„Hygienedemo“-Aktivisten als Nachbarn: Corona-Streit im Treppenhaus
Wenn der „Demokratische Widerstand“ unter demselben Dach lebt. Unbehagen bei einer Nachbarschaft im Berliner Stadtteil Wedding.
Wenige Stunden später sehen die Bewohner*innen ihr Haus in einem Beitrag der „Abendschau“ des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Im Fernsehbericht ist eine Pressekonferenz des sogenannten Demokratischen Widerstands zu sehen. Die Gruppierung, die von einigen Künstler*innen und Autor*innen in Berlin gegründet wurde, organisiert die sogenannten Hygienedemos in der Hauptstadt.
Sie demonstrieren gegen eine – wie sie es nennen – „Merkel-Diktatur“ und stemmen sich gegen einen angeblichen „Griff zur Macht eines fanatischen Polit-, Medien- und Konzernkartells“. Dieser skurrile, teils antisemitisch geprägte „Widerstand“ wird von einer Wohnung im vierten Stock des eigentlich unscheinbaren Hauses aus koordiniert. Die Pressekonferenz fand dort im Wohnzimmer statt. Dessen Wände, das kann man in der „Abendschau“ sehen, wurden mit Kampfsprüchen tapeziert: „Wir sind die Opposition!“
Es ist einer der Mieter im Haus, der den Tag so erinnert. Mittlerweile ist es exakt zwei Wochen später und Adam Biruni reicht in seinem Wohnzimmer scharf gewürzte Nüsse und Zitronenmuffins in die Runde. Auf der großen Couch und auf den Hockern in seinem Wohnzimmer haben sich vier der Hausbewohner*innen verteilt – mit dem gebotenen Abstand. Doch bei dieser außerordentlichen Nachbarschaftssitzung ist niemandem zum Snacken zumute. Die vergangenen 14 Tage waren für sie ein Albtraum. Denn während die Journalist*innen und Polizist*innen an jenem Donnerstag nach einer Stunde wieder davonzogen, blieben die Bewohner*innen zurück. Mit dem „Widerstand“, der erst vor Kurzem eingezogen war, unter demselben Dach. Was macht das mit Menschen?
Sorge vor „komischen Menschen“
Das Haus mit der grauen Fassade steht nur einen Spaziergang vom Regierungsviertel entfernt. Der Kiez ist von jahrzehntelanger Migration aus verschiedenen Ländern des Nahen Ostens geprägt, neben den weißen Ur-Berliner*innen, die hier auch wohnen. Auf den Straßen wird arabisch, türkisch, deutsch und kurdisch gesprochen. Dieser Kiez trotzt seit Jahren tapfer einer in der Stadt allgemein voranschreitenden Gentrifizierung. Das Leben war in dieser Ecke von Berlin-Wedding einfach nur gechillt – bis der „Widerstand“ eingezogen ist.
Aus Sicherheitsgründen stehen in diesem Text weder die Adresse noch die realen Namen der Bewohner*innen. Sie treten hier alle unter Pseudonym auf. Denn die meisten von ihnen haben Bedenken, dass noch mehr „komische Menschen“, wie es eine Nachbarin formuliert, auf das Haus und seine 20 Mietparteien aufmerksam werden. Denn dem Protest gegen die Coronamaßnahmen haben sich laut mehreren Medienberichten sogenannte Reichsbürger angeschlossen, einige von ihnen sind gewaltbereit und bewaffnet. Abgesehen davon stellt sich ebenfalls die Frage, ob mit den neuen Nachbarn auch noch das Coronavirus eingezogen ist.
Rebecca Müller wohnt in dem grauen Haus und koordiniert zusammen mit einem anderen Nachbarn inzwischen den „Widerstand gegen den Widerstand“. Müller erinnert sich: „Als ich die Polizei gesehen habe, war ich verstört. Ich habe einen Journalisten im Treppenhaus gefragt, was los sei. Er gab mir aber keine Antwort. Ich hatte das Gefühl, dass sich niemand für unsere Perspektive interessiert hat.“ Also machen die Nachbar*innen Bilder und Videos, tauschen sich aus, versuchen eine Strategie zu entwickeln, wie sie die neuen Mitbewohner*innen wieder loswerden.
Rebecca Müller recherchiert zur neuen Bewegung mit den rechtsextremen Sympathisant*innen, klingelt bei den Nachbar*innen, macht sie auf Medienberichte zum „Demokratischen Widerstand“ aufmerksam, trommelt zum nachbarschaftlichen Austausch zusammen. Gemeinsam überlegen sie, was sie mit ihren begrenzten Möglichkeiten überhaupt tun können. Einige suchten auch das Gespräch mit der „Opposition“ unter ihrem Dach, es endete im Streit. Ein Nachbar sagt, er sei dabei rassistisch beleidigt worden. Gemeinsam haben sie die Hausverwaltung angerufen, denn sie dachten, dass sei eine gute Idee. Die Verwaltung habe sich von der Situation überrascht gezeigt, aber letztlich nichts unternommen.
Keine*r in der Runde spricht schlecht über den Vermieter. Der Herr F. sei ein gewissenhafter, sogar netter Hausherr, sagt Rebecca Müller, die schon seit mehreren Jahren hier wohnt. „Wenn etwas kaputt ist, kommen direkt Handwerker vorbei. Der Vermieter kümmert sich sogar persönlich um Reparaturen und unsere Anfragen.“ Komisch sei der Herr F. aber schon immer ein bisschen gewesen. Einige Nachbar*innen erinnern sich, dass er Wert darauf gelegt haben soll, „die Regierung kritisch zu sehen“. Rebecca Müller lacht. Denn natürlich müsse man die Regierenden kritisch betrachten, Herr F. habe das aber immer mit einem gewissen Unterton formuliert und habe auch „alternative Informationsquellen“ zu den „Fake News“ angepriesen. Kann es sein, dass sie hier Monat für Monat Geld an einen Verschwörungstheoretiker überweisen? Eine schriftliche Anfrage der taz an die Hausverwaltung und den Vermieter blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Alberto Levi sitzt bei der Nachbarschaftsversammlung auf der äußersten Kante des Sofas und meldet sich höflich zu Wort, bevor er spricht. Allein der Gedanke daran, dass seine Miete in dubiose Kanäle fließen könnte, lässt ihn schaudern. „Ich habe diesen ‚Demokratischen Widerstand‘ gegoogelt und mir angeschaut, wer mit ihnen sympathisiert und was sie sagen: Es sind so viele Rechtsextreme dabei, bei ihren Demos und ihren Versammlungen. Ich habe Angst und möchte nicht, dass solche Menschen bei uns im Haus sind“, sagt Levi.
Palettenweise Propaganda
„Systemverächter“ nannte der Berliner SPD-Innensenator Andreas Geisel den „Demokratischen Widerstand“. Demnächst wird sich die Innenministerkonferenz mit ihnen beschäftigen und mit den Verbindungen zwischen den „Hygienedemos“, den sogenannten Reichsbürgern und der rechtsextremen Szene.
Doch Alberto Levi fürchtet sich nicht nur vor einer möglicherweise gefährlichen politischen Gesinnung seiner neuen Nachbarn. Er hat wie alle anderen auch Angst, seine Wohnung zu verlieren, wenn er zu laut gegen die Neuen protestiert. Levi überlegt dann aber noch mal und sagt, dass ihm eigentlich keine andere Wahl bleibe, als echten Widerstand zu leisten: „Diese Menschen glauben, dass das Virus schlicht nicht existiert. Sie stellen für mich und meine Familie eine krasse Gesundheitsgefährdung dar.“ Denn sie seien mittlerweile überall im Haus anzutreffen.
Im Innenhof stehen Paletten mit Tausenden selbst gedruckten Zeitungen. Auf den Druckwerken steht „auflagenstärkste Wochenzeitung der Republik“. Adam Biruni nennt sie „größte Brandgefahr im Haus“. „Ein glühender Zigarettenstummel aus dem Fenster geschnipst und schon brennt uns die Bude ab“, sagt der sichtlich aufgeregte Mann, der in einem der oberen Stockwerke wohnt. Biruni hat eine simple Form der Sabotage gegen den neuen Feind in seinem Leben gefunden: Die dicke Plastikplane, die die Zeitungen vor Regen schützen soll, entfernt er so oft es geht und hofft darauf, dass vielleicht ein Sturmtief die Verschwörungstinte unleserlich macht. Auch Biruni regt sich auf, dass die neuen Nachbarn ohne Rücksicht das Virus ins Haus tragen könnten.
Schon vor der ersten Pressekonferenz des „Widerstands“ im Mai, erinnern sich einige in der Wohnzimmerrunde, seien die neuen Bewohner*innen seltsam aufgefallen. Sie hätten ungewöhnlich viel Besuch empfangen. Immer mehr „Widerstandsgäste“ seien auf dem Balkon der Wohnung aufgetaucht. Einige von ihnen hätten knallgelbe T-Shirts mit der Aufschrift „Sweden“ getragen. Schweden ist für die Verschwörungsideologen ein Sehnsuchtsort. Einige Anhänger des „Widerstands“, hat die taz erfahren, denken sogar darüber nach, Asyl in der Schwedischen Botschaft zu beantragen. „Deutsche Julian Assange“, scherzt eine der Nachbar*innen und verdreht die Augen.
Ein anderer Nachbar hat die „Widerständler*innen“ dabei beobachtet, wie sie auf dem Balkon genüsslich einen Joint teilten. Normalerweise ist das nichts Besonderes in Berlin – zu diesem Zeitpunkt, Ende April und Anfang Mai, hielten sich die meisten Berliner*innen allerdings an die medizinischen Empfehlung, zu Hause zu bleiben und Abstand zu halten. „Vor meiner Nase parkten immer mehr Autos mit Kennzeichen aus Berlin und Brandenburg. Tag für Tag kamen neue Leute zu uns ins Haus, sie umarmten sich, fassten alles an, hielten keinen Abstand“, sagt Adam Biruni.
Er wolle wirklich nicht den miesepetrigen Nachbarn spielen, beteuert er. Biruni hat aber einen systemrelevanten Job und den könne er nur dann gewissenhaft ausüben, wenn er sicher sein könne, dass er niemanden während seiner Arbeit anstecke. Er hat in Absprache mit den anderen Mieter*innen mehrere Lokalpolitiker*innen angeschrieben und um Statements gebeten, was der Bezirk gegen die Gefahr in seinem Haus unternehmen wolle. Denn „dieses Theater kann einfach nicht legal sein“, beschwert sich Biruni.
Dürfen solche politischen Aktionen in einem privaten Wohnhaus überhaupt so stattfinden? „Eine Wohnung, die zu Wohnzwecken gemietet wird, ist zum Wohnen gedacht und darf nicht zweckentfremdet werden. Pressekonferenzen abhalten, ist keine übliche Wohnnutzung“, sagt Jutta Hartmann, Sprecherin des Mieterschutzbundes. Allerdings komme es auch darauf an, ob der Vermieter im Mietvertrag ausdrücklich eine solche Nutzung billigt oder nicht. Eins sei aber klar, erklärt Hartmann: „Wenn der Hausfrieden so gestört ist, dass es für die übrigen Nachbarn unzumutbar wird, kann man eine Kündigung rechtlich erzwingen.“
Bezirk prüft Schritte
Ephraim Gothe ist Baustadtrat von Berlin-Mitte. Der Bezirk ist mit Abstand der am meisten vom Coronavirus betroffene Ort in der Hauptstadt. Gothe ist für den besagten Kiez im Wedding zuständig.
Auf eine Anfrage der taz zeigt sich der SPD-Politiker aus zwei Gründen besorgt: „aus gesundheitsrechtlicher und aus zweckentfremdungsrechtlicher Sicht“. Es könnte nämlich sein, dass der „Demokratische Widerstand“ mit seinen Aktivitäten im Wohnhaus einerseits gegen die geltenden Coronamaßnahmen des Berliner Senats verstoßen habe und weiterhin verstoße. Anderseits gilt in mehreren Kiezen der Hauptstadt ein sogenanntes Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum. Wohnungen müssen demnach in einigen festgelegten Quartieren zum Wohnen genutzt werden und dürfen zum Beispiel nicht als reine Veranstaltungsorte dienen. Gothe möchte zeitnah juristisch prüfen lassen, ob dieses Verbot auch für das einst unscheinbare Haus mit der grauen Fassade im Wedding gilt.
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