Indigene Proteste in Ecuador: Schießbefehl und Verhandlungen

Eine indigene Organisation ist in Ecuador zum Sprachrohr breiter Bevölkerungsschichten geworden. Präsident Lasso wiederholt Fehler seines Vorgängers.

Harter Polizeieinsatz in Quito gegen die DemonstrantInnen   Foto: Dolores Ochoa/ap

Hamburg taz | Carlos Mazabanda hat die Bilder von den Menschen, die am letzten Freitag die Polizeieinheiten feierten, noch vor Augen. „Sie jubelten denjenigen zu, die eine indigene Versammlung im Haus der Kulturen sprengten, das Haus räumten und zahlreiche Menschen verletzten“, kritisiert der Umweltexperte.

Mazabanda, der lange für die US-amerikanische Umweltorganisation „Amazon Watch“ arbeitete, ist konsterniert von den Bildern der offenen, oft rassistisch gefärbten Ablehnung gegenüber der indigenen Protestbewegung in einigen der besseren Wohnviertel von Quito. „Dafür ist Präsident Guillermo Lasso mitverantwortlich. Er hat sich verbal zwar zu Verhandlungen bereit erklärt, parallel dazu aber immer wieder die Konfrontation geschürt und die Forderungen der Protestbewegung als unangemessen zurückgewiesen“, kritisiert Mazabanda.

Als konfus, widersprüchlich und konfrontativ bezeichnet auch der Menschenrechtsanwalt Mario Melo das Krisenmanagement der Regierung. „Es war ein verheerendes Signal, den Vorsitzenden der Conaie am zweiten Tag der Proteste ohne juristische Handhabe festzunehmen. Das hat den Konflikt geschürt“, kritisiert Melo, Professor an der päpstlichen katholischen Universität in Quito.

Doch auch die Verhängung des Ausnahmezustands am fünften Tag der Proteste, der im ersten Anlauf nicht verfassungskonform war, und das martialische Vorgehen der Polizei, die Tränengasgranaten in Kopfhöhe der De­mons­tran­t:in­nen verschoss, billigt Melo nicht. „Gewalt hat es auf beiden Seiten gegeben. Sie hätte jedoch vermieden werden können, wenn es früher Bereitschaft zum Dialog gegeben hätte“, meint Melo.

Das Abkommen von 2019 wurde nicht ganz umgesetzt

Fünf Tote, sechs Verschwundene, sechs Schwerverletzte und mindestens sechs weitere mit schweren Augenverletzungen lautet die Bilanz der „Allianz für die Menschenrechte“, einer Dachorganisation verschiedener Nichtregierungsorganisa­tionen. Deutlich weniger als die elf Toten, die im Oktober 2019 während der ersten Proteste gegen die Benzinpreiserhöhungen unter dem damaligen Präsidenten Lenín Moreno zu beklagen waren.

Doch es gibt viele Parallelen, und die massive Polizeigewalt ist nur eine. Auch damals verhielt sich die Regierung ambivalent, ging auf Verhandlungsangebote des indigenen Dachverbandes Conaie nicht ein und nahm die anlaufenden Mobilisierungen nicht ernst. Ein Fehler, den die Regierung von Guillermo Lasso nun wiederholte. Dabei ist für etliche Analysten längst klar, dass Conaie zum wichtigsten Sprachrohr breiter verarmter Bevölkerungsschichten im Land mutiert, so Mario Melo oder Nathalie Bonilla von der Umweltorganisation Acción Ecológica.

„Die Regierung ignoriert die Opfer, die die indigenen Ak­ti­vis­t:in­nen auf sich nehmen, um in Quito zu demonstrieren. Und sie hat viel zu lange die Forderungen unbeantwortet gelassen, die seit Monaten auf dem Tisch liegen“, so Bonilla. Obendrein weist die Anthropologin darauf hin, dass auch das Abkommen vom Oktober 2019 nicht komplett umgesetzt worden sei. „Auf die Maßnahmen zur Förderung kleinbäuerlicher Betriebe warten nicht nur indigene Betriebe“, kritisiert die derzeitige Vorsitzende der Umweltorganisation.

Die Folgen sind landesweit sichtbar. Die Pleitewelle unter Bananenbauern ist dafür genauso ein Indiz wie die Probleme, Lebensmittel aus den Regionen in die Metropolen Quito und Guayaquil zu bekommen. Hohe Treibstoffpreise sind dabei genauso ein Problem wie die miese Infrastruktur. „Davon sind indigene Gemeinden in den Amazonasregionen des Landes, aber auch rund um Cuenca, wo ich lebe, überproportional stark betroffen“, erklärt Yaku Pérez.

Pérez, der Rechtsanwalt und einstige Präsidentschaftskandidat der indigenen Partei Pachakutik hat am Samstag in Cuenca acht Opfer von Polizeigewalt vor Gericht vertreten. „Die Regierung ist für diese Welle von Gewalt verantwortlich. Sie agiert ambivalent: mahnt einerseits zum Dialog, diffamiert anderseits die Protestbewegung als Putschisten, geht repressiv gegen sie vor und gibt den Schusswaffeneinsatz frei. Dass hat leider Tradition in Ecuador, und das müssen wir ändern“, mahnt der 52-jährige.

Er baut im Süden des Landes derzeit eine neue Umweltpartei auf, die verhindern will, dass die Erdöl- und Bergbaukonzerne weiter in die Amazonasregion vordringen – wie es Präsident Guillermo Lasso verfügt hat.