: Homo-Ehe beklagt
Bayern kündigt Verfassungsklage an: Eingetragene Partnerschaften gefährdeten das Leitbild der Familie
FREIBURG taz ■ Das CSU-regierte Bayern klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen die Homo-Ehe. Dies beschloss die Landesregierung gestern in München. Man wird sich allerdings nicht der gemeinsamen Klage von Sachsen und Thüringen anschließen, sondern einen eigenen Schriftsatz vorbereiten. Wie in München zu hören war, zeigte Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf kein Interesse an bayerischer Unterstützung.
Anders als Sachsen will Bayern nicht nur Normenkontrollklage erheben, sondern auch das für August geplante Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes stoppen. Der Prozessbeauftragte, Rechtsprofessor Peter Badura, soll beim Bundesverfassungsgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragen.
Münchens Justizminister Peter Weiß begründete die Klage gestern mit der drohenden „Aushöhlung“ des grundgesetzlich garantierten „Schutzes von Ehe und Familie“. Angesichts der „drohenden Überalterung“ dürfe sich die Bundesregierung nicht „vom Leitbild der Familie, wie es das Grundgesetz vorgibt“, abwenden. Außerdem monierte Weiß die „willkürliche“ Aufspaltung des Gesetzespakets, die dazu führte, dass der Bundesrat kein Veto einlegen konnte. CHR
kommentar SEITE 12
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
