Howogate: Linke Kritik an SPD
Die Linksfraktion greift ihren Koalitionspartner wegen des Falls Hillenberg an. "Lächerlich" sei das Verhalten der SPD, so Fraktionschef Wolf.
Der Fraktionschef der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, hat in der Affäre um das landeseigene Wohnungsunternehmen Howoge und den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg den Koalitionspartner SPD scharf kritisiert. Wolf nannte es "lächerlich", dass die SPD keine klare Position zu der Angelegenheit bezog, als das Abgeordnetenhaus darüber am Donnerstag umfassend diskutierte. Sowohl die zuständige Senatorin Ingeborg Junge-Reyer als auch SPD-Fraktions- und Parteichef Michael Müller hätten zuvor gegenüber der Linkspartei deutlich gemacht, dass sie Hillenbergs Verhalten missbilligten. "Warum kann man das nicht öffentlich sagen?", kritisierte Wolf bei einer Fraktions-Klausurtagung im brandenburgischen Groß-Dölln.
Zuvor hatte sich Kerstin Liebich, Staatssekretärin für Arbeit, für mehr Druck auf die SPD ausgesprochen: "Ohne uns wird sich der Koalitionspartner nicht angemessen mit diesem Thema befassen." Hillenberg und die Howoge sind seit Wochen wegen Verquickung und Aufträgen ohne Ausschreibung in der Kritik. Dem SPD-Mann wird vorgeworfen, sein Abgeordnetenmandat für seine berufliche Tätigkeit als Bauunternehmer genutzt zu haben. Hillenberg hat sich deshalb aus dem Bauausschuss des Abgeordnetenhauses zurückgezogen. In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses hatte es Senatorin Junge-Reyer abgelehnt, zu dem Fall Stellung zu beziehen. Für Fraktionschef Wolf hingegen hat sich Hillenberg durch eigene Aussagen in einem Interview ausreichend belastet, um eine Bewertung zu ermöglichen. Hillenberg hatte darin dargestellt, wie die Howoge Aufträge über geraume Zeit direkt an ihn und ohne vorgeschriebene Ausschreibung vergeben haben soll. Wolf unterstützt zudem den Vorschlag seiner Stellvertreterin Jutta Matuschek, einen Verhaltenskodex für Abgeordnete einzuführen. STEFAN ALBERTI
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