sein sollte, „dann mit anderen Sicherheitsmaßnahmen“. Ohne konkret zu werden, deutete Müller an, dass sich dahinter die Kombination von Impfung und Test verbindet, unter dem Kürzel 2G plus. Unklar blieb trotz Nachfrage, ob die Tests in diesem Fall – wie in früheren Zeiten – kostenfrei wären.

Die Krankenhäuser in Berlin sehen ihre Belastungsgrenze angesichts der steigenden Inzidenz (Dienstag: 156,1, plus 1.500 Fälle im Vergleich zum Vortag) bald erreicht. Nachdem die Charité bereits am Montag Freihaltequoten für Intensivbetten gefordert hatte, zog mit Vivantes am Dienstag auch der zweite landeseigene Konzern nach: Eine solche Quote wäre wünschenswert", sagte eine Sprecherin auf taz-Anfrage. Auch eine berlinweite zentrale Steuerung" sei sinnvoll. Die gab es bereits im Herbst 2020. Laut der Vivantes-Sprecherin kommen inzwischen neben älteren Menschen insbesondere jüngere ungeimpfte PatientInnen auf die Intensivstationen. Deren Verweildauer" sei zudem relativ länger" im Vergleich mit anderen Gruppen. (taz)

Einen Vorfall wie in Brandenburg, wo sich in einem Seniorenheim 40 Menschen infizierten und elf starben, mochte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) für Berlin nicht ausschließen: „Keiner kann eine Garantie abgeben, dass so ein Ausbruch nicht auch in Berlin kommt.“ Die nun in Brandenburg diskutierte tägliche Testpflicht für Mitarbeiter gibt es der Senatorin zufolge in Berlin im Pflegesektor bereits. Wobei Kalayci das nicht reicht: „Ich habe kein Verständnis für Menschen, die mit vulnerablen Gruppen arbeiten und sich nicht impfen lassen.“ Eine Impfpflicht wäre aus ihrer Sicht aber auf Bundesebene zu regeln.

Müller und Kalayci sehen Berlin dabei für Auffrischungsimpfungen gut vorbereitet: „Schnell und problemlos“ könne man die in den Impfzentren in Tegel und auf dem Messegelände anbieten, die nun bis mindestens Ende Januar geöffnet bleiben sollen. Kalayci erinnerte daran, dass dieses „Boostern“ frühestens mit sechs Monaten Abstand zum erstmaligen Impfschutz möglich ist. Berlin sei bei dieser Auffrischung bei den über 60-Jährigen bundesweit Spitzenreiter.

In seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag will der Senat offenbar konkreter werden und bei weiterem Anstieg der Coronazahlen Verschärfungen beschließen. Laut Müller soll es dabei aber nur um Zugangsbeschränkungen gehen, nicht um Kontaktbeschränkungen im häuslichen Bereich.

Zumindest am Rande drehte sich die Diskussion im Senat auch darum, welche Bedeutung Masken an Schulen weiter haben sollen. Seit der Woche vor den Herbstferien sind sie in den ersten sechs Klassen nicht mehr Pflicht. Nach den Ferien sollte das auch für die Oberschulen diskutiert werden.

Dazu kündigte Müller an, es werde keine weiteren Lockerungen geben. Er verwies auf völlig gegensätzliche Reaktionen auf die Maskenfreiheit: Besorgten Eltern und Lehrern stünden andere gegenüber, die begeistert seien. Die Chefin des Interessenverbands Berliner Schulleitungen, Astrid-Sabine Busse, plädierte am Dienstag der Deutschan Presse-Agentur gegenüber, dafür in Klasse eins bis sechs weiter auf die Maskenpflicht zu verzichten. Sie äußerte aber Verständnis dafür, dass das an Oberschulen anders gehandhabt wird.

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