Hochschulverträge: Aussicht auf Einigung bei Hochschulfinanzierung

Nach monatelangen Verhandlungen und Protesten gegen Kürzungen in der Berliner Wissenschaft gibt es Aussicht auf eine Einigung.

Julia von Blumenthal blickt optimistisch auf eine mögliche Einigung zur Hochschul- finanzierung

Berlin dpa | Die Berliner Hochschulen und der Senat haben sich nach Angaben der Landeskonferenz der Berliner Hochschulen auf einen Entwurf für die mögliche künftige Finanzierung der Hochschulen geeinigt. Es seien „wesentliche Fortschritte“ auf dem Weg zu einer etwaigen Anpassung der Hochschulverträge erzielt worden, teilte Julia von Blumenthal mit, Vorsitzende der Landeskonferenz der Rek­to­r*in­nen und Prä­si­den­t*in­nen der Berliner Hochschulen (LKRP) und Präsidentin der Humboldt-Universität. „Hinter uns liegen herausfordernde und intensive Verhandlungen.“

Die Senatsverwaltung für Wissenschaft verwies auf dpa-Anfrage darauf, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. Senatorin Ina Czyborra (SPD) werde sich zu laufenden Verhandlungen nicht äußern. Die Einbringung der Änderungsvereinbarung in den Senat sei für August geplant.

Klarheit erst durch Senatsbeschluss zum Haushalt

Die Hochschulen und der Senat verhandeln seit Monaten über die Finanzierung der Hochschulen in den kommenden Jahren. Die für 2024 bis 2028 geltenden Hochschulverträge waren zunächst Anfang 2024 unterzeichnet worden. Angesichts des Spardrucks hatte das Abgeordnetenhaus Ende 2024 aber beschlossen, die zugesagten Mittel nicht mehr bereitzustellen. Die Hochschulverträge regeln die finanziellen Zuweisungen des Landes und sollen Planungssicherheit schaffen. „Für strukturelle Veränderungen brauchen wir ausreichend Zeit“, sagte von Blumenthal.

„Klarheit über die finanziellen Rahmenbedingungen werden wir erst haben, wenn der Senatsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/27 vorliegt“, so von Blumenthal weiter. „Erst dann können wir das Ergebnis bewerten.“ Sie sprach von weiterhin „sehr schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen“. Voraussetzung für eine Einigung sei, dass der Senatsbeschluss zum Doppelhaushalt am 22. Juli vorliegt. Für den 23. Juli sei ein weiterer Verhandlungstermin vorgesehen.

Proteste und Vorbereitung einer Klage

Am Montag hatten etwa 3.000 Menschen vor der Wissenschaftsverwaltung gegen Kürzungen im Wissenschaftsbereich protestiert. Parallel zu den Verhandlungen bereiten die Hochschulen gemeinsam eine mögliche Klage gegen das Land auf Einhaltung der Hochschulverträge vor. Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses (WPD) kam in einem Gutachten kürzlich zu dem Schluss, dass die Berliner Hochschulen rechtlichen Anspruch auf Erfüllung der Verträge haben.