: Hohe Geldstrafe für Golfkrieg-Flugblatt
Regensburg (taz) — Das Flugblatt des Bundesvorstands der Grünen zum Golfkrieg mit dem Titel „Kein Blut für Öl“ beschäftigt nach wie vor die bayerischen Gerichte.
Das Landgericht Regensburg verurteilte den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Daniels zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 60 DM. Daniels hatte das Flugblatt mit dem inkriminierten Satz „Sagt nein... Und begeht Fahnenflucht“ im letzten Bundestagswahlkampf in der Regensburger Fußgängerzone verteilt. Vom Vorwurf, damit zur Desertion aufgerufen zu haben, sprach ihn das Amtsgericht im Juli frei. Die Staatsanwaltschaft ging sofort in Revision — mit Erfolg. Das Landgericht sah jetzt den Tatbestand der Beihilfe zur Desertion als erfüllt an. Bernd Siegler
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