: Hilfe doch nur mit Krediten
Der Hochwasser-Entschädigungsmodus kann kleinen Firmen das Genick brechen
DRESDEN taz ■ Über die Entschädigung der vom Hochwasser betroffenen Unternehmen sind sich Sachsen und der Bund überraschend einig. Beim Besuch von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller in Dresden gab es keine Kritik. Noch in der Vorwoche war es zwischen Müller und dem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Gillo (beide parteilos) zu scharfen Kontroversen über Tempo und Höhe der Zahlungen gekommen.
Anders als erwartet, läuft der Hilfeplan doch überwiegend auf neue Kredite oder günstigere Umschuldungen hinaus. Betriebe, die bis zu 200.000 Euro Schaden erlitten haben, können bis zu 35 Prozent der Schadenssumme aus dem Hilfsprogramm der Bundesregierung erhalten. Bei höheren Schäden werden die Unternehmen an einen so genannten runden Tisch der Förderbanken, Kammern und Kreditinstitute verwiesen.
Müller verwies auf weitere Entlastungen durch zehn Jahre tilgungsfreie Darlehen. Außerdem könnten Verluste bis zu einer halben Million Euro rückwirkend auf die Steuer des Vorjahres geltend gemacht werden. Immer vorausgesetzt, das Unternehmen befand sich bereits in der Gewinnzone. Bei größeren Schäden könnte so die Ausgleichssumme bis zu 75 Prozent betragen. IHK-Präsident Hartmut Paul räumte allerdings ein, dass dieser Entschädigungsmodus auch „für einige tödlich sein kann“. Vollkommen leer gehen mittelbar Geschädigte wie etwa die Tourismusbranche aus. Der Bundeswirtschaftsminister bekräftigte dennoch das Kanzlerwort, wonach es keinem Unternehmen schlechter gehen solle als vor der Flut. „Das können Sie öffentlich überprüfen!“
MICHAEL BARTSCH
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