Immer Ärger mit dem Radgesetz: Mehr Leidenschaft, bitte!
Der ADFC macht seinem Ärger Luft. Auch wenn der Konflikt mit der Verkehrssenatorin wohl ein Missverständnis war – der Frust ist nicht verwunderlich.
Alles noch mal gutgegangen: Der ADFC, Berlins wichtigste Radfahrorganisation, hat sich am Donnerstag mal so richtig den Ärger von der Leber geschrieben. Der „Volksentscheid Fahrrad“ ist für seine regelmäßige scharfzüngige Kritik am Senat bekannt, beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club hingegen ist man traditionell etwas diplomatischer.
„Bruch von Absprachen“, „faktischer Rauswurf“, der Raddialog, bei dem man mit der Politik an einem Tisch sitzt, stehe „vor dem Scheitern“ – da musste man offenbar einmal zu oft vor Frust in den Lenker beißen. Und ganz offenbar hatte die Verkehrsverwaltung – willentlich oder nicht – signalisiert, das Kleinklein des Radverkehrsrahmenplans könne man auch ganz gut ohne externe Hilfe bewältigen.
Dabei soll in diesem Plan genau das stehen, worauf es am Ende ankommt: Wie viel Kilometer Radweg kommen wohin, wie sehen sie aus und bis wann sind sie fertig? Ohne diese Konkretisierung ist das schönste Gesetz wie ein Rahmen ohne Räder.
Dass die Verkehrsverwaltung Entwarnung gegeben hat und der Dialog weitergeht, ist gut, wobei die Frage offen bleibt, warum die erste Vorlage eben doch ohne Mittun der Zivilgesellschaft erarbeitet wird. (Verhandlungsprofis wissen freilich: Da werden Pflöcke eingeschlagen, die man nachher nicht mehr so leicht gezogen bekommt.)
Irgendwie leicht genervt
Trotz des Einlenkens muss man festhalten: Diese grüne Verwaltung strengt sich nicht sonderlich an, als echte Alliierte der RadfahrerInnen aufzutreten. Immer wieder, vor allem bei der Terminplanung, scheint es so, als sei man leicht genervt von der Penetranz der Rad-AktivistInnen, als könnten die doch froh sein, dass es überhaupt vorangeht mit ihrem Anliegen.
Es stimmt ja, dass Rot-Rot-Grün eine Menge Geld für die Radverkehrsinfrastruktur reserviert hat, und das ist absolut zu begrüßen. Aber dieses Geld muss auch sinnvoll investiert werden, und da ist die Expertise der Verbände enorm wichtig. Also: ein bisschen mehr Leidenschaft für das ökologischste Fortbewegungsmittel jenseits der Füße, bitte!
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