Innenminister debattiert Zuwanderung

Einwanderung ohne Gesetz

Migration bleibt eine Herausforderung. Bei einer Fachkonferenz plädiert Bundesinnenminister de Maizière für ein „Zuwanderungsmarketing“.

Mag jetzt einen neuen Begriff: Thomas de Maizière auf der Konferenz. Bild: dpa

BERLIN taz | „Es gibt eine Diskussion, und die finde ich gut“, sagt Thomas de Maizière, „aber wir führen sie überwiegend am falschen Objekt.“ Der Bundesinnenminister legt vor der Presse noch einmal genauer dar, was er kurz zuvor schon in seiner Auftaktrede gesagt hat. „Zuwanderung nach Deutschland – Einwanderungsland Bundesrepublik?“ heißt die Fachkonferenz des Innenministeriums – mit Fragezeichen am Ende.

Nach Meinung des CDU-Politikers läuft die aktuell geführte Einwanderungsdebatte in die falsche Richtung. De Maizière ist gegen ein neues Zuwanderungsgesetz, auch wenn die Hälfte aller Bürger sich das – aus sehr unterschiedlichen Gründen – wünsche. Ein Gesetz, sagt er, könne nur regeln, wer kommen und wer bleiben darf. „Aber das Erlauben ist nicht unser Problem. Wir müssen uns darauf konzentrieren, wer soll kommen und wer soll nicht kommen.“ Vor diesem Hintergrund sei er auch bereit, über Verbesserungen des geltenden Gesetzes zu sprechen.

An diesem Dienstag in Berlin ist eindrucksvoll das Missverständnis zwischen der Regierung und den Fremdenfeinden unter ihren WählerInnen zu besichtigen. Während sich der Innenminister ein „Zuwanderungsmarketing“ wünscht, um den Fachkräftemangel der deutschen Wirtschaft in den Griff zu kriegen, werden Schutzsuchende und deren HelferInnen in den Ländern und Kommunen bedroht. Deutschland, sagt de Maizière in Berlin, sei längst ein Einwanderungsland. „Das Ob ist längst entschieden – viel interessanter ist die Frage nach dem Wie.“

Das dürften die PropagandistInnen von der AfD und der islamfeindlichen Pegida keineswegs unterschreiben. Gemessen an deren Hass und ihrer zunehmenden Gewaltbereitschaft, ist es ihnen egal, ob es sich um erwünschte oder unerwünschte Flüchtlinge handelt. Das Fremde soll einfach weg.

Streiten statt Schweigen

Angesprochen auf den Brandanschlag von Tröglitz, spricht auch der Innenminister von „verheerenden Bildern“. Ihn beunruhigten die menschenverachtenden Kommentare im Netz, das „Klima von Maßlosigkeit und Hass. Dem müssen wir uns stellen, nicht durch Schweigen, sondern durch Streiten.“ Dieser Streit sei wichtig, „auch wenn er in der Übergangszeit schlechte Bilder erzeugt“. In dieser Debatte müsse es allerdings um jede Gewalt gehen, auch die von Blockupy oder von Fußball-Hooligans. Rassistische Gewalttäter scheinen demnach keine besondere Beachtung fürchten zu müssen.

Wie das alles zusammengehen soll – die Privilegierung erwünschter Zuwanderer bei gleichzeitiger Mangelverwaltung für Schutzsuchende –, diese Antwort bleibt der Innenminister schuldig. Nicht einmal den sogenannten Statuswechsel für Asylbewerber, die hier während ihres Verfahrens einen Job finden, heißt er gut. Es könne nicht angehen, „dass die Wirtschaft sich die Besten aussuchen kann und der Rest dem Staat vor die Tür gestellt wird“.

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