IRA-Streit in Nordirland

Premier Robinson tritt zurück

Die Koalitionsregierung Nordirlands steht womöglich kurz vor dem Aus. Es gibt Streit über neue Informationen zum Mord an einem früheren IRA-Mitglied.

Nordirlands ehemaliger Erster Minister Peter Robinson.

Verabschiedet sich aus dem Amt, Nordirlands Ex-Premier Peter Robinson. Foto: dpa

LONDON ap | Die Zukunft der katholisch-protestantischen Machtteilungsregierung in Nordirland hängt nach dem Rücktritt des Ersten Ministers Peter Robinson am seidenen Faden. Neben Robinson selbst traten bis auf eine Ausnahme alle Minister seiner Demokratischen Unionisten-Partei zurück. Grund für die Entscheidung vom Donnerstag sind mehrere Streitigkeiten.

Zwar ließ Robinson eine Parteifunktionärin, Arlene Foster, als vorübergehende Erste Ministerin und Finanzministerin im Amt. Doch haben die jüngsten Entwicklungen die Koalitionsregierung stark geschwächt. Diese könnte letztendlich ausgesetzt werden, was eine Wiederherstellung direkter britischer Herrschaft zur Folge haben würde.

Die Regierungskrise geht größtenteils auf Erkenntnisse der Polizei zurück, wonach Dissidenten der Irisch-Republikanischen Armee in die Ermordung des früheren IRA-Mitglieds Kevin McGuigan im August involviert sein sollen. Dies habe ernsthafte Zweifel über die Zukunft der Koalitionsregierung aufgeworfen, sagte Robinson.

Mehrere prominente Persönlichkeiten wurden im Rahmen der Ermittlungen zu dem Mord in den vergangenen Tagen festgenommen. Dazu gehört der regionale Vorsitzende der Partei Sinn Fein, Bobby Storey. Nach Informationen der britischen Nachrichtenagentur Press Association wurde Storey am Donnerstagabend freigelassen, ohne dass Anklage gegen ihn erhoben worden ist.

„Ernsthaft besorgt“

Der Mord an McGuigan war ein mutmaßlicher Racheakt für die Ermordung eines früheren IRA-Kommandeurs vor einigen Monaten. Kritiker sagen, die Tötungen zeigten, dass die IRA trotz des Friedensabkommens eine aktive und gewalttätige paramilitärische Kraft bleibe.

Robinson sagte, er lasse Foster als Schrankenwärterin im Amt, um andere Parteien daran zu hindern, die Situation auszunutzen. Die Krisengespräche würden weitergehen. Aus Kreisen der britischen Regierung in London verlautete, Premierminister David Cameron sei wegen der Entwicklungen „ernsthaft besorgt“ und werde sich um eine Lösung bemühen.

Sinn-Fein-Präsident Gerry Adams forderte bereits vor der Rücktrittsankündigung Robinsons, dass mehr Gespräche stattfinden müssten, damit die Regierung weiterarbeiten könne. Adams‘ Partei repräsentiert die katholische Minderheit im Land.

Die nordirische Koalitionsregierung bildet einen Eckpfeiler des historischen Friedensabkommens aus dem Jahr 1998, das nach einer von der IRA ausgerufenen Waffenruhe und jahrelangen Verhandlungen zustande kam. Die jüngste Koalition wurde 2007 gebildet, nachdem vorherige Regierungen ausgesetzt worden waren. Sie hat acht Jahre gehalten und damit länger, als viele erwartet hatten. Doch ist sie seit einiger Zeit nicht voll funktionsfähig.

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