Hilfen für Fluggesellschaften: Brüssel erlaubt Rettung

Die EU-Kommission bewilligt Staatshilfen für Air France. Die Fluglinie soll die nachhaltigste der Welt werden.

Flughafen Charles de Gaulle in Paris Foto: Gwendoline Le Goff/Imago

Brüssel taz | Es ist eine Entscheidung mit Signalwirkung: Die EU-Kommission hat am Montag französische Staatshilfen für die Fluggesellschaft Air France genehmigt. Die Beihilfen im Wert von 7 Milliarden Euro seien wegen der Coronakrise gerechtfertigt, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel. Zugleich lobte Vestager den geplanten ökologischen Umbau bei Air France.

Finanzminister Bruno Le Maire hatte die staatliche Stützung an Auflagen geknüpft. So soll Air France auf einen Großteil der Inlandsflüge verzichten und seine CO₂-Emissionen auf Lang- und Mittelstrecken bis 2030 um 50 Prozent pro Passagier und Kilometer reduzieren. Das Ziel müsse sein, Air France zur nachhaltigsten Airline der Welt zu machen, erklärte Le Maire. In Brüssel sieht man dies mit großem Wohlwollen. „Frankreich hat angekündigt, dass mit Blick auf Air France bestimmte ökologische Weichenstellungen geplant sind“, sagte Vestager. „Das ist gut.“

Die EU-Kommission winkt derzeit reihenweise staatliche Beihilfen für Unternehmen sowie Rettungsprogramme für Branchen durch. Wegen der Coronakrise wurde das normalerweise strikte Beihilferecht spürbar gelockert. Für „Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung in ihrem Wirtschaftsleben“ wurde ein „befristeter Rahmen“ geschaffen, der zunächst bis Ende 2020 gültig ist. Einigen EU-Staaten reicht dies jedoch noch nicht aus. So möchten die Niederlande die Lockerung über 2020 hinaus verlängern. Österreich fordert sogar eine vollständige Aussetzung der Beihilferegeln. Demgegenüber warnt Spanien davor, dass die Staatshilfen den Wettbewerb verzerren könnten. Vor allem Deutschland wird beschuldigt, allzu großzügig bei der Stützung seiner Wirtschaft zu sein.

Schon jetzt entfielen mehr als die Hälfte aller genehmigten Beihilfen auf das größte EU-Land, heißt es in Brüssel. Doch es dürften noch mehr werden: Denn mit dem grünen Licht für Air France steigen auch die Chancen für die Lufthansa. Die deutsche Airline hat ebenfalls eine staatliche Stützung beantragt. Die Hilfen sollen ein Gesamtvolumen von rund 10 Milliarden Euro betragen. Mit einer Entscheidung wird noch in dieser Woche gerechnet.

Comments

[Joachim Petrick]

Dank an Eric Bonse in Brüssel für seinen Beitrag.

Es sieht so aus, dass der deutsche Staat bei der Lufthansa AG mit einer sog. stillen Beteiligung in Höhe von 10 Milliarden € einsteigt, gekoppelt an eine 9 % Zinsgarantie, unter Stimmrechtverzicht im Aufsichtsrat, Vorstand, in der Aktionärsversammlung.

Warum der deutsche Staat nicht direkt mit Stimmrecht in den Lufthansa Gremien in zur Rettung des Unternehmen einsteigt, dessen Bilanzen, Geschäftspraxis prüft, liegt am unternehmerischen Vorbehalt des Lufthansa Vorstandsvorsitzenden Carsten Spohr, der eine Einschränkung der Gestaltungsfreiheit der Lufthansa durch den Staat und dadurch einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Airlines befürchtet.

How dare you!

Inzwischen ist ein weiter Grund ruchbar geworden, u. a. in der Phoenix Runde 4.5.2020, dass die Lufthansa, trotz 10 Milliarden staatlicher Rettungsgelder, nicht nur an steuermindernder Auszahlung von Boni an Mitarbeiter*nnen als Betriebskosten, von Dividenden an Anteilseigner festhalten will, sondern dazu bisherige Praxis beibehalten will, Gewinne an eigene Briefkastenfirmen in Steueroasen abzuführen, Steuern zulasten deutschen Steuerstaates zu verkürzen.