Im Reich der Mitte

Alle schielen auf die Landtagswahlen im Osten – die Kommunal­wahlen in Niedersachsen fliegen unter dem Radar. Dabei zeigen sie viel. Betrachtungen aus einer Stadt, in der die AfD nicht das größte Problem ist

Wer darf hier das Licht anmachen? Blick auf das Rathaus Hanover beim nächtlichen Stromsparen

Foto: Joachim Sielski/Xinhua/eyevine/laif

Aus Hannover Nadine Conti

Das kannst du doch alles keinem mehr erklären“, schimpft die ältere Genossin und zerrt energisch an dem widerspenstigen SPD-Sonnenschirm, der sich nicht öffnen will. „Man müsste sich einfach mal wieder um die wirklichen Probleme kümmern.“

Aber nein, wehrt sie dann gleich erschrocken ab, namentlich zitieren lassen möchte sie sich damit nicht. Was die wirklichen Probleme sind, sagt sie auch nicht. Aber was sie für schwer erklärbar hält, wird schon klar: Dass hier alles auf ein Duell zwischen der SPD und den Grünen zuläuft.

Überall sonst starrt man auf die AfD, redet von der letzten Patrone der Demokratie und so weiter. In Hannover wird am 13. November ein neues Kommunalparlament und ein neuer Oberbürgermeister gewählt – wobei der aller Voraussicht nach wohl erst nach der Stichwahl am 27. September feststeht. Der amtierende Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) kämpft um seine Wiederwahl, aussichtsreichster Gegenkandidat ist sein bisheriger Kämmerer Axel von der Ohe (SPD).

Das ist auch deshalb ein bisschen bizarr, weil Hannover lange als natürliches Habitat von Rot-Grün galt. Ab den späten 1980er Jahren waren die Grünen eigentlich immer mit im Boot, davor hat die SPD, die hier als Bundespartei nach dem Zweiten Weltkrieg wiederauferstanden ist, die Stadt allein regiert. 73 Jahre lang stellte sie den Oberbürgermeister. Bis ihr die sogenannte Rathausaffäre um unzulässige Zulagen, die der damalige Oberbürgermeister Stefan Schostok für zwei seiner Spitzenbeamten genehmigt hatte, das Genick brach.

Es waren der Frust über den SPD-Filz und der historische Höhenflug der Grünen in der Fridays-for-Future-Ära, der Belit Onay (Grüne) 2021 ins Amt trug. Zwei Jahre lang konnte er sich dabei auf eine nun grün-rote Mehrheit im Rathaus stützen. Dann warf die SPD den Brocken hin.

Und seither kann man den Eindruck gewinnen, diese beiden Parteien benehmen sich wie ein frisch getrenntes Paar: Eigentlich möchte jeder seinen eigenen Weg gehen, aber irgendwie ist man doch noch ständig damit beschäftigt, sich aneinander abzuarbeiten. Wobei: In den Bezirksräten, in der Verwaltung und auch auf Landesebene arbeitet man ja weiter einigermaßen geschmeidig miteinander. Auch deshalb fremdeln viele Genossen mit der harten Zuspitzung im Kampf um die Rückeroberung des Rathauses.

Wobei sich dabei als Erstes die Frage stellt, ob die SPD es überhaupt je losgelassen hat. Immerhin hat von der Ohe hier in den letzten Jahren als Kämmerer und Erster Stadtrat gewirkt. Er stand damit an der Spitze einer Verwaltung, die traditionell von SPD-Leuten durchsetzt ist. Nach dem Ausstieg aus der grün-roten Koalition versuchte die SPD außerdem in der Ratsversammlung mit wechselnden Mehrheiten gegen Onay und seine Grünen an zu regieren.

Vor allem die Affäre um Hülya Iri gibt sowohl den Grünen als auch der CDU eine willkommene Gelegenheit zu sagen: Bitte sehr, da ist er ja wieder der alte SPD-Filz. Sie lernen es einfach nicht. Hülya Iri, ehemals Vize-Fraktionsvorsitzende und umtriebige Wahlkämpferin, steht im Verdacht, Fördergelder von 1,3 Millionen Euro veruntreut zu haben – die Ermittlungsverfahren sind aber noch nicht abgeschlossen. Nach dem bisherigen Stand der Erkenntnisse sieht es allerdings so aus, als hätte der Verein für Integrationsarbeit, den sie gegründet hatte, kaum wirkliche Integrationsarbeit geleistet. Er steckt im Insolvenzverfahren. Politisch heikel ist das aus zwei Gründen: Zum einen soll Iri ihre Position und die Empfehlungsschreiben hochrangiger Genossen genutzt haben, um an die Fördermittel zu kommen. Zum anderen soll sie im Rat dafür gesorgt haben, dass anderen Vereinen Mittel entzogen werden – und weitere damit bedroht haben.

Das ist der Punkt, an dem ihr individuelles Fehlverhalten möglicherweise hart auf die SPD zurückfällt. Und das ist umso bitterer, als es auf ein strukturelles Problem verweist: Das Verhaften der SPD in dem, was man den vorpolitischen Raum nennt – in den Vereinen und Verbänden – war früher ein Garant dafür, dass Probleme frühzeitig erkannt und gelöst werden konnten. In der Affäre Iri sagen im Nachhinein viele Partei- und Vereinsmitglieder, sie hätten etwas gewusst – aber nach oben durchgedrungen sind sie damit offensichtlich nicht. Oder sie haben den Mund gehalten, aus Angst, dass man ihnen den Geldhahn zudreht.

Die Wechselstimmung, die Axel von der Ohe zu beschwören versucht, ist also mindestens ein zweischneidiges Schwert. Das ist ein Problem, das die SPD auf anderen Ebenen auch hat. Zu punkten versucht man nun mit klassisch sozialdemokratischen Herzensthemen: bezahlbare Mieten und ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Grundschulen, zum Beispiel.

Jetzt muss man nur darauf hoffen, dass nicht allzu vielen Wählern auffällt, dass diese Themen in den vergangenen Jahren vor allem von der Linken beackert wurden – und sich die SPD-geführte Ratsmehrheit nur zögerlich zu konkreten Maßnahmen durchringen konnte.

Was die SPD, nicht nur in Hannover, zusätzlich nervös macht: Das VW-­Problem. „Finger weg vom Werk“, steht in weißer Schrift auf roten Plakaten – in den von Industriearbeitern geprägten Stadtteilen hatte die SPD zuletzt deutliche Wählerwanderungen zur AfD hinnehmen müssen und befürchtet, dass sich auch die aktuellen Debatten über Werksschließungen und Arbeitsplatzabbau entsprechend niederschlagen. In den letzten Umfragen liegt die AfD in Hannover bei 18 bis 20 Prozent – und damit praktisch gleichauf mit der CDU.

Vollständig in den Hintergrund gerückt ist dagegen das Thema, um das die Auseinandersetzung mit den Grünen lange Zeit fast manisch kreiste: die Verkehrspolitik. Mit dem Versprechen auf eine weitgehend autofreie Innenstadt war Onay ursprünglich gewählt worden, diese Pläne waren vordergründig der Anlass, um die grün-rote Koalition aufzukündigen.

Dabei zeigt sich rückblickend eine verblüffende Diskrepanz zwischen den konkreten Vorhaben und der öffentlichen Diskussion. Legt man die Pläne von Grünen, SPD und auch CDU für die Innenstadt nebeneinander, unterscheiden sie sich eigentlich nur in Nuancen: Alle wollen mehr Aufenthaltsqualität und Grün, niemand geht davon aus, dass die Innenstadt noch mehr Autos verträgt. In der Öffentlichkeit wurde der Kampf um jeden Parkplatz und jeden Quadratzentimeter Fußgängerzone aber mit einer Verve und einer Verbissenheit geführt, die vermuten lassen, dass es vor allem um Polarisierungsgewinne ging.

Es ist schwer zu kalkulieren, wie sich das nun auf Onays Wiederwahlchancen auswirkt: Einerseits ist der Zuspruch für sein Verkehrskonzept in der Stadt möglicherweise höher als im Speckgürtel, andererseits könnte es auch Anhänger geben, die enttäuscht sind, weil die Umsetzung nicht weiter gediehen ist – auch wenn viele Grüne dafür gern der SPD die Schuld geben.

Gleichzeitig betonen seine Fans, dass man Onays erste Amtszeit eben nicht auf dieses Thema reduzieren dürfte: Immerhin habe er auch in Sachen Schulsanierungen, Digitalisierung der Verwaltung und bei der Neuaufstellung der Bereiche Wohnen und Soziales einiges angeschoben – anders als die SPD in den Jahren davor, lautet der wenig subtile Subtext.

Auf Veranstaltungen mit dem grünen OB wundert man sich manchmal, wer da so alles um Selfies bittet

Die grüne Kernklientel schätzt an Onay außerdem, dass er beim Thema Migrationspolitik wacker die Stellung gehalten hat. Er setzte sich auch dann dazu in die Talkshows und argumentierte gegen Arbeitspflichten und andere Schikanen, als der Zeitgeist ein anderer war – und das, obwohl danach jedes Mal wieder eine Welle von Hassnachrichten über ihn hereinbrach. Ein Phänomen, dass ihn seit dem Beginn seiner Amtszeit verfolgt.

Jenseits der grünen Bubble punktet der grüne Oberbürgermeister bei den eher weichen Faktoren: Sein Bekanntheitsgrad ist höher, er bespielt die sozialen Medien virtuoser und lässiger. Auf Veranstaltungen mit ihm wundert man sich manchmal, wer da so alles um Selfies bittet.

Von dieser Reichweite versucht anscheinend auch der CDU-Kandidat Peter Karst ein bisschen etwas abzukriegen. Der bisherige Hauptgeschäftsführer der Handelskammer gilt zwar in der lokalen Wirtschaft als gut vernetzt, ist für die breite Masse aber eher ein Unbekannter. Auf Instagram hat er eine Geschenkebox ausgelobt für diejenigen, die seinen Wahlkampfbus, das „Peter-Mobil“ finden, ablichten und posten. Darauf reagierte auch Onay. Wobei die fröhliche Übergabe der „Peter-Box“ und das drollige Unboxing-Video nicht überinterpretiert werden dürfen: Für Schwarz-Grün wird es in Hannover aller Wahrscheinlichkeit nie reichen, möglicherweise wird es im neuen Rat für überhaupt kein Zweierbündnis mehr reichen.

Aber in einer Stichwahl gegen den CDU-Mann dürfte Onay sich größere Chancen ausrechnen als gegen den SPD-Mann. So hat das jedenfalls beim letzten Mal auch geklappt.