Hilfe gegen Spielsucht: Juristische Schwerstarbeit
Die SPD will ein eigenes Spielhallengesetz für Berlin, die Grüne fordern dagegen mehr Geld für Selbsthilfegruppen.
Daniel Buchholz ist SPD-Abgeordneter und kennt die Probleme der Spielsucht aus seinem Spandauer Wahlkreis: "Spielhallen und Wettbüros zerstören ganze Kieze. Und Menschen." Bereits seit Januar hat Berlin die Steuer für Spielautomaten von 11 auf 20 Prozent angehoben. "Das soll den Anreiz verringern, Spielautomaten aufzustellen und zu spielen", sagt der Politiker. Natürlich spült das auch mehr Geld in die Landeskasse. Geld, mit dem man Projekte gegen Spielsucht finanzieren könnte.
Noch vor der Sommerpause will Berlin als erstes Bundesland ein eigenes Spielhallengesetz haben. Die erste Lesung des entsprechenden SPD-Antrags war am Donnerstag. Die SPD will den Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen gesetzlich regeln und den Bauämtern die Rechtsgrundlage geben, eine Neuansiedlung von Spielhallen planungsrechtlich zu verhindern. Gegen die große Zahl bereits vorhandener Spielhallen vorzugehen, sei juristische Schwerstarbeit, sagt Buchholz: "Da gilt Gewerbefreiheit. Und Klagen vor Gerichten könnten das Gesetz zu Fall bringen." Derzeit wird der Gesetzentwurf darum von Juristen mehrerer Senatsverwaltungen wasserdicht gemacht. Ergebnis offen. Weiter will die SPD Spielautomaten in Imbissen verbieten und Automatenbetreiber zum Spielerschutz verpflichten.
"Ein besonderes Problem sind die illegalen Spielhöllen", weiß Buchholz. Dort sei das Risiko höher als an zugelassenen Automaten. Dafür gibt es beim Landeskriminalamt ein eigenes Kommissariat. Behördenkontrollen in legalen Spielhallen seien dagegen selten: "Ich bin mit den Innenpolitikern im Gespräch, um das zu ändern." Ihm schwebt das Beispiel Saarland vor: Dort hätten Ordnungsämter und Polizei eine Woche lang alle Spielautomaten überprüft. Ergebnis: Ein Drittel war illegal aufgestellt und musste abgebaut werden.
Die Grüne Canan Bayram warnt davor, die Begrenzung von Spielautomaten als einzigen Hebel im Kampf gegen Spielsucht anzusehen: "Spielsucht gibt es auch, wenn wir weniger Automaten haben." Jeder Bezirk müsse eine eigene Selbsthilfegruppe finanziert bekommen und dafür Mitarbeiter mit türkischen, arabischen, russischen und vietnamesischen Sprachkenntnissen qualifizieren.
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