Immunität von CDU-MdB aufgehoben: Schmiergelder aus Aserbaidschan?
Ein CDU-Abgeordneter steht im Verdacht, sich gegen Geld für das autoritäre Regime eingesetzt zu haben. Die SPD sieht eine „Schande für den Bundestag“.
Hintergrund sind im Fall Fischers seit langem bekannte, umfangreiche Ermittlungen gegen ehemalige und aktive Bundestagsabgeordnete, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehört haben. Ihnen wird nach Angaben der Münchner Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben. Im Gegenzug sollten die Politiker:innen bei Anträgen und Abstimmungen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne Aserbaidschans nehmen.
Nach Informationen der Plattform Business Insider wollen die Ermittler herausfinden, ob sich Fischer gegen Geldzahlungen positiv über Aserbaidschan geäußert hat. Der CDU-Politiker wies die Vorwürfe zurück. „Das wird sich aufklären lassen, aber bis dahin ist mein Ruf natürlich ruiniert“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.
Durch die Aufhebung der Immunität wurden Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen möglich. Den Angaben zufolge durchsuchte das Bundeskriminalamt sechs Objekte in Baden-Württemberg und Berlin, darunter das Abgeordnetenbüro im Bundestag, Wohnungen und Geschäftsräume.
Verdacht auf ein Lobby-Netzwerk
Das autoritäre Regime von Aserbaidschan hatte im Versuch, sein Image aufzupolieren, immer wieder die Nähe zu deutschen Politikern gesucht. Es geht um ein Lobby-Netzwerk, das der ehemalige CSU-Staatssekretär Eduard Lintner geknüpft haben soll. Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz soll sich auffällig für die Belange des Diktators Ilham Abijew eingesetzt haben. Vergangenes Jahr wurden im Zusammenhang mit der Lobbytätigkeit Räume von Strenz und Lintner polizeilich untersucht.
Scharfe Kritik kam aus der SPD-Fraktion. „Axel Fischer und Karin Strenz sind nicht nur eine Schande für den Bundestag. Sie decken schwerste Menschenrechtsverbrechen in Aserbaidschan und zerstören das Ansehen Deutschlands und des Europarats gegen Geld“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der auch stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist. Innerhalb der Bundestagsfraktion der Union gebe es „ganz offensichtlich einen Korruptionssumpf, der ausgetrocknet werden muss“.
Gleich drei Verfahren wegen Abgeordnetenbestechung seien jetzt bei der Generalstaatsanwaltschaft München anhängig, so der SPD-Mann weiter. „Das muss endlich umfassende Konsequenzen haben. CDU und CSU müssen ihre Abgeordneten Strenz und Fischer endlich aus der Fraktion ausschließen.“
Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Er steht unter Korruptionsverdacht in Zusammenhang mit der Beschaffung von Coronaschutzmasken. Auch bei Nüßlein wurde die Immunität wegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen aufgehoben.
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