Illegalisierte Menschen in der Pandemie: Impfung und Legalisierung gefordert

Bis zu 100.000 migrantische Menschen ohne Papiere leben in Berlin. Viele sind in der Pandemie besonders gefährdet.

Viele Illegalisierte leben in Berlin, ohne dass man sie erkennt Foto: dpa

Berlin taz | In Berlin leben und arbeiten schätzungsweise zwischen 60.000 und 100.000 migrantische Personen ohne Dokumente. Über ihre besonderen Gefährdungen in der zweiten Coronawelle informierte das Bündnis „Legalisierung jetzt“ am Donnerstag auf einer digitalen Pressekonferenz.

Im Oktober 2020 hatte das Bündnis aus über 50 migrantischen Organisationen in einem offenen Brief die vollständige Legalisierung aller in Berlin lebenden Personen ohne Aufenthaltserlaubnis gefordert. Obwohl von einigen PolitikerInnen Zustimmung kam, erklärte sich der Senat für nicht zuständig und verweist auf die Verantwortung der Bundesregierung, kritisierten die AktivistInnen von „Legalisierung jetzt“.

„Illegalisierte Menschen sind auf eine andere Art und Weise von der Pandemie betroffen, da sie keine sozialen Rechte und daher aufgrund ihres Migrationszustands auch keine gesundheitlichen Rechte haben“, erklärte Amarilis, eine der Aktivistinnen von „Legalisierung jetzt“, in der Online-Pressekonferenz.

Als zentrales Problem für Menschen ohne Papiere benennt „Legalisierung jetzt“ den eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung. In den Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung sieht das Bündnis keine Alternative. Sie seien bürokratisch, und viele der Betroffenen hätten Angst, dort Daten angeben zu müssen, die dann zu ihrer Abschiebung führen könnten.

Anna Kimani von der Gruppe Respect, die ein zentraler Bestandteil des Legalisierungsbündnisses ist, berichtete über die besondere Betroffenheit von in Berlin lebenden Frauen ohne Papiere. Viele von ihnen hätten vor ihrer Flucht in ihren Heimatländern Kriege, Verfolgung aufgrund von sexueller Orientierung und andere Formen von Gewalt erlebt.

„Wenn wir nach Europa kommen, tragen wir ein Trauma von unseren eigenen Erfahrungen und von der Reise selbst mit uns. Wir tendieren dazu, in Angst und Isolation zu leben, und vermeiden es, außerhalb unseres unmittelbaren Umfelds Hilfe zu suchen, aus Angst vor Denunziation und Abschiebung“, erklärt Kimani.

Protest vor der Bildungsverwaltung

Das Bündnis fordert, Illegalisierten Zugang zum Impfstoff gegen Covid-19 zu ermöglichen und medizinische Versorgung mit einer anonymen Gesundheitskarte. Für den 24. Februar ist eine Protestaktion vor der Senatsbildungsverwaltung geplant. Dort wird auch der vollständige Zugang der Kinder von Illegalisierten zu den Bildungseinrichtungen gefordert.

Korrektur: In einer ersten Version dieses Textes hieß es, der Protest vor der Bildungsverwaltung sei am 14. Februar. Er findet aber zehn Tage später statt.

Comments

[Joachim Petrick]

Danke

Papierlose sind meist Personen, die durch Krisen, Kriege, ethnische Verfolgung, ihren Bildungs-, Berufs-, Vermögenstand durch private, staatliche Fremdeinwirkung unverschuldet eingebüßt haben, zum globalen Reservoir jener Arbeitslosen zählen, inzwischen sind es 230 Millionen Arbeitsmigranten*nnen, täglich auf der Suche nach Arbeit, Unterkunft, Verpflegung, Mobilität, Gefahr laufen, „Beute“ für Menschenhandel, Sklavenarbeit in global anschwellend asymmetrisch aufgestellter Weltschattenwirtschaft außerhalb WTO Regeln, WHO Grundsätzen der Gesundheitsversorgung in der Arbeitswelt, Zivilgesellschaften seit Nine Eleven 2001 zu werden, die in dieser Ausweitung krasser ohne politische Korruption in Industrieländern, darunter Deutschland, EU Länder, USA, England, Japan, Australien, Indien kaum möglich wäre.

Wo bleiben von der Völkergemeinschaft berufene UNO Treuhänder, Versetzung Papierloser, Geflüchteter, Arbeitsmigranten*nnen in ihren vorherigen Stand zu betrieben?

FFP2 Atemmasken gehören nicht nur für Obdachlose, Papierlose ohne adressierbaren Aufenthaltsstatus durch öffentlich sichtlichtbar aufgestellte Automaten jederzeit verfügbar. Fehlanzeige, stattdessen werden diese nicht etwa an bestimmte Zielgruppen U 80, U 70, U 55 durch die Post direkt gesandt, sondern durch Gutschein Postversand, um dann in langen Schlangen vor Apotheken Covid19 Hotspots zu bilden, damit Apotheken Personal gestresst marktkonform ihren Datenbestand erweitern können? Da sind Papierlose selbstredend How dare You keine Zielgruppe, Mutationen Covid19 Virus in Richtung Resistenz gegenüber Pharmaka Chance zu geben?