IRA-Streit in Nordirland: Premier Robinson tritt zurück
Die Koalitionsregierung Nordirlands steht womöglich kurz vor dem Aus. Es gibt Streit über neue Informationen zum Mord an einem früheren IRA-Mitglied.
Zwar ließ Robinson eine Parteifunktionärin, Arlene Foster, als vorübergehende Erste Ministerin und Finanzministerin im Amt. Doch haben die jüngsten Entwicklungen die Koalitionsregierung stark geschwächt. Diese könnte letztendlich ausgesetzt werden, was eine Wiederherstellung direkter britischer Herrschaft zur Folge haben würde.
Die Regierungskrise geht größtenteils auf Erkenntnisse der Polizei zurück, wonach Dissidenten der Irisch-Republikanischen Armee in die Ermordung des früheren IRA-Mitglieds Kevin McGuigan im August involviert sein sollen. Dies habe ernsthafte Zweifel über die Zukunft der Koalitionsregierung aufgeworfen, sagte Robinson.
Mehrere prominente Persönlichkeiten wurden im Rahmen der Ermittlungen zu dem Mord in den vergangenen Tagen festgenommen. Dazu gehört der regionale Vorsitzende der Partei Sinn Fein, Bobby Storey. Nach Informationen der britischen Nachrichtenagentur Press Association wurde Storey am Donnerstagabend freigelassen, ohne dass Anklage gegen ihn erhoben worden ist.
„Ernsthaft besorgt“
Der Mord an McGuigan war ein mutmaßlicher Racheakt für die Ermordung eines früheren IRA-Kommandeurs vor einigen Monaten. Kritiker sagen, die Tötungen zeigten, dass die IRA trotz des Friedensabkommens eine aktive und gewalttätige paramilitärische Kraft bleibe.
Robinson sagte, er lasse Foster als Schrankenwärterin im Amt, um andere Parteien daran zu hindern, die Situation auszunutzen. Die Krisengespräche würden weitergehen. Aus Kreisen der britischen Regierung in London verlautete, Premierminister David Cameron sei wegen der Entwicklungen „ernsthaft besorgt“ und werde sich um eine Lösung bemühen.
Sinn-Fein-Präsident Gerry Adams forderte bereits vor der Rücktrittsankündigung Robinsons, dass mehr Gespräche stattfinden müssten, damit die Regierung weiterarbeiten könne. Adams‘ Partei repräsentiert die katholische Minderheit im Land.
Die nordirische Koalitionsregierung bildet einen Eckpfeiler des historischen Friedensabkommens aus dem Jahr 1998, das nach einer von der IRA ausgerufenen Waffenruhe und jahrelangen Verhandlungen zustande kam. Die jüngste Koalition wurde 2007 gebildet, nachdem vorherige Regierungen ausgesetzt worden waren. Sie hat acht Jahre gehalten und damit länger, als viele erwartet hatten. Doch ist sie seit einiger Zeit nicht voll funktionsfähig.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!