Höhenflüge unternahm der Minister nur mit der WestLB

Der mausgraue NRW-Finanzminister Heinz Schleußer fühlt sich mal wieder zu Unrecht an den Pranger gestellt. Heute wird der Untersuchungsausschuss zur Flugaffäre eingesetzt

Wann, wie oft und von wem bezahlt? In diesen letzten Monaten als nordrhein-westfälischer Finanzminister hätte sich Heinz Schleußer (SPD) lieber mit angenehmeren Fragen beschäftigt als denen über seine Reisen mit dem Flugservice der Westdeutschen Landesbank (WestLB).

Was mit einem Bericht über seine angeblich „traumhaft günstigen Trips“ begann, wird wohl mindestens bis zur Landtagswahl im Mai 2000 den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigen. Heute wird ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Düsseldorfer „Flugaffäre“ eingesetzt.

Dabei war sein Abschied im Mai nach elfjähriger Amtszeit sowieso beschlossene Sache. Aus Altersgründen klingt eine typische sozialdemokratische Ruhrpott-Karriere aus: Schleußer arbeitete sich vom Betriebsschlosser zum Betriebsrat, und vom Kommunalpolitiker zum Landtagsabgeordneten zum Finanzminister hoch. Die Entscheidung des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Johannes Rau, Schleußer zum Nachfolger des populären Diether Posser zu berufen, war nicht unumstritten. Schleußer galt als „graue Maus“ und wurde als „Hinterbänkler“ verspottet.

Doch Rau bestand auf den „emsigen Arbeiter und nüchternen Experten ohne rhetorische Höhenflüge“. Denn es gehörte stets zu seinem System, mögliche Unruheherde frühzeitig einzubinden. Die größte Gefahrenquelle für Rau, der nie über eine Hausmacht in der SPD verfügte, waren die vier Bezirke, aus denen sich der nordrhein-westfälische Landesverband zusammensetzt. Und Schleußer war seit 1982 Chef des einflussreichen Bezirks Niederrhein.

Es ist für Schleußer schon der dritte Untersuchungsausschuss. Anfang der 90er-Jahre stand er im Verdacht, gleich zweimal das Budgetrecht des Parlaments und damit die Landesverfassung verletzt zu haben. So finanzierte er kurz vor der Landtagswahl eine fünf Millionen Mark schwere Müllvermeidungskampagne des SPD-Umweltministers.

Und von 1992 bis 1995 beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss mit den dubiosen Umständen des Kaufs und direkten Wiederverkaufs eines Thyssen-Grundstücks durch das Land. Schleußer war als Oberhausener Abgeordneter, Finanzminister, Aufsichtsrat der Thyssen AG und WestLB-Verwaltungsrat an den Kaufverhandlungen auf allen Ebenen beteiligt gewesen.

Auch dieses Mal fühlt sich der 63-jährige Schleußer wieder zu Unrecht an den Pranger gestellt. 25 Jahre säße er nun im Landtag, klagte er vergangene Woche, doch „solche Hetze“ habe er noch nicht erlebt. Bei seinen Flügen mit den WestLB-Charterjets sei immer alles mit rechten Dingen zugegangen. Gegen das Nachrichtenmagazin Focus, das behauptet, er sei auf Kosten der öffentlich-rechtlichen Westdeutschen Landesbank an die kroatische Adria geflogen, hat Schleußer eine Unterlassungsklage angestrengt.

Die Vorwürfe gegen Schleußer, der 1997 an Lungenkrebs erkrankte und Monate mit dem Tod rang, reichen allerdings über vermeintlich nicht korrekt abgerechnete Privatflüge hinaus. Ihm wird außerdem vorgehalten, er habe sich 1996 bei der WestLB mit einer Warnung vor einer Großrazzia bedankt. Die WestLB ist bis heute im Visier der Steuerfahndung.

Mit WestLB-Chef Friedel Neuber verbindet Schleußer nicht nur dasselbe Eintrittsjahr in die SPD, das sie im übrigen auch mit Johannes Rau gemeinsam haben: 1957. Bis heute verbindet sie auch eine enge persönliche Freundschaft.

Potenzielle Querulanten hält Schleußer seinem Freund Neuber gerne vom Leib. So brüskierte Schleußer die Grünen, als er Ende 1995 den kleinen Koalitionspartner bei der Neubesetzung des WestLB-Verwaltungsrates einfach absprachewidrig überging. Das sei ein „Koalitionsbruch erster Güte“, tobte der grüne Fraktionssprecher Roland Appel. Doch Schleußer blieb hart – und die Grünen gaben klein bei. Pascal Beucker