Hohe Energiepreise: Wie in EU-Ländern der Preiswucher bekämpft wird
Preisdeckel, Übergewinnsteuer, freiwillige Preisbremsen, Energiegeld an ärmere Menschen: Die Maßnahmen zum Senken der Energiekosten sind vielfältig.
Foto: Patrick Pleul/dpa
Die Brücke der Freundschaft macht dieser Tage vielen Freude: Wer mit dem Auto über die 252 Meter lange Stadtbrücke, die Frankfurt/Oder mit Słubice verbindet, kann auf der polnischen Seite sehr günstig tanken. 5,95 Złoty, umgerechnet 1,35 Euro, kostet an der Dyskont-Tankstelle der Liter E10-Benzin. Auf der Frankfurter Seite lag der Benzinpreis bei 2,159 Euro am frühen Nachmittag. In Polen galt am Mittwoch der Maximalpreis von 5,99 Złoty landesweit für Benzin, für Diesel 7,65 Złoty (1,734 Euro).
Polens linksliberale Regierung hat einen Benzinpreisdeckel erlassen. Finanziert wird der mit den Einnahmen einer Übergewinnsteuer, die der nationalkonservative Präsident Karol Nawrocki am 1. Oktober abgesegnet hat – im Gegensatz zu den meisten Gesetzen aus der Regierungskoalition im Sejm.
Das Gesetz sieht eine Steuer von 60 Prozent auf Übergewinne vor. Sie betrifft Kraftstoffhersteller und Unternehmen mit einer Lizenz für den Kraftstoffhandel. Erfasst werden Übergewinne, die diese Unternehmen zwischen dem 1. März 2026 und dem 31. März 2027 erzielen. Das Gesetz ermöglicht zudem vorübergehende Senkungen der Kraftstoffverbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer.
Während die Regierung im östlichen Nachbarland Deutschlands die Spritpreise begrenzt und inzwischen auch über Preisdeckel für Gas und Strom berät, greift im westlichen Nachbarland sogar die Energiewirtschaft selbst ein. Der französische Ölkonzern TotalEnergies hat bereits im Juli den Preis für Benzin und Diesel an seinen Tankstellen gedeckelt: auf höchstens 1,99 Euro für Benzin und 2,25 Euro für Diesel. Das gilt laut Total-Chef Patrick Pouyanné „solange der Konflikt dauert“ an der Straße von Hormus.
Selbst das ärmste EU-Land hilft seinen Bürgern
Der französische Staat indes verkauft seit 1. November Diesel aus seinen strategischen Reserven und senkt so den Preis um 12 bis 18 Cent pro Liter an Tausenden Zapfsäulen. Damit die Mineralölwirtschaft das auch umsetzt, hat Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure Tankstellenbeteiber ins Ministerium einbestellt: „Denn wir wollen ganz genau darauf achten, dass die Franzosen und Französinnen von der Freigabe eines Vermögenswerts profitieren, der ihnen gehört und der zu einem günstigeren Preis erworben wurde.“
In Belgien legt das Wirtschaftsministerium die maximalen Treibstoffpreise wöchentlich fest. Tankstellen dürfen billiger verkaufen, aber nie teurer. Als Heizbeihilfe wird der Preis für maximal 1.500 Liter Heizöl pro Haushalt mit maximal 300 Euro subventioniert, sobald der Preis 1,775 €/l Heizöl erreicht oder übersteigt. Mit Heizöl heizt gut ein Drittel der belgischen Haushalte. In Portugal wurden die Verbrauchssteuern für Treibstoff gesenkt. Finanziert wird das durch eine Übergewinnsteuer von 33 Prozent.
Die tschechische Regierung setzt täglich Preisobergrenzen und kann per gerade beschlossenem Gesetz Strompreise für Abnehmer regulieren und die überhöhten Einnahmen von Stromproduzenten deckeln. Das ärmste EU-Mitgliedsland Bulgarien schützt seine Ärmsten: Statt per Gießkanne an alle, gibt es 50 Euro für die Bezieherinnen und Bezieher von Niedrigeinkommen. Strom- und Fernwärmepreise werden für die Bevölkerung nicht erhöht.
Während die europäischen Nachbarn die Spritpreise deckeln und ihre Bürgerinnen und Bürger angesichts hoher Energiekosten entlasten, werden in Deutschland eher die Menschen kontrolliert: Wer auf der Brücke der Freundschaft über die Oder zurück nach Frankfurt fährt, bekommt es wieder mit der deutschen Überwachung zu tun: in Form von Innenminister Alexander Dobrindts (CSU) angeordneten europarechtswidrigen Grenzkontrollen.
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