Hilfsprogramm für Zypern

Zypern stoppt Privatisierungspläne

Das Parlament stimmt gegen ein international gefordertes Privatisierungsprogramm. Und gefährdet so die Auszahlung der nächsten Hilfstranche.

Zyperns Parlament sagt Nein zu den Privatisierungsplänen von EU und IWF. Bild: dpa

NIKOSIA rtr | Das zyprische Parlament hat das von internationalen Geldgebern geforderte Privatisierungsprogramm gestoppt. Das Vorhaben erhielt bei den Volksvertretern am Donnerstag keine Mehrheit. 25 Abgeordnete stimmten für und 25 gegen das Vorhaben, fünf enthielten sich der Stimme.

Damit ist eine entscheidende Voraussetzung für die im März geplante Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von 236 Millionen Euro nicht gegeben. Offen blieb zunächst, ob die Regierung in Nikosia einen veränderten Plan zur Abstimmung stellen wollte.

Insgesamt hat das im März 2013 mit Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds ausgehandelte Hilfsprogramm einen Umfang von zehn Milliarden Euro. Zypern verpflichtete sich im Gegenzug zu Privatisierungen, durch die bis 2018 rund 1,4 Milliarden Euro eingenommen werden sollen.

Verkauft werden sollen unter anderem die Cyprus Telecoms, die Elektrizitäts- und die Hafenbehörde.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben