: Illegaler Waffendeal
■ Deutsche Kriegsschiffe in Indonesien
Berlin/Ansbach (taz) – Nachdem erst vor wenigen Wochen ein Kriegsschiff der ehemaligen DDR- Marine Deutschland in Richtung Indonesien verlassen hat, beschäftigt dieser Waffenexport jetzt die Gerichte. Gerhard Weidringer, ehemaliger Oberstarzt im Bundeswehrkrankenhaus München und Mitglied der „Naturwissenschaftler-Initiative Verantwortung für den Frieden“, erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Ansbach wegen „der Beihilfe zur Tötung von Menschen“. Den Verkauf von 39 Kriegsschiffen inklusive Munition hatte 1992 der Bundessicherheitsrat genehmigt.
Der Waffenverkauf wurde gestattet, obwohl Indonesien seit 1976 Ost-Timor besetzt hält und nach Berichten der Vereinten Nationen dort während der vergangenen Jahre mehr als hundert regimekritische DemonstrantInnen erschossen wurden. Durch die indonesische Armee verübte Folter und Menschenrechtsverletzungen seien an der Tagesordnung. Dieter Reinhardt von der Hilfsorganisation Terre des Hommes vermutet, daß „die deutschen Schiffe bei den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen eingesetzt werden könnten“. Insofern unterstütze die Bundesregierung den illegalen Waffenexport in ein Krisengebiet.
Unter den 39 Schiffen sind 16 Küstenschutz-, zwölf Landungs- und neun Minensuchboote, die auf Werften in Rostock und Wolgast umgebaut werden. Entgegen ursprünglichen Bekundungen der Bundesregierung werden dabei nicht alle Waffensysteme abgebaut. Nach Angaben von Terre des Hommes fahren „ein Drittel der Schiffe“ mit Waffen nach Indonesien. Im Zusammenhang mit dem Umbau der Schiffe (Kaufpreis: 20 Millionen Mark) hat die bundesdeutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau Indonesien am 8. Februar 1994 einen Kredit von 330 Millionen Mark gewährt.
Der Export sei gerechtfertigt, meint die Bundesregierung, weil Indonesien die alten DDR-Schiffe nur zum Küstenschutz, zur Räumung von Minen und Piratenbekämpfung einsetze.
International hat sich die Bundesrepublik freilich ins Abseits begeben. Die USA untersagten im Mai den Export von Waffen nach Indonesien. Auch die parlamentarische Versammlung der Westeuropäischen Union hatte bereits 1993 die Empfehlung ausgesprochen, ein Waffenembargo gegen den Pazifikstaat zu verhängen. Hannes Koch
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